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Geretsrieder CSU übt Kritik am Koalitionsvertrag

Über die Bundespolitik diskutierte die Geretsrieder CSU am Sonntag bei ihrem Stammtisch. Der Koalitionsvertrag sagt den Parteimitgliedern nicht in allen Punkten zu.

Geretsried – Über den Koalitionsvertrag diskutierten die Besucher des CSU-Stammtischs am Sonntag im Gasthof Geiger mit dem Dritten Bürgermeister Gerhard Meinl. Der hatte sich die Mühe gemacht, alle 178 Seiten des von CDU/CSU und SPD gemeinsam erarbeiten Papiers durchzulesen. Meinl sieht den Vertrag kritisch, auch wenn er nicht gegen ihn ist.

Sozialer Wohnungsbau: Hohe Auflagen

Der Dritte Bürgermeister griff drei Themen heraus: Wohnungspolitik, Migration sowie Wirtschaft und Wohlstand. Es sei erfreulich, dass die Große Koalition bis 2020 bundesweit zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken wolle, sagte er. Geretsried profitiere davon, weil die Firma Krämmel und die Baugenossenschaft auf dem Lorenz-Areal eines der größten Wohnungsbauprojekte südlich von München mit 30 Prozent Sozialwohnungen und 30 Prozent bezahlbaren Wohnungen planten. Trotz Zuschüssen sei das Projekt aber immer noch teuer genug, gab Meinl zu bedenken. Das liege an den hohen Auflagen, zum Beispiel im Energiebereich und beim Hochwasserschutz, sowie an der einhergehenden Infrastruktur in Form von Kindertagesstätten und Schulen.

Positiv bewertet der CSU-Politiker, dass man sich im Koalitionsvertrag auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt habe, auch wenn das Wort nicht vorkomme. In der Asylpolitik bleibt für ihn dennoch Etliches ungeklärt, etwa das Abschiebungsrecht mit seinen vielen Ausnahmen. Der „große Wurf“ wäre es für Meinl gewesen, hätte man konkret festgelegt, wie Deutschland die nächste große Flüchtlingswelle bewältigen wolle.

Aussagen zur Inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik „Wischiwaschi“

Stadträtin Sabine Lorenz kritisierte, dass die Aussagen zur Inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik „Wischiwaschi“ seien. Es gehe bei der Groko in erster Linie um „Postengeschachere“. Auch kommen in ihren Augen die „Verlierer“ der Gesellschaft zu kurz: Geringverdiener etwa würden kaum entlastet. „Es gibt auch im reichen Bayern Menschen, die nicht im Paradies leben.“

CSU-Ortschef Ewald Kailberth sagte, er würde dem Vertrag zustimmen, hätte er als SPD-Mitglied die Möglichkeit dazu. Eine Lehre aus der Bundestagswahl werde allerdings nicht gezogen: Die Wahl sei ein Votum gegen Angela Merkel gewesen. Gerade Sozialdemokraten und CDU-Mitglieder wünschten sich, dass sie „weg wäre“. Am Stammtisch war man sich einig, dass eine Ablehnung des Vertrags durch die SPD-Basis ein schwerer Schlag für Deutschland und auch Europa wäre. Meinl: „Das würde die Ränder stärken. Wir brauchen unbedingt die Volksparteien an der Macht.“ tal

Rubriklistenbild: © dpa

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