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Zur den Demos am Samstag in Geretsried kommen laut Organisatoren insgesamt 700 Personen.

Kundgebungen in Geretsried

Demo am Samstag: Die Pläne der AfD und der Gegner

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Geretsried – Beide Gruppen wollen Konflikte vermeiden: Am Samstag treffen Befürworter und Gegner AfD bei Demos am Neuen Platz in Geretsried aufeinander. Die Abläufe der Kundgebungen stehen fest.

Bei Robert Lug, Stadtrat in Geretsried, gehen stündlich neue E-Mails ein. Immer mehr Organisationen sagen ihre Unterstützung für die Gegendemonstration „AfD nein danke“ am kommenden Samstag, 12. März, am Neuen Platz in Geretsried zu. Auch der CSU-Ortsverband ist inzwischen mit an Bord. Ursprünglich wollten sich die Christsozialen wie berichtet nicht beteiligen, um der AfD keine zu große Aufmerksamkeit zu schenken. „Das kann man aber nicht mehr ignorieren“, sagt Lug. Mit der Zusage sind alle Gruppen mit Stadtratsmandaten vertreten.

Die Gegendemo wird von 14 bis 17 Uhr an der Händelstraße auf Höhe des Neuen Platzes stattfinden. So hat es das Landratsamt in einem Kooperationsgespräch mit den Veranstaltern vereinbart. Östlich davon, gut 50 Meter entfernt, werden die Befürworter der AfD von 14 bis 16 Uhr ihre Kundge
bung unter der Überschrift „Das Oberland steht auf“ abhalten. Als Fläche steht ihnen der Neue Platz zwischen der Häuserzeile und den Pavillons zur Verfügung. Der Platz zwischen Pavillons und Händelstraße soll frei bleiben – als Pufferzone.

Die AfD hat einige Redner und Musiker eingeladen

Die AfD engagiert laut ihrem Kreisvorsitzenden Mario Buchner aus Königsdorf fünf Parteivertreter als Redner, einen Abgeordneten der österreichischen Partei FPÖ, einen Deutschrapper und eine Kapelle. Sie sollen jeweils rund 15 Minuten auf einer sechs Quadratmeter großen Bühne auftreten. Ihre Stimmen werden über eine Mikrofonanlage verstärkt.

Währenddessen bleiben die Mikros der Gegendemonstranten aus, verspricht Lug. Man wolle nicht provozieren, „es gibt keine offiziellen Störaktionen“. Die Teilnehmer würden stattdessen zuhören und untereinander diskutieren. Erst ab 16 Uhr wird es Redebeiträge geben: Im Fünf-Minuten-Abstand sollen Bürger zu Wort kommen. Nachdem die AfD ihren Stand abgebaut und die Polizei den Platz freigegeben hat, wollen Lug und seine Mitstreiter den Neuen Platz symbolisch kehren. Das wird gegen 17 Uhr sein.

Die Polizei will deeskalierend wirken

Die AfD-Gegner

Zahlreiche Organisationen unterstützen laut Robert Lug die Demo „AfD Nein danke“: Alle im Geretsrieder Stadtrat vertretenen Gruppen – also CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP –, sowie die Parteien Die Linke und Piraten. Ihre Teilnahme zugesagt haben auch die Bürgervereinigung Wolfratshausen, die Europa-Union Bad Tölz-Wolfratshausen, die Evangelische Kirche Geretsried, die evangelisch-freikirchliche Gemeinde, die Grüne Jugend, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Landkreis, die Jugendsiedlung Hochland Königsdorf, die KAB sowie der VdK. (dor)

Die Versammlungsbescheide für beide Demos werden vom Landratsamt demnächst zugestellt, sagt Toni Stowasser, Sachgebietsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Man habe mit beiden Veranstaltern Gespräche geführt und stelle sicher, dass Zugänge und Zufahrten frei bleiben. Ab Veranstaltungsbeginn sei die Polizei für die Einhaltung der Vorgaben zuständig.
 
Die Beamten werden laut Andreas Guske, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim, deeskalierend wirken. „Wir bleiben neutral und schützen die Meinungsfreiheit.“ Wie viele Polizisten vor Ort sein werden, werde im Vorfeld nicht mitgeteilt – aus taktischen Gründen. Die AfD rechnet mit rund 500 Demonstranten. „Wir machen kräftig Werbung“, sagt Buchner. Lug rechnet mit gut 200 Gegendemonstranten. „Es geht uns nicht um den Wettbewerb, wer mehr Leute herbringt“, betont er. Krawallmacher möchten beide Lager in ihren Reihen nicht dulden. Die Demo-Ankündigungen kursieren in Onlineforen der linken und rechten Szene.

Stichwort: Das Versammlungsrecht

Laut Artikel acht des Grundgesetzes haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das Versammlungsgesetz schränkt dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel ein. Es verbietet zum Beispiel Verfassungsgegnern und verfassungswidrigen Parteien die Veranstaltung von Demos. Laut Gesetz müssen Versammlungen in der Regel mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Im Landkreis geschieht das im Tölzer Landratsamt.

Im Internet steht ein Formular bereit, in das der Veranstalter seine Adresse, den Ort seiner Versammlung, Zeitpunkt und Thema einträgt. Freiwillige Angaben sind die erwartete Teilnehmerzahl sowie die mitgeführten Gegenstände. Die Kreisbehörde kann Demos grundsätzlich nicht verbieten, aber Auflagen erlassen. Die Polizei sorgt dafür, dass die Kundgebungen ungestört ablaufen können. In Ausnahmen erlaubt das Versammlungrecht die Auflösung einer Demonstration. Wegen des Eingriffs in das Grundrecht gibt es dafür hohe Hürden. Eine Auflösung ist beispielsweise bei nicht genehmigten Demos, Abweichungen von der Anmeldung oder bei Verstößen gegen gesetzliche Auflagen zulässig.

Lesen Sie auch: So lief der Wahlkampfauftakt der AfD in Geretsried

dor

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