Im Bürgerinformationssystem der Stadt Geretsried sind Sitzungstermine einzusehen.
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Im Bürgerinformationssystem der Stadt Geretsried sind Sitzungstermine einzusehen.

Stadtrat folgt dem Antrag der FDP

Geretsried stellt Sitzungsunterlagen künftig ins Netz: Mehr Transparenz mit einem Haken

  • Susanne Weiss
    vonSusanne Weiss
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Mit seinem Antrag wollte Edmund Häner, FDP-Stadtrat, für mehr Transparenz sorgen. Im zweiten Anlauf ging er durch. Sitzungsunterlagen werden ins Netz gestellt, allerdings erst nach deren Genehmigung.

Geretsried – Mit seinem ersten Antrag hatte der neue FDP-Stadtrat Edmund Häner in der Oktober-Sitzung für eine relativ hitzige Diskussion gesorgt – und den Antrag schlussendlich zurückgezogen. Die überarbeitete Fassung wurde am Dienstag vom Stadtrat angenommen, ohne das Thema weiter zu kommentieren. Demnach wird die Verwaltung künftig bestimmte Unterlagen aus Stadtratssitzungen nach einer gewissen Frist im Internet zur Verfügung stellen. „Ich denke, wir bewegen uns in Richtung mehr Transparenz für Bürger, das leidet aber aufgrund rechtlicher Vorgaben“, bilanzierte Häner in der Sitzung.

Die Zuhörerplätze waren an diesem späten Nachmittag weitgehend leer. Lediglich eine Bürgerin – Lena Gneist, sie hatte heuer bei der Kommunalwahl auf der Stadtratsliste der Grünen kandidiert – verfolgte die Debatte im Ratsstubensaal. Mit einem Schild forderte sie: „Wieder Bürger-¼-Stunde jetzt in Geretsried“. Die Möglichkeit, dass Bürger am Ende einer Stadtratssitzung Fragen zu den behandelten Themen stellen konnten, hatte der neue Stadtrat im Mai aus der Geschäftsordnung gestrichen. Grund war der Hinweis der Rechtsaufsicht des Landratsamts, dass es unzulässig für Nicht-Mitglieder des Stadtrats sei, sich in einer Sitzung zu äußern. Die Fraktion der Geretsrieder Liste hatte sich vergeblich um eine Alternative bemüht.

Edmund Häner, FDP-Stadtrat

Nun war es Edmund Häner, der die Bürger besser in Sachverhalte einbinden wollte. Als einziger FDP-Stadtrat bildet der Nachrücker des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Larry Terwey eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern. Konkret beantragte Häner, alle Informationen, die im sogenannten Ratsinformationssystem (Allris) für Stadträte als öffentlich gekennzeichnet sind, also Tagesordnungen, Beschlüsse und Präsentationen, aus Stadtratssitzungen, Ausschüssen und Arbeitskreisen im Bürgerinformationssystem der Stadt bereitzustellen. Dies solle spätestens am vierten Werktag nach deren jeweiliger Genehmigung geschehen.

Zur Veröffentlichung muss eine Freigabe von der Stadtverwaltung und von Externen eingeholt und der Datenschutz eingehalten werden. Ebenfalls zur Verfügung gestellt werden sollen nicht öffentliche Beschlüsse und Informationen nach deren Veröffentlichung.

Zudem fordert Häner, dass das Bürgerinformationssystem über die Internetseite der Stadt leicht aufrufbar sein soll. Etwa durch eine eigene Kachel im Hauptmenü. Zur Nachvollziehbarkeit und zum Nachweis des Nutzens sollen Zugriffe und Benutzerverhalten anonymisiert analysiert werden. Häner: „Die Inhalte des Antrags sollen aufgrund ihrer Tragweite in die Geschäftsordnung des Stadtrats implementiert werden.“ Das Gremium hatte keine Einwände gegen den Antrag, in den Häner nach eigenen Worten „einige Stunden investiert“ hatte. Der Beschluss fiel einstimmig.  sw

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