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Entzweit: Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl und sein Noch-Fraktionskollege Volker Reeh. 

Reeh durfte mitstimmen

Kommunalwahl 2020: Wahlleiterin gibt Geretsrieder Liste grünes Licht

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Durfte Volker Reeh bei der Aufstellungsversammlung der Geretsrieder Liste mitstimmen? Das zweifelte Gerhard Meinl an. Die Wahlleiterin hat den Sachverhalt nun geprüft.

Geretsried – Die Geretsrieder Liste muss ihre Aufstellungsversammlung nicht wiederholen. Das geht aus einer Stellungnahme von Wahlleiterin Stephanie Dickel hervor. „Wir haben den Sachverhalt ausführlich geprüft und Rücksprache mit den übergeordneten Stellen im Landratsamt und auch dem Bayerischen Gemeindetag gehalten“, teilt sie mit.

Wie berichtet hatte Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) in einem offenen Brief die Gültigkeit der Geretsrieder Liste für die Stadtratswahl angezweifelt. Der Grund: Stadtrat Volker Reeh hatte als CSU-Mitglied an der Aufstellungsversammlung des CSU-Ortsverbands teilgenommen. Bei der Nominierung der Kandidaten der Geretsrieder Liste stimmte er wieder mit. Das sei aber nur einmal zulässig, verwies Meinl auf das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.

„Grundsätzlich trifft die Aussage von Herrn Meinl zu, allerdings erlaubt das Gesetz auch Ausnahmen, definiert in den zugrunde liegenden Kommentaren zu Artikel 29“, erklärt Wahlleiterin Dickel. Demnach sei entscheidend, ob die Abstimmungsergebnisse einstimmig waren. Bei der CSU-Versammlung war das nicht der Fall. „Sind die Abstimmungsergebnisse einer politischen Gruppierung bei deren Aufstellungsversammlung nicht einstimmig, ist es den – aufgrund der geheimen Abstimmung natürlich nicht bekannten – Teilnehmern, die sich mit ihrem Stimmrecht nicht durchsetzen konnten, möglich, an einer anderen Aufstellungsversammlung teilzunehmen.“

Es müsse davon ausgegangen werden, dass Reeh sein Wahlvorschlagsrecht bei der CSU nicht verbraucht hat, erläutert Dickel. Bei der Geretsrieder Liste durfte er also mitstimmen. Bekanntlich wurde Reeh, der noch für die CSU im Stadtrat sitzt, nicht auf der CSU-Liste für den Stadtrat berücksichtigt. Daraufhin formierte sich um Reeh und Patrick Kohlert eine neue Gruppierung.

Gerhard Meinl hat mit dem Ergebnis der Überprüfung gerechnet, wie er sagt, hätte aber eine andere Lösung vorgeschlagen. „Man muss überlegen, ob es richtig und recht ist, dass einer von Versammlung zu Versammlung geht und mitstimmt“, so Meinl. Nachbohren will er nicht. Ihm sei wichtig, dass man in einem demokratischen Rechtsstaat nachfragen darf.

Volker Reeh hat die Stellungnahme der Wahlleitung nach eigenen Worten „emotionslos“ zur Kenntnis genommen. „Eine Überprüfung ist natürlich immer möglich. Wir waren sicher, dass wir alles richtig gemacht haben“, so der Vorsitzende der Geretsrieder Liste. Sein Stellvertreter Kohlert ist erleichtert, dass die Überprüfung so schnell gegangen ist. Die beiden hoffen, dass die Angelegenheit bei den Bürgern nicht zu Irritationen geführt hat. Um zur Wahl antreten zu dürfen, braucht die Gruppierung 200 Unterschriften. Die Liste liegt seit Freitag im Rathaus aus. Reeh: „Es sind schon reichlich eingegangen, aber noch nicht ausreichend.“

sw

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