Mehr Transparenz wünschte sich die Geretsrieder Liste (im Bild Fraktionssprecher Patrik Kohlert), scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag.
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Mehr Transparenz wünschte sich die Geretsrieder Liste (im Bild Fraktionssprecher Patrik Kohlert), scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Antrag. 

Neue Fraktion

Antrag im Stadtrat: Geretsrieder Liste fordert mehr Transparenz

  • Susanne Weiss
    vonSusanne Weiss
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Gleich in der ersten Stadtratssitzung brachte die neue Fraktion, die Geretsrieder Liste, Kritik an. Fraktionssprecher Patrik Kohlert forderte „mehr Bürgernähe und Transparenz“.

Geretsried – Im Stadtrat gibt es eine neue Fraktion. Die Geretsrieder Liste (GL) ist mehr oder weniger aus einem Zwist zwischen Volker Reeh und dem CSU-Ortsverband entstanden. Mit Patrik Kohlert und Dr. Elmar Immertreu gehören ihr außerdem zwei Geretsrieder an, die sich einst mit einem Bürgerbegehren gegen den „Klotz“ am Karl-Lederer-Platzes stemmten. Insofern überraschte es nicht, dass sich die Geretsrieder Liste sogleich in der konstituierenden Sitzung zu Wort meldete. Mit einem Antrag kritisierte die Fraktion ein Detail in der neuen Geschäftsordnung. Erfolg hatte sie damit am Ende allerdings nicht.

Die Geschäftsordnung regelt das Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der sechsjährigen Amtszeit. Beispielsweise ist dort festgehalten, welche Referenten und Ausschüsse der Geretsrieder Stadtrat haben soll, wie viel Sitzungsgeld die Mandatsträger erhalten und dass die Stadtratssitzungen weiterhin dienstags um 17 Uhr beginnen. In der konstituierenden Sitzung in den Ratsstuben stellte Bürgermeister Michael Müller die wesentlichen Änderungen seit der letzten Wahlperiode vor. Der Entwurf enthalte „im Wesentlichen alle Neuerungen, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden empfohlen werden“.

Wie bisher soll vor einer Sitzung nur die Tagesordnung bekannt gemacht werden. Patrik Kohlert, Fraktionsvorsitzender der GL, forderte in diesem Punkt „mehr Bürgernähe und Transparenz“. Drei Tage vor einer Sitzung solle auch der jeweilige Sachverhalt auf der Internetseite eingestellt werden, damit sich die Bürger „rechtzeitig und vollumfassend informieren können“, argumentierte er. So werde es auch in anderen Kommunen gehandhabt, beispielsweise in München.

Auch interessant: Geretsried/Bayern: Antrag im Stadtrat: Geretsrieder Liste fordert mehr Transparenz

Ute Raach, geschäftsführende Beamtin im Rathaus, berichtete allerdings von Bedenken seitens der Rechtsaufsicht des Landratsamts. „Bei Sitzungsvorlagen handelt es sich um interne Ausarbeitungen, deren Öffentlichkeit erst entsteht, wenn sie in der Sitzung durch den Bürgermeister vorgetragen werden“, erklärte Raach.

Sonja Frank (Freie Wähler), neue Vize-Bürgermeisterin, brachte es auf den Punkt: „Wenn wir für den Antrag stimmen, spricht das gegen die Empfehlung der Rechtsaufsicht.“ Fraktionskollege und -sprecher Dominik Irmer ergänzte, dass er das Ansinnen verstehen könne, für mehr Transparenz einzustehen, er hätte sich aber gewünscht, „dass man vorher mit der Verwaltung geklärt hätte, was möglich ist“. Auch Gerhard Meinl (CSU) hätte gerne vorher konkrete Beispiele vorgelegt bekommen.

Hier meldete sich Martina Raschke (Grüne). Man habe Beispiele geschickt, erklärte sie. Auch ihre Fraktion hatte die Geschäftsordnung eingangs als „bürgerunfreundlich“ kritisiert. Dr. Detlev Ringer bemängelte insbesondere, dass die „Aktuelle Viertelstunde“ abgeschafft wird, in der sich bislang Bürger am Ende jeder Sitzung zu besprochenen Themen melden konnten. Laut Rechtsaufsicht sei es nicht zulässig, dass sich Nicht-Mitglieder des Stadtrats in einer Sitzung äußerten, erklärte Müller. Ringer beließ es zunächst aber bei der Ankündigung, seine Fraktion werde zustimmen, behalte sich aber weitere Diskussion zu einzelnen Punkten und das Einbringen weiterer Anträge vor. Nun sagte Raschke: „Ich appelliere an Ihren Mut, für mehr Bürgerfreundlichkeit zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen.“ Einen Versuch sei es wert, und wenn die Rechtsaufsicht den Zusatz kassiere, sei auch kein Schaden angerichtet.

Das Gremium lehnte den Antrag der Geretsrieder Liste mit 17:13 Stimmen ab. Die neue Geschäftsordnung beschloss es anschließend einstimmig.

sw

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