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Seit 1993 liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz in Geretsried konstant bei 320 Prozentpunkten. Nun schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung auf 380 Punkte vor.

Erstmals nach 23 Jahren

CSU und SPD wollen Gewerbesteuer erhöhen

Geretsried - Seit 23 Jahren wurde die Gewerbesteuer in Geretsried nicht mehr erhöht. Das könnte sich jetzt ändern.

CSU-Bürgermeister Michael Müller hat am Dienstagabend im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht. Auf den ersten Blick sieht das Zahlenwerk sehr erfreulich aus: Obwohl die Stadt innerhalb der nächsten vier Jahre knapp 41,9 Millionen Euro investieren will, würde sie unter dem Strich sogar Schulden abbauen. Dieses Ergebnis ist allerdings „teuer erkauft“, wie es Kämmerer Helge Balbiani formulierte. Die Gewerbesteuer soll erstmals nach 23 Jahren deutlich erhöht werden und in vier Jahren zusätzlich bis zu zehn Millionen Euro in die Kasse spülen.

Seit 1993 liegt der Hebesatz in Geretsried konstant bei 320 Prozentpunkten. Wolfratshausen und Bad Tölz haben schon vor einigen Jahren auf 380 erhöht. Sollte die größte Stadt des Landkreises nachziehen, würde sie sich also „nicht wettbewerbsunfähig in der Region machen“, argumentiert die Verwaltung. Vor allem für die Ansiedlung von Betrieben im neuen Gewerbegebiet Gelting-Ost ist dies von hoher Bedeutung.

Die SPD Geretsried fordert seit Jahren eine Gewerbesteuererhöhung. Nach 23 Jahren sei dies „gerechtfertigt“, findet Vize-Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher Hans Hopfner. Spätestens seit der Bürgermeisterwahl, als die Sozialdemokraten in der Stichwahl den Kandidaten Müller unterstützten, ist bei der CSU ein gewisses Entgegenkommen zu spüren.

Freie Wähler plädieren wenigstens für eine stufenweise Erhöhung

Einzig gegen die Erhöhung sprachen sich in der Sitzung am Dienstagabend die Freien Wähler aus. Deren Fraktionssprecher Robert Lug sieht in dem Haushaltsentwurf „noch viel Luft nach oben“ und deshalb auch keine Notwendigkeit, jetzt an der Steuerschraube zu drehen.

„Ich bin mir bewusst, dass ich damit auf verlorenem Posten stehe“, sagte der ehemalige Bürgermeisterkandidat Lug angesichts der Mehrheit von CSU und SPD. Deshalb plädierte er dafür, den Hebesatz wenigstens nicht auf einen Schlag, sondern stufenweise zu erhöhen – erst auf 340, dann 360 und schließlich 380 Prozentpunkte. „Wir sind in einer Situation, in der wir schwerlich argumentieren können, eine Gruppe mit 18,8 Prozent zu belasten“, sagte er. Die Verwaltung hält allenfalls eine Erhöhung in zwei Schritten (360/380) für denkbar.

Bürgermeister Müller hatte eingangs erklärt, dass die Stadt ihren Investitionsstau bei Schulen, Straßen und Sportstätten abbauen müsse, um ab 2020 für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein. Hier nannte er vor allem die S-Bahn-Verlängerung, aber auch Maßnahmen zur Energiewende. Durch höhere Gewerbesteuereinnahmen sei es möglich, diese Investitionen zu stemmen und gleichzeitig den Schuldenstand zu senken, wie es auch das Landratsamt gefordert hat.

Der Haushaltsentwurf wird nun innerhalb der Fraktionen und danach noch einmal im Finanzausschuss beraten. Die Verabschiedung durch den Stadtrat ist für Ende Februar geplant.

Weitere  Berichte dazu lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Geretsrieder Merkur/Isar-Loisachboten.

von Sabine Schörner

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