Geretsrieder (30) hat langes Vorstrafenregister

Mit verbotener Weste bei AfD-Demo: Geldstrafe

Geretsried/Wolfratshausen – Ein Geretsrieder (30) wollte auf Nummer sicher gehen und muss jetzt 2450 Euro Geldstrafe zahlen. Er hatte eine verbotene Weste getragen.

Der Mann hat schon viel Mist gebaut in seinem Leben. Sein Vorstrafenregister reicht von Urkundenfälschung über Drogendelikte bis zu gefährlicher Körperverletzung. Aber dass er einmal wegen einer falschen Weste, die er unter seiner Kleidung trug, vor dem Richter stehen würde, damit hatte er nicht gerechnet. Wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot wurde der Geretsrieder (30) zu 2450 Euro Geldstrafe verurteilt.

Am 12. März hatte der Elektriker zusammen mit Freundin und Mutter die AfD-Kundgebung auf dem Neuen Platz besucht. Bei der Polizeikontrolle wurde er aufgehalten, weil er unter seinem Shirt eine Stichschutzweste trug. Das ist laut Bayerischem Versammlungsgesetz verboten. „Indem man Schutzwesten als Schutzwaffen erklärte und das Tragen auf Demonstrationen verbot, wollte man gewaltbereite Chaoten abschrecken. Aber das ist mein Mandant nicht“, erklärte der Verteidiger des Geretsrieders.

Der Angeklagte gab an, dass er die Weste gewöhnlich nur bei seinem Nebenjob als Security-Mann trage. Zu der Veranstaltung habe er sie ebenfalls nur aus Sicherheitsgründen mitgenommen. „Ich wollte mir das mal anschauen. Es war meine erste Demo“, sagte er. „Und wenn ich im Internet schaue, dann sehe ich, dass da manchmal sehr viel Chaos ist.“ Deswegen habe er gedacht: Sicher ist sicher. Dass das Tragen der Weste verboten ist, habe er nicht gewusst. Als er kontrolliert wurde, seien selbst die Polizisten unsicher gewesen, ob die „Waffe“ an seinem Körper einzuziehen sei. Das taten sie schließlich doch, worauf der Mann dem Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, widersprach. Die Geldstrafe sei zu hoch angesetzt, weil von einem falschen Verdienst ausgegangen worden sei, und die Weste wolle er bitte zurück, weil er sie für seine Arbeit brauche.

Mit beidem hatte er Glück. Richter Helmut Berger verurteilte den Geretsrieder zu 70 Tagessätzen à 35 Euro (statt 50, wie im Strafbefehl angesetzt waren). Und die Weste kann sich der Angeklagte wieder abholen. Deren Einziehung sei zwar rechtens gewesen, erläuterte Berger in seiner Urteilsbegründung. Aber: „Keine Regel ohne Ausnahme.“ Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte als reisender Demonstrant unterwegs sei. Deshalb sei es nicht zwingend erforderlich, die Weste einzuziehen.

von Rudi Stallein

Rubriklistenbild: © dpa

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