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Nach Listerienfunden bei Großmetzgerei

Gericht entscheidet: Vertriebsverbot für Sieber ist gültig

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Geretsried - Das Verwaltungsgericht in München hat entschieden: Die Großmetzgerei Sieber darf nach den Listerienfunden weiterhin keine Produkte in den Verkehr bringen. 

Die Großmetzgerei Sieber darf weiterhin keine Produkte verkaufen. Den Eilantrag des Unternehmens gegen den Vertriebsstopp hat das Bayerische Verwaltungsgericht in München am Donnerstag abgelehnt. Das Geretsrieder Unternehmen wollte wie berichtet vor Gericht die Wiederaufnahme der Produktion erwirken.

Wie berichtet sind in Sieberprodukten Listerien nachgewiesen worden. Das Landratsamt ordnete daraufhin Ende Mai den Rückruf aller Waren an und verhängte ein Vertriebsverbot. Inzwischen hat die Firma Insolvenz angemeldet. Gespräche zur Rettung des Unternehmens laufen. Am Mittwoch durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Firma. Es laufen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz.

Bei dem Eilantrag habe die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts die Interessen abgewogen abgewogen, heißt es in einer Mitteilung. Demnach überwiegt der Verbraucherschutz gegenüber den betrieblichen Interessen der Firma. Die Großmetzgerei habe nicht entkräften können, dass ihre Produkte mit Listeriose-Ausbrüchen in Süddeutschland in Verbindung stehen. Da die Kontaminationsquelle bisher nicht festgestellt werden konnte, sei zu befürchten, „dass erneut kontaminierte Produkte in den Verkehr gebracht werden“. Eine vertiefte inhaltliche Prüfung des Falls gebe es erst im Hauptsacheverfahren. Gegen den Entscheid kann Sieber innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. 

Es ist der zweite Eilantrag, mit dem das Unternehmen vor Gericht gegen den Freistaat gescheitert ist. Sieber hatte Ende Mai vergeblich versucht, die Warnung der Öffentlichkeit vor seinen Produkten zu verhindern. Nun ist auch der Antrag gegen den Vertriebsstopp verpufft. Vor zwei Wochen hatte Inhaber Dietmar Schach gesagt, der Rückruf der Waren und die Werksschließung seien politisch motiviert gewesen.

Das Tölzer Landratsamt hat sich nach der Bekanntgabe des Verwaltungsgerichts umgehend zu Wort gemeldet. Der Bescheid der Kreisbehörde sei „voll bestätigt“ worden, heißt es in einer Mitteilung. Nun liege es Insolvenzverwalter Dr. Josef Hingerl, den Beschluss zu akzeptieren. Das Landratsamt empfiehlt, „alle Anstrengungen auf die Ermittlung der Kontaminationsquelle und auf eine künftige listerienfreie Produktion“ zu konzentrierten. Man stehe bei den Bemühungen zur Rettung der Firma „weiterhin zur Verfügung“.

Auf unserer Internetseite diskutieren Leser, ob das Vorgehen der Behörden im Fall Sieber gerechtfertigt oder überzogen war. Allein die Überschreitung von Grenzwerten hätte noch nicht zur Betriebsschließung geführt, sagt Dr. Michael Foerst, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Landratsamt. Die Grenzwerte geben an, ab wann ein Produkt als gesundheitsschädlich gilt. Hauptargument für die Kreisbehörde: Die Bakterien in Sieberprodukten seien identisch mit den Bakterien, die bei 76 Erkrankten und mindestens vier Toten in Bayern gefunden wurden. Dieses Indiz und die Übereinstimmung des Listeriose-Verbreitungsgebiets mit dem Liefergebiet von Sieber rechtfertigen den Vertriebsstopp, sagt Foerst.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München im Wortlaut:

Das Unternehmen Sieber aus Geretsried darf weiterhin keine Produkte in den Verkehr bringen. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen die am 28. Mai 2016 vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ausgesprochene Anordnung eines umfassenden Vertriebsverbots für sämtliche Produkte abgelehnt (M 18 S 16.2409). Die gerichtliche Entscheidung erging mit dem Einverständnis der Beteiligten erst heute, da diese sich vorab entsprechende Äußerungs- und Begründungsfristen erbeten hatten.

Anlass für das Einschreiten des Landratsamts war die Feststellung eines bestimmten Listerientyps in Produkten des Unternehmens, der laut den zuständigen Fachbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit Listerioseausbrüchen im süddeutschen Raum stehe. Nach Einschätzung der Behörden sei damit eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Verbrauchern gegeben.

Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Güterabwägung. Aufgrund der betroffenen gewichtigen Schutzgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Verbraucher kam die Kammer hierbei zu dem Ergebnis, dass die betrieblichen Interessen der Sieber GmbH zurückstehen müssen. Diese habe die Erkenntnisse der Fachbehörden im Eilverfahren nicht entkräften können. Da eine Kontaminationsquelle bisher nicht festgestellt und damit nicht beseitigt werden konnte, ist nach Ansicht des Gerichts zu befürchten, dass erneut kontaminierte Produkte in den Verkehr gebracht werden. Eine vertiefte inhaltliche Überprüfung der Feststellungen des Landratsamts wird ggf. erst in dem noch bei Gericht anhängigen Hauptsacheverfahren stattfinden.

Gegen die gerichtliche Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Stellungnahme des Landratsamts im Wortlaut:

Soeben ist uns der Beschluss des Gerichts zugegangen. Das Gericht kommt in der im Rahmen des Eilverfahrens summarischen Prüfung zu dem Entschluss, dass unser Bescheid (Verbot des Inverkehrbringen von Produkten) rechtmäßig war.

Die Firma Sieber ist nach dem Versuch, die Warnung der Öffentlichkeit vor ihren Produkten mit Eilantrag zu verhindern nun also auch im Eilantrag gegen den Produktionsstopp gescheitert. Es obliegt nunmehr dem vorläufigen Insolvenzverwalter, bzw. der Firma Sieber zu entscheiden, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts akzeptiert wird und alle Anstrengungen auf die Ermittlung der Kontaminationsquelle und auf eine künftige listerienfreie Produktion konzentriert werden.

Wir stehen jedenfalls dem vorläufigen Insolvenzverwalter bei seinen Bemühungen, die Firma Sieber zu sanieren, weiterhin zur Verfügung.

Sieber-Produkte sollen mit Todesfällen zusammenhängen

Die Behörden sind sicher, dass Baktierien auf Sieberprodukten für 76 Krankheitsfälle und mindestens vier Tote in Bayern verantwortlich sind. Vergangene Woche hat Sieber-Inhaber Dietmar Schach Insolvenz angemeldet.

Lesen Sie auch: Von Listerienfunden bis zur Razzia - die Chronologie der Ereignisse.

dor

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