Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: Stephan Mayer, seit 2018 Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, besuchte am Dienstag Geretsried. Links Bürgermeister Michael Müller, rechts der CSU-Stimmkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Alexander Radwan.
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Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: Stephan Mayer, seit 2018 Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, besuchte am Dienstag Geretsried. Links Bürgermeister Michael Müller, rechts der CSU-Stimmkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Alexander Radwan.

Kommunen in der Zwickmühle

CSU-Ortsverbandschefin über Wohnungsbau: „Für jedes Geschoss mehr werden wir geprügelt“

  • Carl-Christian Eick
    VonCarl-Christian Eick
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Die Grundstückspreise und Mieten in der Region sind seit Jahren hoch und steigen weiter. Staatssekretär Mayer plädiert für flächenschonenden Wohnungsbau – doch Kommunen stecken in der Zwickmühle.

Geretsried – Unter den schattenspendenden Bäumen im Biergarten der Ratsstuben debattierte der CSU-Ortsverband am Mittwoch mit weniger als einer Handvoll Gäste ein Thema, das gemeinhin als ein heißes gilt: Die Grundstückspreise sowie die in der Region seit Jahren exorbitanten Immobilienpreise und Mieten. Mit am Tisch saßen der CSU-Stimmkreisabgeordnete im Bundestag, Alexander Radwan aus Rottach-Eggern, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, der im Landkreis Altötting zuhause ist. Sein Rezept gegen die „davongaloppierenden Preise“ ist simpel: „Bauen, bauen, bauen.“

1000 Euro für einen Quadratmeter Baugrund, rund 700 000 Euro für ein Reihenmittelhaus Baujahr 1972, knapp 1000 Euro Kaltmiete für eine neuwertige Zwei-Zimmerwohnung: Die Preise in der größten Stadt im Landkreis sind saftig und Immobilienmakler gehen davon aus, dass sich die Spirale weiter nach oben dreht. Um dieser Entwicklung so gut es geht entgegenzuwirken, müsse die Bauwirtschaft angekurbelt werden, so Mayer. Er erinnerte an das Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen zu wollen. „Dafür sind wir belächelt worden.“ Doch bis Ende 2021 rechnet der Parlamentarische Staatssekretär mit 1,2 Millionen neuen Wohnungen in Deutschland – nicht zu vergessen weitere 780 000 bereits bewilligte Bauanträge.

Familien beim Erwerb von Wohneigentum unter die Arme greifen

Was Mayer und Radwan mit Blick auf die Wohnungsbaupolitik auf keinen Fall wollen, sind Zwangsmaßnahmen. Man setze nicht auf „die Knute des Staates“, so Mayer, stattdessen müssten „Anreize“ geschaffen werden. Parallel müsste unter anderem Familien beim Erwerb von Wohneigentum unter die Arme gegriffen werden, als Beispiel nannte Mayer das von CDU/CSU und SPD eingeführte Baukindergeld: „360 000 Anträge sind eingegangen.“

Die jüngsten Unwetterkatastrophen haben die zwei Bundespolitiker in ihrer Meinung bestärkt, dass „flächenschonend gebaut werden muss“. Um Versiegelungen des Bodens zu vermeiden, müsse in die Höhe gebaut werden. Richtig, stellte die stellvertretende CSU-Ortsverbandschefin, Dr. Sabine Gus-Mayer, fest – sie wies aber zugleich auf die Zwickmühle hin, in der die Stadträte stecken: „Für jedes Geschoss mehr werden wir geprügelt.“

Maßvolle Nachverdichtung

Mayer äußerte Verständnis für Rathauschefs im Süden Münchens, die dem Zuzugsdruck aus der Landeshauptstadt „nicht nachgeben wollen“. Auch er sei ein Freund von „gesundem Wachstum“, das nicht zuletzt durch maßvolles Nachverdichten der Kommunen geschehen könne. Der ehemalige Vorsitzende der Geretsrieder CSU, Ewald Kailberth, erinnerte an die Hochrechnung, dass es bis zum Jahr 2036 möglich wäre, auf 36 000 Bürger anzuwachsen – „allein durch Nachverdichtung“. „Da gibt’s noch ein riesiges Potenzial“, sagte Gus-Mayer. Kailberth legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass eine solche Entwicklung der Bevölkerung zwar möglich wäre, „aber kein Muss ist“.

Der Bund schaffe die Rahmenbedingungen, „die liberaler werden müssen“, um die Städte und Gemeinden „in die Lage zu versetzen, schnell Wohnraum schaffen zu können“, erklärte Mayer. Doch die kommunale Planungshoheit dürfe nicht angetastet werden. Zudem verbiete es sich für den Staat, ergänzte Radwan, „dem Bürger zu sagen, dass er so oder so zu bauen hat“.  cce

Offizieller Besuch in der „Neuen Mitte“

Der umgestaltete Karl-Lederer-Platz präsentierte sich am sonnigen Dienstagnachmittag von seiner besten Seite: Unter den Bäumen saßen Familien, die Eltern schleckten Eis, die Kinder pritschelten im Wasser. „Es ist der größte Erfolg, dass der Platz angenommen wird“, sagte Bürgermeister Michael Müller. Er empfing seinen Parteikollegen Stephan Mayer. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat des Bundestags zeigte nicht nur deswegen Interesse an der „Neuen Mitte“. Als Abgeordneter für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf am Inn, in dem sich Geretsrieds Schwesterstadt Waldkraiburg befindet, und stellvertretender Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen konnte er die Entwicklung der Kommune gut nachvollziehen. Er entdeckte viele Gemeinsamkeiten zwischen Geretsried und Waldkraiburg. „Die Situation ist sehr vergleichbar“, bestätigte Müller. Geretsried hätte nur etwas mehr Einwohner und eine höhere Zahl von unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Und es hätten sich mit dem Neuen Platz und dem Karl-Lederer-Platz zwei Zentren entwickelt, wenn man so wolle. Müller führte Mayer und Alexander Radwan als Vertreter des Wahlkreises Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach in Berlin (CSU) über den Karl-Lederer-Platz und erklärte die Ideen hinter der Umgestaltung. Die Städtebauförderung sei dabei ein wichtiges Element gewesen. Auch habe die Maßnahme Folgeinvestitionen bewirkt. Wie berichtet wollen weitere Eigentümer im Zentrum neu bauen. „Mein Appell ist, in diesem Bereich nicht nachzulassen“, sagte Müller. Auch Stadtbaurat Rainer Goldstein hatte ein Anliegen, dass er nach Berlin tragen wollte. Beton sei das führende Material im Wohnungsbau, das sei aber nicht mit der Maßgabe vereinbar, klimaneutral zu bauen. „Es hat Deutschland immer ausgezeichnet, in die Forschung zu investieren“, sagte Goldstein. Neben dem „Neuen Zentrum“ waren auch die infrastrukturellen Pläne Thema bei Mayers Besuch. Müller skizzierte den Stand der Dinge in Sachen S7-Verlängerung von Wolfratshausen und Geretsried. Mit Blick auf den ebenfalls anstehenden Ausbau und die Verlegung der B11 an den Schwaigwaller Hang äußerte er die Sorge, wie beide Verfahren harmonisieren sollen. „Wir ersticken im Verkehr“, so Müller. Mayer riet, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Er sprach dem Rathauschef ein großes Kompliment für die Entwicklung der Stadt aus. In seinem Eintrag im Goldenen Buch hinterließ er den Wunsch einer „weiterhin prosperierenden Zukunft und den erforderlichen Zusammenhalt“. 

sw

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