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Die anwesenden Bürger verfolgten die Stadtratssitzung mit gemischten Gefühlen.

Nach Ablehnung des Bürgerentscheids

Stadtrat: Die Bürger waren gefragt

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Das Bürgerbegehren ist unzulässig, es wird keinen Bürgerentscheid geben. Es kam zu spät. So begründet der Stadtrat seine Entscheidung.

Geretsried – Die Fraktionen waren sich in der Sitzung am Dienstag einig: Das Bürgerbegehren ist unzulässig, es wird keinen Bürgerentscheid über die Gestaltung des Karl-Lederer-Platzes geben. Damit folgten sie der juristischen Einschätzung des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Klaus Hoffmann (wir berichteten). „Das Bürgerbegehren ist auf ein unmögliches und rechtswidriges Ziel gerichtet“, sagte er. Man könne keine rechtsgültigen Bebauungspläne und Baugenehmigungen aufheben.

Der Stadtrat musste das Bürgerbegehren für unzulässig erklären: Ein Kommentar

Gerhard Meinl Dritter Bürgermeister und 2. CSU-Fraktionssprecher

Die Fraktionssprecher stützten sich aber nicht nur auf diese Rechtsgrundlage, sondern nutzten die Gelegenheit, sich vor der Abstimmung über die Beteiligung von Bürgern zu äußern. „Wir könnten das jetzt einfach beschließen, ich will aber grundsätzlich in die Debatte einsteigen“, sagte Gerhard A. Meinl (CSU), der bei diesem Thema als Fraktionssprecher fungiert. Er beobachte, wie voll der Saal ist, wenn eine einzelne Position aus dem Haushalt der Stadt besprochen wird, bei den übrigen 100 Positionen sei der Saal aber leer. „Der Stadtrat muss aber eben den ganzen Haushalt verantworten“, sagte er. Darüber hinaus wies er den Vorwurf der Mauschelei zurück und erklärte, Verdachtsträger könnten das in einem Rechtsstaat überprüfen lassen. So verhalte es sich auch mit dem aktuellen Beschluss. „Einer Normenkontrolle sehe ich aber gelassen entgegen, denn er wurde ordentlich vollzogen“, so Meinl.

Freie Wähler: Juristische Frage wird politisch entschieden

Robert Lug, Sprecher der Freien Wähler, betonte, dass es nicht um den Bebauungsplan gehe, sondern um eine juristische Frage, die politisch entschieden wird. Vor der Sitzung hatten die Initiatoren in einem offenen Brief um eine neutrale sowie unvoreingenommene Entscheidung gebeten. „Wenn jemand glaubt, ich würde vorgeben, was meine Fraktion zu entscheiden hat, empfehle ich ein Gespräch mit den sechs Personen neben mir“, sagte Lug. Er versicherte, die Diskussion sei öffentlich wie nichtöffentlich sehr kontrovers gewesen. „Aber nur weil ich persönlich nicht mit einzelnen Punkten übereinstimme, heißt das nicht, dass ich grundsätzlich gegen das Projekt bin.“ Er glaube, „wenn wir in Zukunft so mit der Bürgerbeteiligung weitermachen, sind wir gut dabei“.

Hans Hopfner Zweiter Bürgermeister und SPD-Fraktionssprecher

Die Initiatoren hatten die nötige Anzahl von 1563 gültigen Unterschriften erreicht und bis zur Sitzung laut eignen Angaben insgesamt 3179 Unterstützer gefunden. „Wir begrüßen grundsätzlich das Engagement der Bürger zur Zukunft Geretsrieds“, sagte Volker Witte im Namen der Grünen-Fraktion. „Wir erlauben uns aber auch, eine eigene Meinung zu haben.“ Es gehöre sich in einer Demokratie, fair gegenüber dem Gegner zu sein. „Das wurde oft nicht eingehalten“, sagte Witte. Er habe sich gewundert, nie einen Sprecher der Gegner in den Sitzungen gesehen zu haben.

Das merkte auch Hans Hopfner im Namen der SPD an. „Die Zahl von über 3000 Unterstützern zeigt an, dass wir vielleicht Fehler gemacht und nicht genug aufgeklärt haben“, sagte er. Allerdings hätte sich an den Workshops eine viel kleinere Anzahl von Bürgern beteilgt. „Wir bemühen uns sehr, dass die Bürger uns ihre Gedanken mitteilen und mit uns durchgehen.“ Letztendlich hätte der Stadtrat aber keine andere Wahl, als gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.

Hier lesen Sie, wie die Betroffenen reagieren

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