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Die Initiatoren des Bürgerbegehren wollen Klage gegen die Entscheidung des Stadtrats einlegen.

Bürgerbegehren zur Zentrumsumgestaltung

Karl-Lederer-Platz: Chancen für Klage stehen 50 zu 50

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Neubaupläne am Karl-Lederer-Platz haben etwa ein Drittel der Kosten zusammen, die nötig sind, um gegen die Entscheidung des Stadtrats zu klagen.

Geretsried – Die Interessensgemeinschaft Karl-Lederer-Platz hatte am 21. Juli einen Spendenaufruf gestartet, da bis zur Frist am 3. August 15 000 Euro nötig sind, um Anwalts- und Verfahrenskosten zu decken.

„Es ist einiges eingegangen, aber noch nicht so, dass wir uns die Hände reiben können“, sagt Patrik Kohlert, Sprecher der Interessensgemeinschaft Karl-Lederer-Platz. Es gebe bereits weitere Spendenzusagen, allerdings könne er noch nicht abschätzen, ob genug zusammenkommt, um vor Gericht zu ziehen.

Wenn die Spendensumme erreicht ist, „werden wir zu 100 Prozent Klage einreichen“, so Kohlert. Die Anwohner könnten das Vorhaben nicht alleine finanzieren, da sie auch für die laufenden Klagen gegen die beiden Baugenehmigungen aufkommen müssten.

Klage am Verwaltungsgericht könnte Bürgerentscheid bringen

Wie berichtet rechnet sich die Interessensgemeinschaft Chancen vor Gericht aus. Der Stadtrat hatte einen Bürgerentscheid am 27. Juni einstimmig abgelehnt, da das Bürgerbegehren unzulässig sei. Anwalt Klaus Hoffmann bewertete die Begründung der Gegner der Zentrumsentwicklung als mangelhaft.

Nachdem die Initiatoren den Ablehnungsbescheid erhalten hatten, prüften sie die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf diesem Weg könnten die Gegner der Bauprojekte „Puls G“ und „Centrum 20“, die vor allem gegen Höhe und Ausmaß der Gebäude argumentieren, doch noch einen Bürgerentscheid herbeiführen – je nach Entscheidung des Gerichts. sw

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