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Streitbar: Mit dem Bund für Geistesfreiheit geht Assunta Tammelleo gerichtlich gegen den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder vor.

Wirtin gewann schon mal vor dem Verfassungsgericht

Wolfratshauser Atheistin klagt gegen Söders Kreuz-Erlass - Sie hat Chancen

  • Volker Ufertinger
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Assunta Tammelleo will mit dem Bund für Geistesfreiheit gegen den Kreuzerlass von Ministerpräsident Söder klagen. 2016 hat sie das Recht auf Feiern an einem katholischen Feiertag durchgesetzt.

Geretsried – Wer vor Gericht Recht behalten will, braucht mitunter Geduld. Als der Bund für Geistesfreiheit gegen das bayerische Feiertagsgesetz klagte, dauerte es viele, viele Jahre, bevor ein Urteil erging. Dann, 2016, sprach das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort: Die Kläger bekamen Recht und durften auch an Karfreitag feiern.

Jetzt schicken sich die aufmüpfigen Atheisten mit Hinterhalt-Wirtin Assunta Tammelleo (56) als stellvertretender Vorsitzender erneut an, ein bayerisches Gesetz zu kippen, nämlich den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder, wirksam seit dem 1. Juni. „Wir wissen alle, dass das dauern kann“, sagt Tammelleo. Aber die Sache ist es ihr wert. Ein Kreuz in allen Behörden halten sie und ihr Verein für eine Zumutung.

Erfahrung hat die gebürtige Stuttgarterin reichlich damit, die Interessen der Gottlosen in diesem Land vor Gericht durchzufechten. Damals, in den politisch bewegten 1970er Jahren, nahm sie etwa an den Sitzblockaden gegen die Pershing-Raketen teil – und legte sich mit dem nachmaligen Bundespräsident Roman Herzog an. Der stellte in seiner Eigenschaft als Innenminister des Landes Baden-Württemberg jedem Demonstranten, der von der Polizei weggetragen werden musste, 40 Mark in Rechnung. Dagegen klagte Tammelleo – und behielt schon damals Recht. Das Gesetz musste zurückgenommen werden.

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Lange Prozesse bedeuten natürlich immer einen finanziellen Aufwand, der Weg durch die Instanzen kostet viel Geld. Darüber verfügt der 1200 Mitglieder zählende Bund für Geistesfreiheit dank zahlreicher, teils vermögender Förderer. „Die meisten wollen unbedingt anonym bleiben, weil sie mit Nachteilen rechnen müssen, wenn herauskommt, dass sie nicht gläubig sind“, erklärt die Halbitalienerin. Sie hat von einem Regensburger Studenten gehört, der ebenfalls klagt. „Aber ich fürchte, der wird das nicht durchhalten.“ Enttäuscht ist sie von den bayerischen Parteien, die den Schritt vor Gericht offenbar nicht wagen. Dann muss sie es eben selbst machen.

Vor Gericht vertreten lassen sich die Gottlosen von dem Münchner Anwalt Hubert Heinhold, der schon das Feiertagsgesetz gekippt hat. „Wir werden in zwei bis drei Wochen die Klage einreichen“, sagt der Jurist. Wie genau er vorgehen wird – ob mit einer Feststellungsklage oder sonst wie –, darüber ist er sich noch nicht schlüssig. Fest steht nur, dass sein Ziel erneut das Bundesverfassungsgericht ist. „Ich möchte diese Frage am Grundgesetz gemessen wissen“, erklärt er.

Dafür wird wieder ein langer Atem nötig sein. Zunächst wird sich das Bayerische Verwaltungsgericht mit der Sache befassen, dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dann das Bundesverwaltungsgericht und schließlich die oberste Instanz, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Vorsitz von Andreas Vosskuhle. Heinhold ist zuversichtlich, erneut erfolgreich zu sein. „Aber eine Bank ist das natürlich nicht.“ Auch die Juristen, die den Kreuzerlass erarbeitet haben, seien erfahrene Leute. Für den Anwalt liegt es auf der Hand, dass das Kreuz primär ein religiöses Symbol ist. Behörden aber müssen sich neutral verhalten, auch und gerade in Fragen des Glaubensbekenntnisses. Er könne es gut verstehen, wenn sich die Atheisten vom Bund für Geistesfreiheit – eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts – in ihrem Grundrecht beschnitten fühlen.

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Überhaupt fragt er sich, was das Ganze soll. In einer Schule könne man vielleicht noch mit dem Hinweis auf Wertevermittlung argumentieren. „Aber was bitte hat ein Kreuz in einer Kfz-Zulassungsstelle zu suchen?“, fragt Heinhold. Zumal bekannt sei, dass viele Beamte und Bürger keinem Glauben anhängen, auch nicht dem christlichen. Genau dieser Fragen werden die Gerichte in den nächsten Monaten auf den Grund gehen. Ausgang offen. vu

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