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Ein großes Polizeiaufgebot durchsuchte am Donnerstag die Asylbewerber-Unterkunft an der Jahnstraße. 

Umstrittener Polizeieinsatz

Darum kritisieren die Jusos die Razzia in der Asylbewerber-Unterkunft

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150 Polizisten waren vergangene Woche im Einsatz, um präventiv zu verhindern, dass sich aus der Asylbewerber-Unterkunft an der Jahnstraße ein „Brennpunkt“ entwickelt. Die Jusos im Oberland verurteilen das Vorgehen scharf. 

Geretsried – Die Jusos Oberland verurteilen die Polizeirazzia, die am vergangenen Donnerstag in der Asylbewerberunterkunft an der Jahnstraße durchgeführt wurde, „aufs Schärfste“. Etwa 150 Polizeibeamte waren im Einsatz, um zwei Asylbewerber zu durchsuchen. Außerdem fand ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl eine „anlasslose Begehung“ statt, die verhindern sollte, dass sich an der Jahnstraße ein so genannter Brennpunkt entwickelt. „198 andere Personen wurden als ,Beifang’ in ihrer Würde herabgesetzt und und in ihrer Privatsphäre gestört“, schreiben Max-Ferdinand Meissauer und Sebastian d’Huc. Mit einer anlasslosen Begehung sei die Unschuldsvermutung, ein Kerngedanken rechtsstaatlicher Ordnung, außer Kraft gesetzt. „Durch einen derartigen Polizeieinsatz werden Asylbewerber implizit als verbrecherisch stigmatisiert“, heißt es in der Mitteilung. „Das sät Zwietracht und Misstrauen.“ Fast 200 Flüchtlinge, die sich bislang gesetzestreu verhalten hätten, seien unter Generalverdacht gestellt worden.

 Juristisch möglich sei eine solche Begehung durch eine im Herbst erfolgte Änderung im Polizeiaufgabengesetz. Diese sei erst ein Vorgeschmack auf das, was Bayern in Zukunft erwartet. „In wenigen Wochen stimmt der Landtag über eine noch weitergehende Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes ab.“ Dadurch würden viele geheimdienstliche Überwachungsmethoden für die Polizei legalisiert, etwa das Überwachen von Computern. Das sei eines Rechtstaates wie Deutschlands nicht würdig und verfolge lediglich einen politischen Zweck: „Befriedigung des äußerst konservativen Rands.“ vu 


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