Reichsbürger in den Reihen der Polizei ? Geretsrieder Beamter aus Dienst entlassen
+
Weil er die Reichsbürger-Ideologie verinnerlicht hat, wurde ein Geretsrieder Polizist aus dem Dienst entlassen. 

Er beantragte einen Staatszugehörigkeits-Ausweis

Reichsbürger in den Reihen der Polizei ? Geretsrieder Beamter aus Dienst entlassen

  • Angela Walser
    vonAngela Walser
    schließen

Weil er die Reichsbürger-Ideologie verinnerlicht hatte, wurde ein Geretsrieder Polizist vom Münchner Verwaltungsgericht aus dem Dienst entlassen. Angestoßen wurde die Klage durch verschiedene Äußerungen des 45-Jährigen. 

Geretsried/München– Das Verwaltungsgericht München hat einen Geretsrieder Polizisten aus dem Dienst entlassen. Die Vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige die Reichsbürger-Ideologie verinnerlicht hatte und ihm damit die verfassungsrechtliche Treue abhanden gekommen war. Ob der Familienvater in die Revision vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist unklar. Sein Anwalt Jost Hartmann-Hilter wollte dazu keine Angaben machen.

Verwaltungsgericht München: Geretsrieder Polizist aus Dienst entlassen

Die Klage des Freistaates Bayern war durch unterschiedliche Äußerungen des 45-Jährigen angestoßen worden. Zum einen hatte der Polizist zu den 27 Bürgern im Landkreis gezählt, die beim Landratsamt einen Antrag auf einen Staatszugehörigkeits-Ausweis gestellt hatten. Dabei sollen er und ein anderer Kollege Reichsbürger-typische Angaben gemacht haben. 

Klage durch unterschiedliche Aussagen des Beamten angestoßen

Zum anderen soll er 2014 bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls einer Frau (76), welche die Vorfahrt missachtet hatte, die Lektüre von Daniel Prinz mit dem Titel „Wenn das die Deutschen wüssten“ empfohlen haben. In der Lektüre geht es unter anderem um jenen Staatszugehörigkeits-Ausweis als den tatsächlichen Ausweis im Gegensatz zu Personalausweis oder Reisepass.

In einem vorangegangenen Verfahren war dem Polizisten bereits wegen der Reichsbürger-Nähe der Waffenschein entzogen worden. Nun ging es um seinen Job und natürlich seine Zukunftsaussichten. Anwalt Hartmann-Hilter hatte eigenen Worten zufolge bei der Disziplinarklage Mängel erkannt: Es würden nur belastende Tendenzen beschrieben, sagte er. 

Polizist wegen Reichsbürger-Nähe bereits Waffenschein entzogen

Sein Mandant habe sich bislang nichts zu Schulden kommen lassen. Außerdem seien bei einer Vielzahl der vorgetragenen Fälle keine verfassungsfeindlichen Tendenzen zu erkennen. Und: Das empfohlene Buch sei zum Zeitpunkt des Unfalls noch gar nicht auf dem Markt gewesen, behauptete der Anwalt. 

Sein Mandant habe es erst zu Weihnachten geschenkt bekommen. Die Vorsitzende Richterin klärte ihn darüber auf, dass es sich bei den Reichsbürgern nicht um eine homogene Gruppe handle mit identischem Denkmuster. Gemein sei ihnen, dass sie den Staat nicht annehmen würden, sondern ihn als GmbH betrachteten.

Schriftliches Urteil gibt es noch nicht

Ein schriftliches Urteil gibt es noch nicht. Sobald es da ist, verbleiben dem Anwalt vier Wochen Zeit für die Revision. Rechtskräftig ist die Entscheidung vom Verwaltungsgericht nämlich noch nicht.

Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, begrüßte das Urteil. Reichsbürgernahe Gesinnung bei Polizeibeamten sei nicht akzeptabel, erklärte er angesichts der Entscheidung in erster Instanz. „Ich dulde keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung“, sagte er.

Im Wolfratshauser Amtsgericht drehte sich die Verhandlung kürzlich hingegen um zwei junge Wolfratshauser. Sie verabredeten einen Drogendeal, der angeblich platzte. Trotzdem erhielten die Angeklagten Arreststrafen. Drohungen und Handgreiflichkeiten gegenüber seiner Freundin sowie unerlaubter Waffenbesitz brachten vor kurzem einen 55-jährigen Geretsrieder auf die Anklagebank.

VON ANGELA WALSER

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unfall in Beuerberg fordert eine Verletzte
Ein Unfall ereignete sich am Dienstagvormittag in Beuerberg. Der angeforderte Rettungshubschrauber wurde zum Glück nicht gebraucht.
Unfall in Beuerberg fordert eine Verletzte
Bei Kontrolle auf A95: Mann behauptet, er sei nicht gefahren, sondern sein unsichtbarer Chauffeur
Schleierfahnder wollten einen Autofahrer an der A95 kontrollieren. Die Erklärung, die er ihnen auftischte, hatten sie auch noch nicht gehört. Denn er sei gar nicht …
Bei Kontrolle auf A95: Mann behauptet, er sei nicht gefahren, sondern sein unsichtbarer Chauffeur
Burgschenke in Wolfratshausen geschlossen: So geht es weiter
Wie alle Lokale musste auch die Burgschenke wegen Corona schließen. Nun brennt am Humplgassl noch immer kein Licht - nicht ohne Grund.
Burgschenke in Wolfratshausen geschlossen: So geht es weiter
Schwere Radunfälle im Tölzer Land: Fünf Verletzte
Eine ganze Reihe von schweren Fahrradunfällen ereignete sich am Wochenende im südlichen Landkreis. Fünf Beteiligte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Einmal war …
Schwere Radunfälle im Tölzer Land: Fünf Verletzte

Kommentare