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Der Finanzausschuss hat für eine Anhebung der Gewerbesteuer in Geretsried gestimmt.

Streitpunkt Gewerbesteuererhöhung

Kommentar: Vergiftete Stimmung bei Stadt und Wirtschaft

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Geretsried - Der Finanzausschuss hat für eine Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt. Die Debatte zeigt, wie vergiftet die Stimmung zwischen Stadt und Wirtschaft ist, findet unsere Redakteurin in ihrem Kommentar.

Wer selten eine Stadtrats- oder Ausschusssitzung besucht, ist mit den dortigen Gepflogenheiten nicht vertraut. Beifalls- und Unmutsbekundungen zum Beispiel sind streng untersagt. Eifrig beklatschten die anwesenden Unternehmer am Dienstag im Finanzausschuss die Rede des Freie-Wähler-Sprechers Robert Lug zur Gewerbesteuer – und wurden prompt von CSU-Bürgermeister Michael Müller zur Ordnung gerufen. Wer sich nicht an die Regeln halte, werde des Saales verwiesen.

Die Szene steht exemplarisch dafür, wie vergiftet die Stimmung zwischen einzelnen Vertretern der Wirtschaft und der Stadtspitze derzeit ist. Die eine Seite droht mit Abwanderung, sollte die Steuer erhöht werden, die Gegenseite will sich nicht erpressen lassen. Ein fairer Umgang miteinander sieht anders aus.

Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort muss investiert werden

Sabine Schörner, Redakteurin des Geretsrieder Merkur/Isar-Loisachboten

Nach 23 Jahren will Geretsried die Gewerbesteuer auf den Satz anheben, der in Bad Tölz und Wolfratshausen schon lange gilt. Zugegeben: Fast 20 Prozent ist ein gewaltiger Sprung. Die Stadt stehtaber auch vor gewaltigen Herausforderungen. Schulen, Sportstätten, S-Bahn: Wenn Geretsried ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben soll, muss kräftig investiert werden. Dazu müssen auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten. Spätestens seit der Bürgermeisterwahl und dem Schulterschluss von CSU und SPD war klar, dass die Gewerbesteuer erhöht wird. Deshalb wirkt es unglaubwürdig, wenn manche Unternehmer nun derart überrascht reagieren. Es ist ihr gutes Recht, gegen die Anhebung zu kämpfen. Doch statt einen Kompromiss zu suchen – wie etwa die Mittelstandsunion, die eine stufenweise Erhöhung vorgeschlagen hat – ist die Industriegemeinschaft mit ihrem Sprecher Jochen Pelz auf Krawall gebürstet.
 
Bedenklich wird es, wenn – wie am Dienstag geschehen – der wirtschaftsfreundliche Robert Lug die Unterbringung von Flüchtlingen und die Erhöhung der Gewerbesteuer gegeneinander aufrechnet. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Ein Kommentar von Sabine Schörner

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