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Auf diesem Grundstück an der Jeschkenstraße soll die Asylbewerberunterkunft entstehen.

Stadt erlässt Veränderungssperre für Gewerbegebiet an der Jeschkenstraße.

Asylheim darf nicht zu einer dauerhaften Bleibe werden

Geretsried - Die Stadt will die geplante Asylbewerberunterkunft an der Jeschkenstraße um jeden Preis verhindern. Sie fürchtet, dass daraus eine dauerhafte Wohnnutzung werden soll Ein BR-Beitrag nährt den Verdacht. 

CSU-Bürgermeister Michael Müller formulierte es martialisch: Um zu verhindern, dass aus der geplanten Asylbewerberunterkunft an der Jeschkenstraße eine dauerhafte Wohnnutzung wird, zieht die Stadt „das Schwert der Veränderungssperre“. Für das Gewerbegebiet wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der jegliche Form der sozialen Nutzung wie auch der Beherbung ausschließt. Das beschloss der Stadtrat am Dienstag einstimmig und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Bauausschusses (wir berichteten).

Eine Unterkunft mit rund 185 Betten sollte auf dem Grundstück direkt neben der Firma Eisenblätter entstehen. Als Investor tritt die Vitalis Grundbesitz GmbH des Hoteliers Markus Daniel aus München auf, als Betreiber Alexander El Naib, Inhaber der 2-rent-group, die im Raum München so genannte Boardinghäuser unterhält. Im September 2015, damals befand sich die Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt, hatte die Stadt dem Vorhaben zugestimmt – allerdings befristet auf fünf Jahre. Der Hintergrund: Auch die Gesetzesänderung, wonach in Gewerbegebieten ausnahmsweise soziale Nutzungen wie Asylheime zulässig sind, gilt nur bis Ende 2019.

Das erschien der Vitalis Grundbesitz GmbH jedoch nicht rentabel, weshalb sie Anfang des Jahres eine unbefristete Genehmigung beantragte. „Da schrillten bei uns die Alarmglocken“, so Bürgermeister Müller. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Nun droht das Landratsamt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, sollte die Kommune ihre Entscheidung nicht revidieren.

Das aber wird sie nicht tun. „Wir haben nichts gegen eine Asylbewerberunterkunft“, stellte der Bürgermeister am Dienstag noch einmal klar. Es gehe darum, eine dauerhafte Wohnnutzung und damit eine Veränderung des Gebietscharakters zu verhindern. Dies würde die Firmen in ihrem Bestand bedrohen. „Wir müssen an dieser Stelle das Gewerbe schützen“, so Müller. Deshalb der Bebauungsplan und deshalb die Veränderungssperre – ein Instrument, das die Stadt laut Vize-Bauamtsleiter Andreas Porer zuletzt in den 1980er Jahren eingesetzt hat.

Vitalis-Geschäftsführer Markus Daniel hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der Stadt gerichtlich vorgehen zu wollen. Dieses Risiko will der Bürgermeister eingehen. Er hatte dieser Tage den Bayerischen Rundfunk im Haus. „Er hat in Sachen Boardinghäuser und das Geschäft mit dem Asyl recherchiert“, informierte Müller. Die 2-rent-group hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ihr Name wird von Politikern regelmäßig mit „Mietwucher“ in Verbindung gebracht.

Den BR-Beitrag findet man in der Mediathek unter http://www.br.de/mediathek/video/video/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-100.html.

Sabine Schörner

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