TO GO WITH AFP STORY BY JEAN-PHILIPPE CHOGNOT(FILES) This file photo taken on December 12, 2007 shows the logo of social networking website &#39Facebook&#39 displayed on a computer screen in London.The phenomenon of recruiting through social networks mainly concerns large companies, start-ups and executive positions. / AFP / LEON NEAL
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Ein Post auf Facebook hat für einen Geretsrieder (30) fatale Folgen.

Geretsrieder hat Zorn auf Flüchtlinge

Nach Facebook-Post: Strafe wegen Volksverhetzung

Geretsried - Der Facebook-Post eines Geretsrieders (30) hat ein gravierendes Nachspiel. Wegen Volksverhetzung auf Facebook ist er verurteilt worden.

Sein Zorn auf Flüchtlinge hat einem Geretsrieder mächtig Ärger eingebracht. Wegen Volksverhetzung wurde der Industriemechaniker vom Amtsgericht Wolfratshausen zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflage muss der Mann 80 Stunden Sozialdienst „im Bereich der Asyl- und Flüchtlingshilfe“ ableisten.

Der Angeklagte postet am 9. September

Um den 9. September vorigen Jahres hatte der Angeklagte (30) auf Facebook ein von einem Frankfurter Fotografen veröffentlichtes Bild mit dem Titel „Der Müll der Flüchtlinge“ mit ziemlich derben Kommentaren versehen. Sinngemäß schrieb er: „Es gibt genug Deutsche, die für einen Euro arbeiten. Steckt es dem Asipack ruhig in den A.....“ Dann empfahl er, „dass Kanakenpack an der Grenze zu erschießen oder zu vergasen“. Ein anderer Facebook-Nutzer entdeckte die Posts, druckte sie aus und erstattete Anzeige. Die Kripo konnte den Absender schnell ermitteln und leitete ein Verfahren wegen Volksverhetzung ein.

Der Geretsrieder räumt den Beitrag ein

Wie schon im Telefonat mit dem ermittelnden Hauptkommissar gab der Geretsrieder auch vor Gericht den Eintrag zu. „Er hat die Äußerung so gemacht, aber aus einem großen Zorn heraus unüberlegt gehandelt“, erklärte Verteidiger Stevan Krnjaic. Sein Mandant müsse als selbstständiger Plakatierer an Bahnhöfen Plakate kleben. Damit habe es aber im vorigen Herbst wegen der enormen Flüchtlingsmassen am Münchner Hauptbahnhof massive Probleme gegeben. Am Tag vor dem Kommentar sei ihm von einem jugendlichen Asylbewerber sein Handy geklaut worden. Außerdem habe eine Gruppe von Flüchtlingen die Leiter weggekickt, auf der sein Mandant arbeitete. „Beschimpfungen waren zu der Zeit an der Tagesordnung“, so der Rechtsanwalt. „Er war schlichtweg sauer, weil es für ihn fast nicht möglich war, seine Arbeit zu machen.“

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft konnte den Zorn des mehrfach vorbestraften Angeklagten nachvollziehen, machte aber auch deutlich, dass dessen Äußerungen „wegen der allgemeinen Situation und der damaligen Stimmungslage geeignet waren, das politische Klima zu vergiften“ – was den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die Reaktion sei völlig unverhältnismäßig gewesen und berufliche Überlastung kein Argument.

Der Richter fand in seiner Urteilsbegründung deutlichere Worte. „Was Sie gepostet haben, geht überhaupt nicht und ist unentschuldbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen drastischeren Kommentar gibt als erschießen und vergasen“, sagte Helmut Berger, nachdem er den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt und die Strafe wegen der zahlreichen Vorstrafen „mit Bedenken“ zur Bewährung ausgesetzt hatte. Für Volksverhetzung sind vom Gesetzgeber keine Geldstrafen, sondern Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Berger stellte klar: „Facebook ist kein rechtsfreier Raum, in dem man jeden Müll rausposaunen kann, den man im Kopf hat.“

rs

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