News-Ticker: Polizei soll Attentäter von Barcelona erschossen haben

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In Summe geht es um 100.000 Euro

Betrug in 30 Fällen? - Unternehmer steht vor Gericht

Weil er in insgesamt 30 Fällen Arbeitgeberanteile und Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt haben soll, muss sich ein Geretsrieder Unternehmer vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Wolfratshausen verantworten.

Geretsried – In der Summe geht es um rund 100.000 Euro. Der Angeklagte (36) bestreitet die Vorwürfe. Der Verteidiger des im Straßen- und Pflasterbau tätigen Geretsrieders wollte das Ganze schnell zu Ende bringen. Er stellte zu Beginn der Verhandlung den Antrag, die Verlesung der Anklageschrift nicht zuzulassen. Seiner Meinung nach beruht die Anklage auf falschen Berechnungen, außerdem sei sie nicht hinreichend begründet. Deshalb beantragte er „eine Einstellung des Verfahrens, hilfsweise eine Aussetzung des Verfahrens“. Der Antrag wurde vom Schöffengericht nach kurzer Beratung als unbegründet zurückgewiesen.

Versicherungsbeiträge und Löhne sollen nicht übereinstimmen

Die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Fälle reichen bis ins Jahr 2013 zurück. Unter anderem wird dem Geretsrieder vorgeworfen, zwischen Februar 2013 und April 2015 einen Mitarbeiter (48) zwar vorschriftsmäßig angemeldet zu haben. Die geleisteten Versicherungsbeiträge sollen jedoch nicht mit den tatsächlich bezahlten Löhnen übereinstimmen.

Der Mann, der seinen ehemaligen Chef mit seiner Aussage beim Hauptzollamt in Rosenheim schwer belastet hatte, gab in seiner Zeugenaussage vor Gericht ein trauriges Bild ab. Er zuckte meist mit den Schultern und fuchtelte entschuldigend mit den Armen („Herr Richter, Sie fragen mich Sachen“), wenn er sich an Details bezüglich Arbeitszeiten und Entlohnung erinnern sollte.

Verlobte und Mutter des Angeklagten belasteten Zeugen schwer

Die Verlobte des Angeklagten (31) sowie dessen Mutter (60) belasteten ihrerseits den Zeugen schwer: Der Mann soll beiden Frauen im Herbst 2015 telefonisch gedroht haben. „Er sagte, Du kannst ihm ausrichten: Ich will 5000 Euro, sonst werde ich beim Zoll lauter Lügen erzählen“, sagte die von der Verteidigung als Zeugin aufgeführte Verlobte. Die 31-Jährige soll auch Geschäftsführerin einer inzwischen wieder aufgelösten Gesellschaft für Asphalt- und Pflasterbau gewesen sein, die zum „Firmenkomplex“ des Angeklagten gehörte. Gegen die Frau war ebenfalls ermittelt worden, ihr Verfahren wurde jedoch eingestellt, weil „kein hinreichender Tatverdacht besteht“.

Angeklagter bestreitet, geschäftsführerisch tätig geworden zu sein

Der Angeklagte bestreitet über seinen Anwalt ebenfalls, für diese Firma, die hauptsächlich im Raum Augsburg und München agierte, geschäftsführerisch tätig geworden zu sein. „Er war faktisch kein Geschäftsführer. Er hatte viele Funktionen eines Bauleiters. Er hatte das Sagen auf der Baustelle und war verantwortlich für fachliche Arbeiten vor Ort“, erklärte der Verteidiger. Seine Kunden hingegen sahen in dem Angeklagten „den Chef von dem Ganzen“, wie mehrere Zeugen bestätigten. Vertragsverhandlungen und Zahlungen (häufig in bar) seien immer mit dem Beschuldigten abgewickelt worden.

Verteidigung: Anklage steht auf wackeligen Beinen

Aus Sicht der Verteidigung steht die Anklage auf wackligen Beinen, weil das Hauptzollamt bei seinen Schätzungen von falschen Stundenlöhnen ausgegangen sei. Diese wurden mit 30 Euro angesetzt. Tatsächlich müsse ein Lohn von 70 bis 100 Euro pro Stunde angenommen werden. Das hätte zur Folge, „dass ich keinen Schwarzlohn mehr habe“, so der Verteidiger. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

Von Rudi Stallein

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