Offener Brief

Gewerbesteuer geht an die Substanz

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Geretsried - Die Mittelstandsunion warnt vor den Auswirkungen einer fast 20-prozentigen Erhöhung der Gewerbesteuer. Diesen Vorschlag hatte Bürgermeister Michael Müller im Finanzausschuss gemacht.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Am Dienstagabend hat CSU-Bürgermeister Michael Müller im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht. Er sieht unter anderem vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer nach 23 Jahren von 320 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen. Am Donnerstag schickte Gerhard Knill, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion (MU) in der CSU einen offenen Brief an Bürgermeister und Stadträte. Darin spricht er sich gegen eine fast 20-prozentige Steuererhöhung aus und warnt davor, dass Betriebe mit ihren Investitionen auf andere Standorte ausweichen könnten.

Gerhard Knill ist Vorsitzender der Mittelstandsunion der CSU im Landkreis.

„Die Problematik der Gewerbesteuer und deren prozyklische Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte sind lange bekannt“, schreibt Knill. „Wird der Gewerbesteuerhebesatz als Anreiz für die Ansiedlung von Betrieben in einer Kommune verwandt, tauchen reflexartig bei angespannter Haushaltslage die Rufe nach einer Steuererhöhung auf.“ Umso verwunderlicher findet der MU-Kreisvorsitzende den Ruf nach einer Erhöhung „trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern“.

Die Gewerbesteuer belaste nicht nur die Erträge der Unternehmen, sondern sei durch die Besteuerung von Kosten, wie Mieten, Zinsen und Leasingraten, auch eine Substanzsteuer, erklärt der Geschäftsführer des Betonwerks Kühne in Geretsried. Dies benachteilige deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb und sei gerade für Firmen problematisch, die sehr stark fremdfinanziert seien. Knills Fazit: „Die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form ist für das Gewerbe gewinnbelastend und verringert in diesem Umfang Investitionen aus Eigenmitteln. Sie gleicht durch entsprechende Zurechnungen einer Substanzbesteuerung.“

Eine Steigerung des Hebesatzes um fast 20 Prozent, wie jetzt in Geretsried geplant, entziehe Investitionsmittel, schreibt der CSU-Politiker weiter. Die Planungen für 2016 seien in den Firmen längst abgeschlossen. Mit einer Steuererhöhung in diesem Umfang habe niemand rechnen können. International aufgestellte Unternehmen könnten zukünftig mit ihren Investitionen auf andere Standorte ausweichen. „Mit der Forderung nach einer kurzfristigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in diesem Umfang fällt die Planungssicherheit.“

Nach Ansicht des MU-Kreisvorsitzenden sollte vor einer Steuererhöhung „die vollständige Konsolidierung der Ausgabenseite“ erfolgen. Eine dann schrittweise Anhebung um zum Beispiel jährlich 30 Punkte wäre für die Betriebe eher akzeptabel. Knill abschließend: „Eine Stadt wie Geretsried, in der Gewerbe und Arbeit zusammenpassen sollen, sollte weiterhin den Gewerbesteuerhebesatz als ein Instrument sehen, mittel- und langfristig Unternehmen, Unternehmer und Arbeitsplätze anzulocken und an sich zu binden und somit Gewerbesteuer-, Lohn- und Einkommensteueranteile zu sichern.“

Meinl warnt vor Steuererhöhung

Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl


Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl hat postwendend auf den offenen Brief seines Parteifreundes Knill geantwortet. In seinem Schreiben erinnert Meinl daran, dass er seit Jahren gegen die Gewerbesteuer predige, da sie, wie von Knill völlig richtig dargestellt, substanzbesteuernd sei. Solange dies aber in Berlin nicht geändert werde, müssten die Gemeinden bei den Einnahmen mit dieser Steuer rechnen. „Andererseits werden Betriebe, ob nun bei einem Hebesatz von 320 oder 380 bemüht sein, Steuergestaltung zur Vermeidung zu betreiben“, schreibt Meinl. Die Unternehmer müssten also die Änderung in Berlin verlangen. „Ich bin sicher, die MU tut das ihre dazu“, heißt es an die Adresse des Kreisvorsitzenden der Mittelstandsunion (MU). Weiter erklärt Meinl, dass die Gewerbesteuer bei der Ansiedlung neuer Betriebe ein Aspekt von vielen sei. Zunächst gelte es der Infrastruktur Rechnung zu tragen, was Geretsried auch tue. 

Als Beispiele nennt der Dritte Bürgermeister die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (Gelting-Ost), die S-Bahn-Verlängerung, für die Geretsried innerhalb von zehn Jahren zehn Millionen Euro im Haushalt einplane, sowie die Themen bezahlbarer Wohnraum, Schulstandort und Freizeitwert. „Die Stadt Geretsried baut Schulden ab, um dafür auch in Zukunft handlungsfähig zu sein“, schreibt der CSU-Politiker. „Wir sehen bei Staaten, wohin die Schuldenlast führen kann.“ So stehe er, Meinl, auch ganz persönlich für eine solide Haushaltspolitik, zuletzt durch die Wirtschaftlichkeitsbremse vor der Baufreigabe für das interkommunale Schulschwimmbad, das den Haushalt auf Dauer mit jährlich einer Million Euro belasten würde. Meinl abschließend: „Das sind Abwägungspunkte, die auch einen grundsätzlichen Gegner der Gewerbesteuer zu einer Anhebung des Hebesatzes veranlassen.“

sas

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