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Kassensturz in Geretsried: „In zwei, drei Jahren geht uns die Luft aus“

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Reicht’s oder reicht’s nicht? Im Geretsrieder Rathaus sind die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 angelaufen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen – jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden. Montage: sh/Archiv
Reicht’s oder reicht’s nicht? Im Geretsrieder Rathaus sind die Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 angelaufen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen – jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden. (Montage) © Sabine Hermsdorf-Hiss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beratungen für den Haushaltsplan 2022 aufgenommen - kein leichtes Unterfangen. Beim ersten Entwurf kann es nicht bleiben.

Geretsried – Ohne viele Worte hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf an die Stadtratsfraktionen zur Beratung verwiesen. Die Diskussion, die in der Sitzung am Dienstag in den Ratsstuben nicht stattfand, dürfte aber nur aufgeschoben sein.

Bürgermeister Michael Müller (CSU) betonte, dass es sich nur um den ersten Entwurf handle. Der Haushaltsplan für 2022 wäre so zwar genehmigungsfähig. „Aber uns muss allen klar sein, dass uns in zwei, drei Jahren die Luft ausgeht, wenn wir so weitermachen“, sagte der Rathauschef. Er mahnte, die investiven Maßnahmen in den Fraktionen zu priorisieren. Auch der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung werde einiges zu tun haben.

Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung bekommt viel Arbeit

Den hatte der Stadtrat vergangenes Jahr ins Leben gerufen – das Ergebnis der damaligen Haushaltsdiskussion. Auch da bekam das Gremium den ersten Entwurf vorgelegt mit dem Hinweis, der Rotstift müsse angesetzt werden. Wesentliche Änderungen gab es in der zweiten Fassung, die beschlossen wurde, nicht, aber eben den Auftrag an den neuen AK, Vorschläge zu machen, wie die Kommune dauerhaft leistungsfähig bleibt.

Einer dieser Vorschläge, der im vergangenen Jahr umgesetzt wurde, war die Erhöhung der Hundesteuer um 50 Prozent. Die wird heuer für zusätzliche Erträge sorgen. Insgesamt rechnet Nadine Steiner, die den Fachbereich Finanzen im Rathaus leitet, mit Steuereinnahmen von gut 39,8 Millionen Euro, der Großteil davon Gewerbe- (16,8 Millionen Euro) und Einkommenssteuer (16,7 Millionen Euro). Auch mit mehr Schlüsselzuweisungen kann Geretsried rechnen (2,7 Millionen Euro). Dennoch reicht es nicht. „Die Aufwendungen von 61,79 Millionen Euro sind deutlich höher als die Erträge“, machte Steiner deutlich. Im Ergebnishaushalt klafft aktuell ein Minus von 6,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steht ein Fehlbetrag von 15,9 Millionen Euro. Dabei sollte zumindest die Kredittilgung (1,9 Millionen Euro) erwirtschaftet werden, so Steiner.

„Schmerzliches Alarmzeichen in einem Haushalt“

Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) machte darauf aufmerksam: „Das bedeutet eine Nettoneuverschuldung. Ein schmerzliches Alarmzeichen in einem Haushalt.“ Neue Kredite sind im Entwurf nicht geplant. Die liquiden Mittel würden von aktuell 23,7 auf 7,7 Millionen Euro schrumpfen. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums – immer vier Jahre – „sind sie aufgebraucht“, sagte Steiner.

Maßgeblich sind dabei die vielen Investitionen, die in Geretsried anstehen. Laut Beschlusslage wären es laut der Rathausmitarbeiterin heuer knapp 15,9 und bis 2025 insgesamt 44,6 Millionen Euro. Beschäftigen wird die Stadt unter anderem die Sanierung und Erweiterung der Adalbert-Stifter-Schule. Für 2022 sind zunächst nur Planungskosten eingestellt (400 000 Euro). Im Finanzplanungszeitraum kommen aber über 10 Millionen Euro hinzu. Für die Sanierung des Dachgeschosses im Rathaus, wo weitere Arbeitsplätze entstehen sollen, sind 1,3 Millionen angesetzt. Das geplante Bürger- und Jugendhaus in Stein schlägt mit 6,1 Millionen Euro zu Buche.

Bürgermeister Müller gab zu bedenken, dass die Stadt angesichts der Corona-Pandemie mit Schwankungen bei den Steuereinnahmen rechnen müsse. Und auf die Kommunen würden immer mehr und komplexere Aufgaben abgewälzt. So sei der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 eine Herausforderung. Müller: „Das ist als Kritikpunkt meinerseits zu verstehen.“

sw

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