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Geretsrieder Bürgermeister fordert mehr Disziplin im neuen Jahr

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Bürgermeister Michael Müller in seinem Büro
Der Griff in die Stadtkasse wird nicht reichen, um anstehende Großinvestitionen zu stemmen, mahnt der Rathauschef. © Sabine Hermsdorf-Hiss

Geretsried steht vor Herausforderungen. Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben müssen finanziert werden. Im Interview mahnt er den Stadtrat zu mehr Disziplin.

Geretsried – Die Zeit zwischen den Jahren biete Gelegenheit, über Vergangenes nachzudenken und Kommendes zu planen, hat Bürgermeister Michael Müller in seinem Grußwort zu Weihnachten geschrieben. Im Interview mit unserer Zeitung verrät er, was ihm Sorgen bereitet, warum er in Geretsried Urlaub machen würde und worauf er zum Jahreswechsel anstoßen möchte.

Herr Müller, Ihre Frau und Sie sind diese Faschingssaison „Botschafter der Freude“ für die Narreninsel. Wie verbreiten Sie in diesen Zeiten Freude?

Bürgermeister Michael Müller: Den Begriff „Botschafter der Freude“ hat der Kardinal verwendet, als wir vor ein paar Jahren mit dem Spielmannszug Gelting im Petersdom in Rom waren. Das fand ich so schön, dass es mir im Kopf geblieben ist. Ein berühmtes Zitat sagt ja auch: „Der verlorenste Tag ist der, an dem man kein Lächeln schenkte.“ Da ist etwas Wahres dran. Kein volles Bankkonto, Schloss oder Sportauto kann für diese Freude in den Augen sorgen, wenn man lächelt. Und weil es pandemiebedingt kein Prinzenpaar gibt, haben meine Frau und ich gesagt, dass wir für Ersatz sorgen und durch Tanzeinlagen Freude spenden wollen. Ich bin kein begnadeter Tänzer, aber das macht nichts. Vielleicht spendet das ja auch Freude (lacht).

Man sollte dazu sagen: Ihre Frau ist bei der Narreninsel.

Müller: Genau. Ich bin über die Familienmitgliedschaft dabei. Aber sie ist dort vor allem engagiert. Und ihr Sohn Max aus erster Ehe war vor zwei Jahren Faschingsprinz – er ist es eigentlich noch, weil er ja noch nicht abgelöst wurde.

Was war im Jahr 2021 für Sie persönlich das schönste Ereignis?

Müller: Das Schönste ist für mich die Zeit mit meiner Frau. Ganz besonders war es heuer, mit ihr über den Canal Grande in Venedig zu schippern. Das haben wir sehr genossen.

Die Corona-Pandemie dauert nun fast zwei Jahre. Ist der Ausnahmezustand für Sie zur Normalität geworden?

Müller: Nein. Eine Ausnahmesituation kann nie Normalität werden. Abstand halten, sich nicht sehen können, in den Lockdown gehen müssen – das kann nicht Normalität sein. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Wir leben davon, Kontakte zu haben, Dinge gemeinsam anzugehen. Aber man muss sich in dieser Situation einrichten und natürlich auch darauf reagieren.

Wie betrifft Sie die Situation als Bürgermeister im Kontakt mit den Bürgern?

Müller: Der ist deutlich schwieriger. Die stark eingeschränkten Besuche zu Geburtstagen oder Jubiläen und Veranstaltungen, bei denen man ins direkte Gespräch kommt, Dinge im Dialog klären kann, fehlen. Wir bemühen uns natürlich laufend um Alternativen. Die Bürgersprechstunde etwa findet statt, aber eben telefonisch. Ich versuche auch immer, mich online zu melden, zum Beispiel erst kürzlich beim digitalen Integrationsforum. Doch der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen. Deswegen wollen wir in Geretsried Veranstaltungen immer ermöglichen, wenn die pandemische Lage dies erlaubt. Zum Beispiel beim Kulturherbst oder dem Waldsommer.

Was ist mit der politischen Arbeit?

Müller: Auch hier ist es schwierig, keinen persönlichen Austausch zu haben. Davon lebt die Politik. Vieles findet ja nicht in der Stadtratssitzung statt, sondern durch Aushandlungsprozesse, Kompromisse, Dialoge. Auch wenn es dann erst durch eine formale Diskussion und ein Handheben zur Entscheidung kommt. Der amtierende Stadtrat ist im Lockdown 2020 gestartet und hat nie den Weg zu sich gefunden, wie das unter normalen Umständen möglich gewesen wäre. Es ist ein bisschen besser geworden, weil es zwischendurch wieder die Möglichkeiten für den direkten Austausch gibt. Aber auch die werden bekanntlich immer wieder durch die Wellen unterbrochen.

Der Stadtrat und seine Ausschüsse tagen seit der konstituierenden Sitzung vor gut eineinhalb Jahren im Ratsstubensaal. Vermissen Sie das Kreisrund unterm Rathausdach?

Müller: Natürlich ist es kuscheliger unterm Rathausdach. Wir haben uns den Sitzungssaal vor Jahren bewusst so eingerichtet, wie er ist. Da hat man persönlichen Kontakt statt Weite und Abstand. Und es ist auch wärmer (lacht). Vielleicht wegen der Reibungswärme, die bei hitzigen Debatten entsteht, wenn man näher zusammen ist. Ich wäre froh, wenn wir wieder zurück könnten.

Geretsrieder Stadtrat hat Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung gebildet

Einige Großprojekte wurden jetzt fertiggestellt. Wie steht die Stadt finanziell da, auch unter dem Eindruck der Pandemie, die sich ja jetzt so langsam abzeichnet?

Müller: 2021 schließen wir noch mit einem Überschuss ab, was aber auch daran liegt, dass die Gewerbesteuer nachverlagert berechnet wird. Die volkswirtschaftlichen Rahmendaten sind nicht so katastrophal, wie man es sich gedacht hat. Da erreichen wir im Grunde schon wieder Vorkrisenniveau. Das kann man aber nicht eins zu eins auf kommunale Haushalte übertragen. Unsere Haupteinnahmequellen sind die Einkommens- und Gewerbesteuern. Letztere sind volatil, und man kann nicht immer hundertprozentig voraussagen, was Sache ist. Aber das ist nicht das alleinige Problem.

Sondern?

Müller: In Geretsried stehen wir vor Herausforderungen durch Großinvestitionen und die steigenden Ansprüche, die an so einen kommunalen Haushalt gestellt werden.

Welche Großinvestitionen sind das?

Müller: In den vergangenen vier Jahren haben wir 56,7 Millionen Euro investiert, viel davon in unsere Sportstätten. Jetzt haben Kindergärten und Schulen Vorrang. In den nächsten vier Jahren planen wir mit Investitionen in Höhe von 48,5 Millionen Euro. 2026 bis 2030 rechnen wir mit einer Bruttoinvestitionssumme von mindestens 67 Millionen Euro, wahrscheinlicher sind allerdings zwischen 75 und 80 Millionen Euro. Das heißt: In den nächsten acht Jahren muss die Stadt Investitionen von rund 120 Millionen Euro stemmen. Da geht es um die Sanierung und Erweiterung der Mittelschule, den Neubau einer dritten Grundschule, mindestens einer Kindertagesstätte und die Aufstockungen der beiden Mittagsbetreuungen. Zuschüsse und Fördermittel des Freistaates muss man da natürlich noch rausrechnen.

Kann sich Geretsried das leisten?

Müller: Wir sehen eine Finanzierungslücke in den nächsten Jahren von 40 bis 50 Millionen Euro. 2021 hatten wir eine freie Finanzspanne von 3 bis 4 Millionen Euro – bei vergleichsweise guten Steuereinnahmen. Wir werden die anstehenden Investitionen nicht alleine durch Rücklagen decken können, wir werden in die Kreditfinanzierung gehen müssen. Das ist bei niedrigen Zinsen sinnvoll, aber wir müssen sie auch bedienen können. Diese Herausforderungen sind den Stadträten nicht bewusst.

Das bereitet Ihnen Sorgen.

Müller: Wir konsolidieren unseren Haushalt, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune aufrecht zu erhalten. Aber sobald sich der Arbeitskreis eine Einzelmaßnahme vornimmt, wird sofort Zeter und Mordio geschrien. Vielleicht ist die Situation noch nicht dramatisch genug. Es gab ja keinen Totalzusammenbruch der öffentlichen Finanzen. Wir müssen weg von der Lobbyistendiskussion, hin zu einer Gesamtschau, vor allem der Pflichtaufgaben. Der Stadtrat muss mehr Disziplin zeigen, was er gerade nicht macht.

Sie haben auch die steigenden Ansprüche an den kommunalen Haushalt angesprochen.

Müller: Es wird immer mehr abgewälzt auf die Kommunen, natürlich verbunden mit Förderprogrammen. Dadurch wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht schleichend ausgehöhlt, und es entstehen gesellschaftliche Anspruchshaltungen, die wir nicht alle bedienen können.

Haben Sie ein Beispiel?

Müller: Wir werden Probleme mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 haben. Wir haben jetzt schon Personalmangel in den Kindertagesstätten, und der wird nicht besser mit der Ganztagsbetreuung. Es braucht einen neuen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Verteilung der finanziellen Mittel. Es kann nicht sein, dass wir immer nur vom Tropf, von der Einzelförderung abhängen. Kommunen sollten in ihrer Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit gestärkt werden.

Durch welche Förderung wurde der Kommunen etwas aufgebrummt, um das sie sich kümmern sollen?

Müller: Das schrägste Beispiel sind die mobilen Lüftungsgeräte an Schulen. Die Politik verkündet, kauft Lüftungsgeräte, wir fördern euch das. Dadurch erzeugen Sie einen gesellschaftlichen Sog, obwohl die mobilen Lüftungsgeräte einfach nichts taugen. Sie knattern und sind laut. Welche eigene Entscheidungsgewalt haben Sie, wenn vor Ihnen die Elternschaft und der Verkaufsapparat dieser Geräte sitzen?

Der Stadtrat hat sich dennoch gegen die mobilen Filter entschieden. Hat er sich schon einmal durch Fördermittel beeinflussen lassen?

Müller: Vom Freistaat haben wir eine Schwimmbadförderung in Höhe von 4,5 Millionen Euro bekommen. Verbunden war das mit der Voraussetzung, eine Hubbühne zu kaufen. Die hat uns 1 Million Euro gekostet. Hätten wir sie gebaut? Ich weiß es nicht, vielleicht hätten wir es vor Ort anders geregelt. Auch das geplante Bürger- und Jugendhaus in Stein ist so ein Beispiel. Unsere Idee ist ein gemeinschaftlicher Eingang, damit sich Jung und Alt begegnen, aber der Fördergeber verlangt einen separaten Eingang fürs Jugendhaus.

Neu eröffnetes interkommunales Hallenbad kommt gut an

Sprechen wir über etwas Erfreuliches: Waren Sie schon Schwimmen im neuen Hallenbad?

Müller: Ja, erst vor Kurzem wieder an einem Sonntag. Es war wenig los. Meine Frau und ich hatten das große Becken für uns alleine. Hinten waren ein paar Familien mit Kindern. Ich nutze das neue Bad immer wieder, vielleicht fällt es mir leichter. Das alte hat immer alte Traumata hervorgerufen (lacht). Ich war immer mehr der Leichtathlet. Schwimmkurs und Schwimmunterricht habe ich nie wirklich gemocht. Das habe ich immer mit den orangefarbenen Kacheln im alten Hallenbad verbunden.

Was gefällt Ihnen am besten im neuen Hallenbad?

Müller: Das Farbspiel im Sprudelbecken.

Gibt es etwas, das Sie im Nachhinein lieber anders gemacht hätten?

Müller: Das Bad ist für seinen Zweck, für Wassersportbegeisterte schon perfekt. Vielleicht wäre ein Fünf-Meter-Turm gut gewesen, die Debatte haben wir ja gehabt. Natürlich wünscht man sich noch ein Freizeitelement und einen schönen Außenbereich, aber das hätten wir uns nicht mehr leisten können. Was nicht ausschließt, einen privaten Investor für eine Saunalandschaft zu suchen.

Was wird aus dem alten Hallenbad? Weg damit?

Müller: Abrisskosten haben wir in den Haushalt eingestellt. Es ist noch nicht entschieden, aber das Gebäude wird abzureißen sein. Die Frage, was mit dem Areal passiert, würde ich mir offenhalten, solange der Standort für eine dritte Grundschule nicht festgelegt ist. Damit steht und fällt die Entscheidung. Sie wird sicher nicht anstelle des alten Hallenbads gebaut, aber das Areal wäre umzuplanen, wenn wir sie im vorderen Bereich, wo das Jugendzentrum ist, bauen. Wir werden sicher nicht jedes Wünsch-dir-was von Sportlern erfüllen können.

Geretsried will sanften Tourismus ausbauen

Die Stadt bewirbt sich um die Aufnahme in ein Förderprogramm der Regierung von Oberbayern, um den sanften Tourismus auszubauen. Würden Sie in Geretsried Urlaub machen?

Müller: Na klar.

Womit kann Geretsried für Sie als Urlauber punkten?

Müller: Mit Natur und Zentralität für Ausflüge ins Umland. Die Stadt selbst ist sicher nicht Rothenburg ob der Tauber. Aber wir sind das Tor zum Tölzer Land mit dem Blick zurück nach München.

Könnten Sie sich vorstellen, dass es eines Tages eine Tourist-Info am Karl-Lederer-Platz gibt?

Müller: Durchaus. Wir werden sicher nicht der Tourismus-Hotspot der bayerischen Voralpen. Aber wir können Angebote präsentieren, auf Möglichkeiten aufmerksam machen und Impulse setzen. Die Pandemie hat ja gezeigt, dass bekannte Regionen stark überlaufen sind. Wir können Alternative sein für die Menschen in der Region und diejenigen, die etwas abseits der großen Pfade suchen. Die Isarauen sind durchaus interessant, aber man muss hingestoßen werden. Um dieses Hinstoßen geht es.

Beim Tourismus spielen ja auch Innenstädte eine Rolle. Über den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ bekommt Geretsried entsprechende Mittel und es soll eine Geretsrieder Initiativ-Plattform (GIP) gegründet werden. Was versprechen Sie sich davon?

Müller: Vernetzung, Zusammenarbeit, Austausch und das Ganze so zu koordinieren, dass wir unsere Innenstadt, die wir bisher so ja nicht hatten, neu bespielen können. Mit der Zentrumsentwicklung schaffen wir die Rahmenbedingungen. Aber Bauwerke reichen ja nicht. Sie zu beleben, bedeutet Arbeit. Wir müssen gemeinsam Ideen und Angebote erarbeiten, die gemeinschaftlich umgesetzt werden.

Welche Art von Innenstadt wünschen Sie sich für Geretsried?

Müller: Eine Innenstadt, in der ein gutes Angebot vorgehalten wird, wo man gerne einkauft, aber auch gerne verweilt und Kultur genießen kann. Geretsried wird keine historische Altstadt sein und auch kein Disneyland. Wir müssen eine neue Sprache finden, die Sprache des 21. Jahrhunderts. Wir haben eine sehr zentrale, sehr urbane Innenstadt, die mit Modernität punktet. Damit muss man sich auch identifizieren können. Das wird die Herausforderung sein.

In den jüngsten Diskussionen um die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen und um die Standortsuche für das Transfer- und Innovationszentrum (TIZIO) im Landkreis haben Sie nicht an Kritik in Richtung Tölz gespart. Haben Sie dem Landrat eine Weihnachtskarte geschickt?

Müller: Ja, natürlich. Die Weihnachtskarte und beste Grüße sind zu trennen von der Frage berechtigter Kritik. Dass wir hier für unser Krankenhaus kämpfen und nicht mittragen können, dass es geschlossen wird, ist klar. Und bei TIZIO war das Auswahlverfahren einfach unfair. Es sei Tölz gegönnt und bietet eine Chance für den Landkreis. Aber mir fehlt der weiterführende Impuls, wie die beiden Landkreisteile, die Achse Wolfratshausen, Geretsried und Tölz verbunden werden. Das werde ich nicht erreichen, indem ich die Städte gegeneinander ausspiele.

Was wünschen Sie sich fürs Jahr 2022?

Müller: Eine gute Flasche Rotwein, mit der ich mit meiner Frau auf alte Götter, gute Freunde, neue Ziele und den ganz normalen Wahnsinn anstoßen kann. Auf dass alles endet und von Neuem beginnt.

Das Gespräch führte Susanne Weiß.

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