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Die Tempo-30-Beschränkung an der Jahnstraße bleibt bestehen.

Landratsamt wird „vorerst“ nicht tätig

Jahnstraße: Es bleibt beim Tempo 30

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Geretsried – Die Tempo-30-Regelung auf der Jahnstraße bleibt vorerst bestehen. Das ist das Ergebnis der Überprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt.

Ein Bürger aus Geretsried hatte wie berichtet Beschwerde gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung eingelegt. Der Mann ist nach eigenen Angaben „ständiger Nutzer“ der Jahnstraße und zweifelt die Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung an. Aus seiner Sicht handelt es sich um „eine gut ausgebaute und auch verkehrsbedeutsame Straße“. Auslöser für die Beschwerde war offenbar, dass der Bürger auf der Jahnstraße geblitzt worden war.

Die Reaktion der Anwohner folgte auf dem Fuß. In mehreren Briefen forderten sie eine Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Ihre Argumente: Auf der Jahnstraße würde ohnehin zu schnell gefahren. Kinder wären auf dem Weg zur Schule oder zu den Sportstätten bei Tempo 50 nicht mehr sicher. Zudem hätte die Stadt das dortige Neubaugebiet als verkehrsberuhigt verkauft. Sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden, würden ihre Immobilien an Wert verlieren.

Georg Fischhaber will sich zum Inhalt der Briefe nicht äußern. Sie hätten auf seine Entscheidung auch keinen Einfluss gehabt. Der Verkehrssachbearbeiter im Landratsamt hat sich selbst ein Bild gemacht und ist zu folgendem Ergebnis gelangt: „Die Stadt hat, zumindest in formeller Hinsicht, die verkehrsrechtliche Anordnung ordnungsgemäß erlassen. Es ist, zumindest derzeit, nicht beabsichtigt, in ein fach- oder rechtsaufsichtliches Verfahren ,einzusteigen‘“.

Mit dem Ausbau der Jahnstraße 2009 hatte die Stadt beschlossen, zwischen der Adalbert-Stifter-Straße und dem Eisstadion Tempo 30 zu erlassen. 2012 wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Alpenstraße ausgedehnt, um die Sicherheit im Bereich der Sportstätten zu erhöhen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadt dies willkürlich gemacht hat“, erklärt Fischhaber. Vielmehr sei dahinter eine städtebauliche Planung zu erkennen. „Prinzipiell ist es nicht verkehrt, für den Verkehr eingeschränkte und nicht eingeschränkte Straßen zur Verfügung zu stellen.“

Deshalb sieht Fischhaber auch keinen Grund, kommunalaufsichtlich tätig zu werden. „Allenfalls werden wir mit der Stadt noch einmal Kontakt aufnehmen.“ Sie bleibe als örtliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. „Wir möchten auch abwarten, was letztlich das Bundesverkehrsministerium zum Thema Tempo 30, zum Beispiel vor Schulen und innerorts generell, mitteilen wird. Die Diskussionen sind dort ja im Gange.“

Dem Beschwerdeführer bleibt jetzt die Möglichkeit, gegen das Strafmandat wegen zu schnellen Fahrens vor Gericht zu gehen. Nicht ausgeschlossen, sagt Fischhaber, dass ein Amtsrichter die Sachlage anders beurteilt.

sas

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