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Antrag im Landtag

Nach Sieber-Skandal: SPD nimmt Labore in die Pflicht

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Die bayerische SPD lässt nicht locker bei der politischen Aufarbeitung des Falles Sieber. Jetzt hat die Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, der sicherstellen soll, dass sich solche Fälle nicht wiederholen – und nimmt dafür die Labore in die Pflicht.

Geretsried – Auf Produkten der Geretsrieder Großmetzgerei war ein besonders aggressiver Stamm von Listerien, einer Bakterienart, gefunden worden. Dieser Stamm soll nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts in Süddeutschland acht Todesfälle verursacht haben. Als sich der Verdacht erhärtete, wurde die Großmetzgerei von den Behörden geschlossen.

Laboren soll Bußgeld drohen

Der Inhalt des SPD-Antrags: Gegen Labore, die überschrittene Grenzwerte nicht an die Behörden weiterleiten, soll ein empfindliches Bußgeld verhängt werden. Hätten sie dies im Fall Sieber konsequent getan, hätten die Behörden früher eingreifen können. „Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass sich bei einer Information der Behörden die Todesfälle hätten verhindern lassen“, erklärt Florian von Brunn (SPD), der den Antrag gestellt hat.

Dass große Firmen wie Sieber Eigenkontrollen durchführen, ist durchaus üblich. Auch, weil die großen Ketten wie Aldi und Lidl dies verlangen. Diese Kontrollen werden im Allgemeinen privaten Laboren übertragen – so auch im Fall Sieber. Die Gesetzeslage ist klar: Sobald ein Labor Grund zu der Annahme hat, dass Lebensmittel – sei es Wurst, Brot, Ei oder sonst etwas – nicht in Verkehr gebracht werden darf, sind die Behörden zu informieren. Das aber kommt selten vor – trotz einer drohenden Geldbuße von bis zu 20 000 Euro.

„Vorschriften dürfen keine Pseudoverpflichtung sein“

Das will die SPD nun ändern. Sie hat am Dienstag im Umweltausschuss für Umwelt und Verbraucher den Antrag gestellt, „den Druck zur Weiterleitung deutlich zu erhöhen“. Das heißt, das Bußgeld auf 100 000 Euro zu erhöhen. „Die Vorschriften dürfen keine Pseudoverpflichtung sein“, heißt es. Viele SPD-Anträge werden im Landtag abgeschmettert – dieser nicht. Er wurde vertagt. Man nimmt sich wohl Ende des Monats des Themas erneut an. „Es scheint, als wäre die Regierung nachdenklich geworden“, so von Brunn. Jetzt soll zunächst in den Bayerischen Regierungsbezirken abgefragt werden, ob die Probleme dort bekannt sind. Dann sieht man, wie es bayernweit um die Meldemoral der Labore bestellt ist. 

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