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Angespannte Haushaltslage: Baubeginn für Bürgerhaus verschoben

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Ein modernes Gebäude mit viel Holz sieht der Entwurf von Nova-Architekten für Stein vor. Im vorderen Teil soll es einen Bereich für Bürger mit Lesecafé und Saal geben, hinten entsteht ein Treffpunkt für die Jugend. Visualisierung: ova-Architekten
Ein modernes Gebäude mit viel Holz sieht der Entwurf von Nova-Architekten für Stein vor. Im vorderen Teil soll es einen Bereich für Bürger mit Lesecafé und Saal geben, hinten entsteht ein Treffpunkt für die Jugend. (Visualisierung) © plan|4 architekten GmbH

Der Haupt- und Finanzausschuss in Geretsried muss bei Haushaltsentwurf Abstriche machen - unter anderem beim Bürgerhaus. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Geretsried – Der Bau des Bürgerhauses in Stein wird nicht 2023 beginnen. Um den Haushalt zu entlasten, soll das 6,1 Millionen teure Projekt in den nächsten Finanzplanungszeitraum, also 2026 bis 2029, verschoben werden. Das ist eine der Sparmaßnahmen im zweiten Haushaltsentwurf, den der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am Dienstag behandelt hat. In der Diskussion ging es zur Sache, allerdings nicht wegen der Investitionen. Vielmehr machten sich die Ausschussmitglieder gegenseitig Vorwürfe.

Vergangenes Jahr hatte der Stadtrat einen Arbeitskreis Konsolidierung (AkK) gegründet, um die Kommune dauerhaft leistungsfähig zu halten. Dieser hat sich nun den Haushaltsentwurf vorgenommen, den die Verwaltung im Januar vorgestellt hatte (wir berichteten). „Wenn Ihre Miete Ihr Einkommen übersteigt, müssten Sie jeden Monat Minus machen, um Essen zu kaufen“, drückte Helge Balbiani-Antony, Chef der Verwaltung, das Problem vereinfacht aus.

Geretsried: Baubeginn für Bürgerhaus in Stein verschoben

Der überarbeitete Entwurf, den der Ausschuss dem Stadtrat nun zur Beschlussfassung empfohlen hat, sei „deutlich besser“, betonte Balbiani. Die Änderungen des AkK stellte Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) vor. Zum einen habe man realistische Ansätze eingearbeitet. In den vergangenen Jahren „war unser Ergebnis immer besser als geplant“, ergänzte Balbiani.

Der Abriss des alten Hallenbads (1 Million Euro) soll demnach erst 2024 vorgenommen werden, so Meinl. „Wirklich gestrichen“ habe der AkK den Kauf eines neuen Loipenspurgeräts (150 000 Euro) und den Bau einer Flutlichtanlage auf dem Platz der Fußball-Freunde Geretsried (40 000 Euro). „Es hat sich gezeigt, dass das ökonomisch nicht sinnvoll ist“, erläuterte Meinl.

Quartierstreff und Ein-Stein sollen ertüchtigt werden

Die freiwillige Investition der Kommune in das Bürgerhaus in Stein habe man auch verschoben, „weil die Förderung fraglich ist“. Als Vertreter der CSU-Fraktion schob Meinl den Vorschlag nach, den Mietvertrag für den Quartierstreff am Steiner Ring um drei Jahre zu verlängern. Dieser solle ebenso wie der Jugendtreff Ein-Stein mit Mitteln aus dem Bauunterhalt ertüchtigt werden. Das befürwortete der Ausschuss einstimmig.

Den zweiten Antrag der CSU lehnten die anderen Fraktionen aber ab. Meinl wollte Planungskosten einstellen, um zu prüfen, ob aus dem alten Hallenbad ein „Haus für alle“ verwirklicht werden könnte.

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Hans Hopfner (SPD) wunderte sich, dass Meinl ein zweites Bürgerhaus und damit zusätzliche Kosten ins Spiel brachte. „Das Bürgerhaus in Stein sollte auf eindringlichen Wunsch des Herrn Bürgermeister und Herrn Meinl verschoben werden, jetzt macht die CSU die Rolle rückwärts“, kritisierte er den Antrag.

Rathauschef Michael Müller dementierte das: „Die Verschiebung war kein Wunsch des Bürgermeisters. Das weise ich zurück.“

Geretsrieder Liste hätte gern mehr Informationen gehabt

Dass im zweiten Haushaltsentwurf im Grunde nur Mittel relativiert wurden, mahnte Volker Reeh (Geretsrieder Liste) an. „Wenn man wirklich einsparen will, darf man nicht nur Investitionen verschieben, sondern muss konsequent einzelne Haushaltsposten durchforsten“, sagte er. Reeh zählte über 30 Punkte auf, über deren Notwendigkeit zu sprechen sei, etwa Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für diverse Projekte. Auch die Ertüchtigung von Bushaltestellen und eine Verlustübernahme fürs Hallenbad, das die Stadtwerke betreiben, stellte Reeh infrage. Zudem liege seiner Fraktion bis heute kein Stellenplan vor. „Den Posten können wir nur so hinnehmen.“

Reehs Antrag, eine Liste mit Einsparvorschlägen zur Diskussion zu erstellen, wurde von der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Kritik an Arbeitsweise des Arbeitskreises Konsolidierung

Es sei Sinn des AkK, einzelne Posten zu durchleuchten, sagte der Bürgermeister. Dafür sei jetzt ein Jahr lang Zeit gewesen. Und „die Konsolidierung ist mit diesem Haushalt nicht abgeschlossen“, so Müller. Parteikollege Hans Ketelhut wunderte sich über Reehs Intention. „Dass Du jetzt mit solchen Details daherkommst, verstehe ich nicht. Du bist doch im Arbeitskreis.“ Darauf Müller: „Das macht er doch mit Absicht. Formal ist das legitim.“

Weil der Faktor Zeit angesprochen wurde, warf Heiko Hawla (FW) ein, dass der AkK hinter verschlossenen Türen getagt habe und die Mitglieder ihren Fraktionen nicht davon hätten berichten dürfen. „So können wir uns keine Meinung bilden.“ Den Vorwurf der Intransparenz wollte Müller nicht stehen lassen. Über Personal und Verträge müsse nicht öffentlich gesprochen werden. „Alle Ergebnisse wurden in den HFA eingebracht“, so Müller.

Die sechs Mitglieder der CSU und FW stimmten dafür, den abgespeckten Haushaltsentwurf in den Stadtrat einzubringen. Die vier Mitglieder von Geretsrieder Liste, SPD und Grünen stimmten dagegen.

sw

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