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Asyldebatte im Kreisausschuss

Problem Familiennachzug: kaum Wohnraum für Flüchtlinge 

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Bad Tölz-Wolfratshausen – Asylbewerber dürfen Ehepartner und Kinder nachholen – Laut dem Bürgermeister von Geretsried Michael Müller ist das "eines der größten Probleme".

Die Unterbringung von Asylbewerbern hat den Landkreis 2015 auf Trab gehalten. Zwar gibt es im Moment eine kleine Atempause, weil es keine neuen Zuweisungen gibt. Schon steht das nächste Problem ins Haus, das gerade in den Städten für einiges Konfliktpotenzial sorgen könnte: der Familiennachzug.

Nachgeholte Partner sind faktisch obdachlos

Mit wie vielen Menschen denn hier gerechnet werden müsste, wollte CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber in der jüngsten Kreisausschusssitzung wissen. Eine Antwort auf diese Frage ist schwierig. Die rechtliche Regelung ist so: Sobald ein Asylbewerber anerkannt ist, „hat er drei Monate Zeit, um den Familiennachzug zu beantragen“, erklärt Klaus Köhler, Chef der Ausländerbehörde am Landratsamt. Bleibt er in diesem Zeitfenster, muss er – anders als bei Ausländern sonst üblich – weder eine Wohnung haben noch über ein Einkommen verfügen, das ausreicht, um die Familie zu versorgen. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem: Viele der anerkannten Asylbewerber im Landkreis haben keine Wohnung, weil es einfach zu wenig bezahlbare gibt. Sie leben als so genannte Fehlbeleger nach wie vor in den Unterkünften. Dort dürfen aber die nach Deutschland nachgeholten Ehepartner und Kinder nicht einziehen. Sobald sie hier ankommen, sind sie faktisch obdachlos – und fallen damit in die Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde.

Siebenköpfige Familie sucht Bleibe in Geretsried

Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) sieht im Familiennachzug schon jetzt „eines der größten Probleme, die wir haben“. Er sah sich kürzlich mit einer siebenköpfigen Familie konfrontiert, für die er Obdach finden musste. Natürlich sei das ein Extrembeispiel, aber auch für weniger Familienangehörige müsste eine Bleibe gefunden werden. „Und wir haben einfach kaum Wohnungen im bezahlbaren Segment.“ Zumal der Strom an Menschen in den Städten nicht abreißt.

Nach dem Willen der Regierung von Oberbayern werden derzeit weniger geeignete Unterkünfte, etwa Turnhallen, geräumt. Die Menschen ziehen in die größeren Einrichtungen. „Bis vor Kurzem hatten wir 120 Asylbewerber. Momentan leben 280 hier“, so der Rathauschef. „Sobald wir Leute in Wohnungen untergebracht haben, werden die freien Plätze in den Unterkünften wieder belegt“, sagt Müller. „Wir befinden uns in einem permanenten Hamsterrad. Das können wir nicht bewältigen.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Geretsried derzeit eines der größten bayerischen Wohnbauprojekte mit 600 neuen Wohnungen entwickelt. „Wenn wir von den 200 geplanten Sozialwohnungen 15 Prozent an Flüchtlinge vergeben, reden wir von Platz für 60 bis 90 Personen.“

Müller fordert daher, dass anerkannte Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel über die 21 Landkreisgemeinden verteilt werden. Das werde Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung sein.

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