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Mit einem Hütchenspiel veranschaulichte Kreis- und Stadtrat Volker Reeh (re.) am CSU-Stammtisch die unterschiedlichen Aufgabenbereiche in den beiden Gremien. Links im Bild CSU-Ortschef Ewald Kailberth.

Städtischer Haushalt ist Thema am CSU-Stammtisch

Bürgermeister Müller will keine Luftschlösser bauen

Geretsried -CSU-Bürgermeister Michael Müller will das „Machbare möglich machen“ – anstatt „Luftschlösser zu bauen wie die Freien Wähler“. Beim Stammtisch seiner Partei am Sonntag ging es um den Haushalt der Stadt.

Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl rechtfertigte noch einmal die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch wenn der Hebesatz von 320 auf 380 Prozentpunkte angehoben wird, bedeute dies de facto, dass die Unternehmen nur zwei Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr zu bezahlen hätten. Gerhard Knill, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion, entgegnete, diese Erhöhung treffe viele Betriebe durchaus. Insgesamt greife die Stadt zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer ab. Das sei keine geringe Summe, sagte Knill.

Mittelschule: Eine Sanierung ist möglich

Bürgermeister Michael Müller erinnerte daran, was die Stadt in den kommenden Jahren alles vorhabe. An erster Stelle nannte er die Sanierung der Mittelschule und den Bau des interkommunalen Hallenbads. Den von den Freien Wählern gewünschten Neubau der Schule an der Adalbert-Stifter-Straße für geschätzte 18 Millionen Euro bezeichnete der Rathauschef als „Luftschloss“, eine Sanierung für elf Millionen Euro dagegen als realisierbar. Man dürfe eine Generalsanierung nicht so negativ sehen, ergänzte Meinl. Er nannte Beispiele aus anderen Städten, wo das hervorragend gelungen sei. Meinl: „Ich war eigentlich beglückt, als ich im Stadtrat hörte, die Schule lasse sich für elf Millionen Euro herrichten.“

Skepsis in Sachen interkommunales Hallenbad

Weniger optimistisch zeigte sich der Dritte Bürgermeister in puncto interkommunales Hallenbad. Alle Nordlandkreisgemeinden zum Mittragen der Betriebskosten in Höhe von rund einer Million Euro jährlich zu überreden, werde schwierig, glaubt Meinl: „Die Wolfratshauser werden nicht jubeln, nachdem sie aus Spargründen schon ihr Hochzeitsfloß gestrichen haben.“ Wie berichtet müssen die Stadt- und Gemeinderäte der beteiligten Kommunen in den nächsten Wochen über die Beteiligung an den Betriebskosten abstimmen. Für Bürgermeister Müller sollte die Entscheidung „hopp oder top“ im zweiten Halbjahr fallen. „Sonst müssen wir uns etwas anderes überlegen.“ Er meinte jedoch, dass es für die Schulen und Wasserrettungsorganisationen im Nordlandkreis nicht reichen werde, wenn Geretsried alternativ nur ein kleines Hallenbad baue. Wenn das Ascholdinger Bad mittelfristig wegfalle, müsste irgendwo ein weiteres kleines Bad als Ersatz entstehen.

Eine neue Stadt entsteht

CSU-Fraktionschef Volker Reeh wies auf ein drittes, wichtiges Großprojekt hin: die Bebauung des ehemaligen Lorenz-Areals mit 600 Wohnungen. Die Stadt müsse dringend Wohnraum für Sozialhilfeempfänger, für Geringverdiener und für anerkannte Asylbewerber schaffen. Um keinen sozialen Brennpunkt mit dem Viertel zu kreieren und als finanzielle Absicherung sollen wie berichtet ein Drittel der Wohnungen auf dem freien Markt verkauft werden. Bauherr werde zwar nicht die Stadt sein, doch diese müsse für die Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten- und Schulplätze für die zu erwartenden 1000 bis 1500 Neubürger sorgen. „Das ist eine neue Stadt, die da entsteht, ähnlich wie das Gartenstadt-Konzept von Fritz Noppes nach dem Krieg“, sagte Meinl. Geretsried werde sich in den kommenden Jahren stark verändern. Das Zentrum Karl-Lederer-Platz zu stärken, sei deshalb weitsichtig und vernünftig – eben kein „Luftschloss“, wie die Pläne der Freien Wähler mit ihrer ehemaligen Bürgermeisterin für ein neues Zentrum auf der Böhmwiese.

Im Spannungsfeld zwischen Stadt- und Kreisrat

Mit einem Hütchenspiel veranschaulichte Kreis- und Stadtrat Volker Reeh am CSU-Stammtisch die unterschiedlichen Aufgabenbereiche in den beiden Gremien. Der Stadtrat, zumindest der Tölzer, trägt stolz seinen Zylinder bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Leonhardi-Ritt. In Geretsried habe der Republikaner Erich Houzer in den 1990er Jahren Schärpen für die Mandatsträger vorgeschlagen. Die Idee habe sich aber nicht durchgesetzt, erzählte Reeh am Rande.

Die Aufgaben eines Kreisrats erklärte der Geretsrieder Geschäftsmann mit einem Trachtenhut auf dem Kopf. Er zählte die verschiedenen Ausschüsse und Arbeitsgruppen auf. Reeh selbst sitzt als Kreisrat im Verwaltungsrat des Abfallwirtschaftsunternehmens des Landkreises und als Stadtrat im Verwaltungsrat der Geretsrieder Stadtwerke. Weil es für seinen kleinen Kopf keinen passenden Bauhelm gegeben habe, wie er erklärte, setzte er sich ein blaues Käppi auf, als er auf die Petition für den Gelben Sack einging: „Die Gebühren werden bei diesem System sicher steigen, weil die Bürger nicht mehr vorsortieren wie beim Wertstoffinsel-Konzept.“ Als Verwaltungsrat der Stadtwerke berichtete Reeh vom raschen Baufortschritt der Trinkwasser-Filteranlage in Königsdorf-Wiesen.

Insgesamt würden die Aufgaben in beiden Gremien wachsen. Reeh verdeutlichte dies am Haushaltsvolumen des Kreistags. Es habe sich innerhalb von zehn Jahren von 86 Millionen auf 147 Millionen Euro fast verdoppelt. Der CSU-Fraktionssprecher würdigte in diesem Zusammenhang die Leistung der Stadtkämmerei: „Die arbeiten personalmäßig wirklich am Anschlag.“

Tanja Lühr

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