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Stempel drauf? Jochen Pelz, Vorsitzender der Industriegemeinschaft, warnte die CSU-Stadträte vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer.

„Die Stadt ist wirtschaftsfeindlich“

Gewerbesteuer-Erhöhung: Ziehen Unternehmer jetzt weg?

Geretsried - 36 Unternehmer haben in Briefen gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer in Geretsried protestiert. Sie drohen sogar mit dem Wegzug aus der Stadt.

Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl rechtfertigte in seinem Referat über den Haushaltsentwurf den Posten Gewerbesteuererhöhung beim CSU-Stammtisch im Gasthof Geiger. Einst war er Gegner einer solchen Erhöhung. „Ich habe mich nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt“, sagte der CSU-Politiker. Die bevorstehenden Investitionen würden jedoch den Schritt notwendig machen.

Geld soll in Infrastruktur investiert werden

Der Dritte Bürgermeister nannte an erster Stelle die Infrastrukturmaßnahmen für die S 7-Verlängerung plus Zuzahlung zum Trogbauwerk in Wolfratshausen mit rund 10 Millionen Euro, die Aufstockung der Karl-Lederer-Grundschule und die Sanierung der Mittelschule sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Integration von Asylbewerbern.

36 Protestbriefe an den Bürgermeister

Etliche Unternehmer sehen aber nicht ein, dass sie diese Projekte mit der Gewerbesteuer, de facto einer Substanzsteuer, bezahlen sollen. Die Industriegemeinschaft Geretsried (IGG) hat laut Meinl deshalb in einer Mitgliederversammlung beschlossen, sich teils in Briefen, teils in persönlichen Gesprächen mit Bürgermeister Michael Müller (CSU) gegen die Anhebung aufzulehnen. Der Dritte Bürgermeister las am Stammtisch auszugsweise aus einem Stapel von 36 Briefe vor, ohne Namen der Unterzeichner zu nennen. An dieser Stelle ging Stammtisch-Gast Jochen Pelz, einer der drei Vorsitzenden der IGG, heftig dazwischen.

IGG-Chef Jochen Pelz schimpft lautstark los

Die Schreiben seien vertraulich, unterbrach er Meinl. Man habe bewusst nicht den Weg über die Presse gewählt, sondern sich direkt an den Rathauschef gewandt. Was ruhig öffentlich werden dürfe, sei, dass 40 Prozent der Geschäftsführer eine Verlegung ihres Standorts weg von Geretsried überlegten. 99 Prozent von ihnen würde sagen, Geretsried sei wirtschaftsfeindlich. „Das Wirtschaftszentrum im Oberland sind wir. Aber die Stadt schafft es nicht, die Unternehmer mitzunehmen“, regte sich Pelz auf.

Um seinem Ärger Luft zu machen, schlug er mit der Hand auf den Tisch, beruhigte sich aber im Lauf der Diskussion wieder. Sein Appell an die anwesenden CSU-Stadträte lautete, ihren Kurs zu überdenken. Soweit er wisse, würden die Kosten für die S-Bahn-Verlängerung erst 2020 anfallen, also nicht in den Haushaltsplan 2016 bis 2019 fallen, sagte Pelz. Die CSU bewege sich „auf ganz dünnem Eis“. Zudem sprach er Fraktionssprecher Volker Reeh seine Eignung als Wirtschaftsreferenten ab.

Auch CSU ist gespalten

Der entgegnete Pelz, die Stadträte seien gewählt vom Bürger auf der Straße. Die Wähler würden zu Recht Kindertagesstätten, Schulen und Freizeitmöglichkeiten fördern – im Übrigen alles so genannte weiche Standortfaktoren, die auch den Betrieben zugute kommen würden. Reeh sagte, er sei gespannt, wie der Stadtrat über die Gewerbesteuererhöhung abstimmen werde.

Einer, der bereits im Finanzausschuss gegen die Gewerbesteuererhöhung votiert hatte, ist der Geltinger Wolfgang Möckel. „Ich gehe bei 380 Punkten nicht mit“, machte er nochmals deutlich. Im neuen Gewerbegebiet Gelting-Ost seien noch Grundstücke zu vergeben. „Da müssen wir gegenüber anderen Städten noch einen Wettbewerbsvorteil haben.“

Der ehemalige FDP-Stadtrat und Stammtisch-Besucher Ernst Walko schlug einen moderaten Anstieg der Steuer auf 350 oder 360 Prozentpunkte vor. Daran würde die Stadt bestimmt nicht zu Grunde gehen, meinte er.

Als Pelz nach dem Thema Gewerbesteuer den Stammtisch verlassen wollte, brachte das einige CSU-Räte endgültig in Rage. Es gäbe noch Wichtiges zu besprechen, schimpften sie.

von Tanja Lühr

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