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Gericht

Jobcenter um 20 000 Euro betrogen ?

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Ein Geretsrieder steht wegen Betrugs vor Gericht. Er soll Arbeitslosengeld bezogen haben, obwohl es ihm gar nicht zustand. Jetzt soll er auf Schuldfähigkeit untersucht werden

Geretsried/Wolfratshausen Ein Geretsrieder (45) soll rund 20 000 Euro Arbeitslosengeld bezogen haben, auf das er keinen Anspruch hatte. Ein ebenfalls in Geretsried wohnhafter Industriekaufmann (64) soll ihm bei seinen Anträgen geholfen haben. Wegen Betrugs und Beihilfe zum Betrug müssen sich beide Herren vor Gericht verantworten.

Zur Verhandlung am Montag erschien nur der 64-Jährige, dem zudem Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen zur Last gelegt wird. Der Mitangeklagte gelernte Maler und Lackierer blieb dem Prozess fern. Seinem Verteidiger hatte er mitgeteilt, dass sein Gesundheitszustand eine Teilnahme nicht zulasse. Richter Helmut Berger ordnete gegen den Mann Untersuchungshaft an. Sein Verfahren wurde abgetrennt, damit gegen den zweiten Beschuldigten verhandelt werden konnte.

Vorsitzender engagiert sich für Erwerbslose

Der 64-Jährige, der sich als Vorsitzender eines sozialen Vereins für erwerbslose Menschen engagiert, soll am 2. Juli 2015 als Bevollmächtigter beim Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen beantragt haben, dass dem Mitangeklagten weiterhin Arbeitslosengeld II bewilligt wird. Als Wohnadresse des Antragstellers hatte er Geretsried angegeben. Der Maler soll jedoch in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben.

Der Angeklagte hält der Staatsanwaltschaft vor, sie führe „in ihrem Vortrag keine Beweise auf“, sondern beziehe sich auf „illegal beschlagnahmte Akten“ des Vereins, für den er rechtsberatend tätig sei. Er beantragte eine Einstellung des Verfahrens, weil nicht er, sondern „der Verein als ein Organ der Rechtspflege“ hätte verklagt werden müssen. Nicht er persönlich, sondern der Verein habe schließlich den Mitangeklagten vertreten, über dessen Aufenthalt in der Schweiz das Jobcenter zudem immer informiert gewesen sei.

Ehrendoktortitel kommt nicht von Universität

Der zweite Anklagepunkt: Auf Briefbögen und in E-Mails des Vereins verwendet der 64-Jährige den Titel Prof. Dr. h.c, ohne Hinweis darauf, von welcher Institution ihm der Ehrendoktortitel verliehen wurde. Dabei handelt es sich in seinem Fall nämlich nicht um eine Universität sondern eine kirchliche Organisation in den USA.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Täuschung der Brief- oder E-Mail-Empfänger. In Deutschland darf der Mann diesen Titel nicht benutzen. Weil er es trotzdem tat, war er vom Amtsgericht Wolfratshausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in München hatte dieses Urteil bestätigt. „Das ist mir wurscht, weil’s falsch ist“, sagte der Angeklagte. Nachdem der Mann 50 Minuten lang seine teilweise obskure Rechtsauffassung dargelegt hatte, bat seine Verteidigerin um ein Rechtsgespräch. Die Anwältin regte an, ihren Mandanten medizinisch untersuchen zu lassen und ein Sachverständigengutachten zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit einzuholen. Das Gericht kam dem Wunsch nach. Der 64-Jährige erklärte: „Ich verstehe den Sinn nicht, aber ich bin bereit, zu kooperieren.“ Die Verhandlung wurde ausgesetzt. 

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