Parteien müssen ihre politische Arbeit über digitale Kanäle organisieren. Der Kontakt untereinander hat sich überwiegend eingespielt. Die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht.
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Parteien müssen ihre politische Arbeit über digitale Kanäle organisieren. Der Kontakt untereinander hat sich überwiegend eingespielt. Die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht.

Kommunikation in Zeiten von Corona

Smartphone statt Stammtisch: Bei Parteien ist Kreativität gefragt

  • Susanne Weiss
    vonSusanne Weiss
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Kontakt untereinander und zu Bürgern ist für politische Parteien unerlässlich. Die Corona-Pandemie stellt bisherige Formate auf den Kopf. Kreisverbände müssen umdenken.

  • Politische Veranstaltungen sind wegen Corona gar nicht oder nur eingeschränkt möglich
  • Der Kontakt zu Bürgern leidet
  • Innerhalb der Parteien klappt die Kommunikation aber ganz gut

Bad Tölz-Wolfratshausen – Er ist gelb und sieht auch sonst aus wie ein Briefkasten: Der Kummerkasten des FDP-Kreisverbandes. Das neue Angebot ist auf der Internetseite der Partei zu finden und soll Bürger ermuntern, sich auf digitalem Wege mit Sorgen oder Ideen an den Kreisvorstand zu wenden.

Smartphone statt Stammtisch, Videokonferenz statt Vortrag. Parteien müssen neue Wege für ihre politische Arbeit suchen, besonders für den Kontakt mit Bürgern. „Das ist ein Riesenproblem“, sagt Klaus Barthel, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und neuer Vorsitzender der SPD im Landkreis. Für eine politische Partei sei das direkte Gespräch in der Wirtschaft, beim Einkaufen oder einfach auf der Straße das A und O. In Kochel am See, wo er wohnt, gebe es durchaus Gesprächsbedarf. Etwa zum Abriss des Verstärkeramts oder über die Auswirkungen des Ausflugsverkehrs.

Kummerkasten muss noch bekannter werden

Die Kreis-FDP setzt auf besagten Kummerkasten. Teilweise werde er bereits genutzt. „Aber er ist noch nicht so bekannt im Landkreis“, sagt Vorsitzender Simon Roloff. Besonders der Mandatsträger der FDP im Kreis, Geretsrieder Stadtrat und Kreistagsmitglied Edmund Häner, versuche, auf Facebook präsent zu sein. Zudem wolle die Partei mit einem Instagram-Account für jüngere Bürger attraktiver werden. Roloff: „Ohne Veranstaltungen ist es zur Zeit aber schwierig.“

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Der Geretsrieder Andreas Wagner, der für die Linke im Bundestag sitzt, etablierte nach seiner Wahl das niedrigschwellige Gesprächsangebot „Kaffee mit Andi“, um sich mit Bürgern auszutauschen. Dies war nun über den Sommer allerdings kaum möglich, und wenn, dann nur mit Einschränkungen. „Man musste sich anmelden, dadurch konnte niemand spontan kommen“, sagt Wagner mit Blick auf die angesichts der Abstandsregeln beschränkte Teilnehmerzahl. Neben per Mail, Post und Telefon sei er aber weiterhin über Facebook ansprechbar. „Seither ist der Austausch dort wesentlich intensiver“, stellt der Bundestagsabgeordnete fest. Das sei hilfreich für ihn, um ein Gefühl zu bekommen, was die Menschen bewegt und wo sie Sorgen haben. Es nehme allerdings mehr Zeit in Anspruch als vorher. „Man ist ganz schön gefordert.“

Ob Social Media also eine Alternative ist, beispielsweise zu Infoveranstaltungen von Ortsverbänden der Parteien? Thomas Holz, CSU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Kochel am See, ist ehrlich: „Ich weiß es nicht.“ Man werde sich jedenfalls andere Kommunikationsformen überlegen müssen. Ein Patentrezept hat er nicht. „Ich glaube, jeder hat gehofft, das geht wieder vorbei.“

Klaus Barthel gibt zu bedenken, dass über die sogenannten sozialen Medien nur ein geringer Prozentsatz erreicht werde. „Das ist eine exklusive Geschichte“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende. Er wolle Versammlungen unter Vorsichtsmaßnahmen durchzuführen, wenn immer es möglich ist. „Direkte Kommunikation ist immer vorzuziehen.“

Das sieht Martin Bachhuber (CSU) genauso. Als Landtagsmitglied bekomme er unermesslich viele E-Mails. „Von Bürgern aus dem Stimmkreis versuche ich alle zu beantworten“, sagt der Heilbrunner. Ein Ersatz für den direkten Dialog sei das nicht. „Aber besser als nichts.“

Unmittelbaren Kontakt hat die ÖDP bei Stammtischen und an Infoständen vor der Kommunalwahl vorangebracht, erinnert sich deren Kreisvorsitzender Manuel Tessun. „Corona hat den Schwung aus dem Wahlkampf abrupt beendet“, bedauert der Eglinger. Wen man schon kennt, erreiche man per Newsletter oder über soziale Medien. Doch gerade mit neuen Mitgliedern oder Interessierten wäre ein persönliches Kennenlernen wichtig. „Selbst wenn Veranstaltungen stattfinden dürfen, haben viele Angst, daran teilzunehmen“, sagt Tessun.

Auch scheint es schwierig, in Zeiten der Corona-Pandemie, mit Kommunalpolitik durchzudringen. Die ÖDP hat sich unter anderem die Aufklärung über die 5G-Mobilfunk-Technologie im Landkreis auf die Fahnen geschrieben. „Es ist schwer, solche Themen zu platzieren“, findet Tessun.

Corona überschattet andere Themen

Das stellt auch Simon Roloff fest und nennt als Beispiel den Transparenzantrag von FDP-Stadtrat Häner. Der hatte kürzlich in Geretsried durchgebracht, dass Unterlagen nach Sitzungen ins Netz gestellt werden. „Das ist ein erster guter Ansatz“, sagt der Kreisvorsitzende. Nachrichten wie diese würden aber von Corona überschattet.

Eine Pandemie präge den Alltag. Da treten Themen, die sonst priorisiert werden würden, in den Hintergrund, bemerkt Susanne Merk, Kreisvorsitzende der Freien Wähler (FW), ebenfalls. „Wichtig ist jetzt, dass es genug Klinikpersonal gibt und die Gesundheitsämter funktionieren“, betont Merk. Sich aufs Wesentliche zu konzentrieren, sei aber nicht ganz schlecht. „Wir hatten das Wahljahr, Lenggries musste zwei Wahlen stemmen, da schadet es nicht, wenn wir jetzt unfreiwillig zurückfahren müssen.“

Das heißt jedoch nicht, dass Kommunalpolitik im Jahr 2020 ruht. Wie bereits beim ersten Lockdown finden Vorstandssitzungen nun wieder via Videokonferenz statt. „Zwischen den Aktiven hat sich das gut eingespielt“, sagt Klaus Barthel. Das politische Geschäft könne aufrecht erhalten werden, bestätigt Martin Bachhuber. Soweit es geht, setze er jedoch weiterhin auf den persönlichen Kontakt, etwa Sitzungen der Kreistagsfraktion. „Bislang konnten wir den großen Sitzungssaal im Landratsamt nutzen“, ergänzt Thomas Holz. „Da sitzt man dann beinand, beziehungsweise auseinand wegen des Abstands.“

Konferenzen im Internet haben Vor- und Nachteile

Denn die Kommunikation via Internet hat seine Tücken. Um schnell etwas zu klären oder Informationen auszutauschen, sei das digitale Format praktisch, meint Manuel Tessun. „Bei intensiven Diskussionen hilft es aber nicht wirklich“, so der ÖDP-Kreisvorsitzende. Mimik und Gestik seines Gegenübers bekomme man nicht so mit, führt FW-Kreisvorsitzende Susanne Merk an. Und nach einer Sitzung im realen Leben sitze man noch länger zusammen sitzen, sagt Holz. Videokonferenzen dagegen seien sehr diszipliniert.

Als Fan der Digitalisierung sieht Jovana von Beckerath, Sprecherin der Kreis-Grünen, aber einen entscheidenden Vorteil: den Kontakt über Distanzen. „Ich würde aus Icking nicht nach Lenggries fahren, wenn dort ein einstündiger Vortrag stattfindet.“ Auch fördere es den Kontakt mit dem Bundes- und zwischen Landes- und Kreisverbänden. „Kürzlich war ich in einem Webinar mit Robert Habeck“, sagt von Beckerath.

Daher nutzt auch der Kreisverband die neuen Möglichkeiten. Er hat die „Grüne Stunde“ ins Leben gerufen, eine Live-Diskussion zwischen Experten zu einem Thema, an dem Interessierte über ihren Computer oder das Telefon teilnehmen können. Für anschließenden Austausch gebe es technische Möglichkeiten. Von Beckerath: „Es erfordert allerdings viel Engagement, sich da einzuarbeiten.“

Für einen wichtigen Termin, der bei den Parteien ansteht, muss allerdings noch eine coronakonforme Lösung gefunden werden. „Im Moment gibt es noch keine Regelung, wie wir unsere Delegierten und Direktkandidaten für die Bundestagswahl nächstes Jahr aufstellen sollen“, sagt von Beckerath. 120 Mitglieder müsste CSU-Kreisvorsitzender Thomas Holz dazu in einem Saal zusammen, aber mit Abstand zueinander, unterbringen. Die Landesleitung überlege, ob digital gewählt werden könnte. „Aber man ist noch nicht so weit. Wir müssen auf Sicht fahren.“

sw

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