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Große Themen bei der SPD: Landtagsabgeordneter Florian von Brunn sprach bei der Jahresversammlung des Ortsverbands in den Ratsstuben.

Jahresversammlung 

SPD-Versammlung: Schlechtes Zeugnis für die Klimapolitik

Klimaschutz und soziale Themen bildeten die Schwerpunkte in der Jahresversammlung der Geretsrieder SPD.  Gut 35 Besucher fanden den Weg in die Ratsstuben. Auch ein hoher Gast war geladen, der vor den Genossen sprach.

Geretsried – Mit sozialen Themen und dem Klimaschutz befasste sich der SPD-Ortsverband bei seiner Jahresversammlung in den Ratsstuben. Der Ortsvorsitzende Martin Bruckner begrüßte rund 35 Besucher. Die Mitgliederzahl sei leider im vergangenen Jahr von 62 auf 60 zurückgegangen, berichtete er.

Stärkung des ÖPNV

In Sachen Energiewende passiere bereits viel in Geretsried, sagte der Zweite Bürgermeister Hans Hopfner (SPD). Er nannte die Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder und die vom Stadtrat jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt. Im Landkreis plane man, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken, indem man den einheitlichen MVV-Tarif einführe. Der Nachbarlandkreis Miesbach, wo der RVO die Buslinien betreibt, würde sich beteiligen. Weilheim-Schongau allerdings, wo ebenfalls der RVO fährt, ist laut Hopfner „nicht so begeistert“. Ein erster Lichtblick sei jedoch, dass für den Bus nach Penzberg, den viele Roche-Pendler benutzten, künftig ein MVV-Ticket reichen solle. Die Mehrkosten übernehme der Landkreis.

Bezahlbarer Wohnraum auf dem Lorenz-Areal

Dass auf dem Lorenz-Areal großenteils sozialer und bezahlbarer Wohnraum entstehen sollen, bezeichnete Hopfner als Erfolg. Damit werde eine „ureigene“ SPD-Forderung erfüllt. Einer möglichen Klage durch die benachbarte Kompressoren-Firma Bauer sieht der Vize-Bürgermeister gelassen entgegen: „Die Stadt hat inzwischen drei Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben, sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Ich bin ganz offen für den Klageweg.“

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Im vergangenen Jahr habe sich der Stadtrat in erster Linie mit der Neugestaltung des Karl-Lederer-Platzes befasst, blickte Hopfner zurück. Er bedauerte, dass es statt des jetzigen Bachs künftig nur noch ein paar Wasserspritzdüsen geben werde. Außerdem würde er sich eine Sauna im interkommunalen Hallenbad wünschen.

Der (gescheiterte) Landtagskandidat Robert Kühn schwor die Genossen auf die Europawahl ein, bevor der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn über die bayerische Klimapolitik sprach. Das Land stehe schlecht da beim Klimaschutz, sagte er. Man habe es nicht geschafft, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Beim Verkehr habe er sogar zugenommen. „Schuld sind immer mehr Autos, immer größere SUVs und immer mehr Flugverkehr“, sagte er. Es müsse mehr attraktive ICE-Verbindungen wie die zwischen München und Berlin geben. Auf dieser Strecke habe der Flugverkehr abgenommen.

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Die Staatsregierung drückt sich um klare Ziele“, kritisierte von Brunn. Seiner Meinung nach muss auch die 10H-Abstandsregelung für Windkrafträder wieder aufgehoben werden. Die SPD stehe für eine sozialgerechte Klimaschutzpolitik. Von Brunn findet deshalb den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze gut, eine CO2-Steuer einzuführen, von der vor allem Menschen mit höherem Einkommen betroffen wären. 

 tal

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