+
Einstimmig: Der Stadtrat folgt der juristischen Stellungnahme des Rechtsanwalts Klaus Hoffmann und entscheidet, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Die knapp 60 anwesenden Bürger nehmen das weitgehend ohne Reaktionsbekundungen hin.

Karl-Lederer-Platz

Stadtrat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

  • schließen

Zu hoch und zu breit: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben 1563 gültige Unterschriften eingereicht, um das Ausmaß des geplanten Gebäudes am Karl-Lederer-Platz zu reduzieren. Nun hat der Stadtrat darüber entschieden.

Es wird keinen Bürgerentscheid zur baulichen Entwicklung des Geretsrieder Zentrums geben. Der Stadtrat hat das entsprechende Bürgerbegehren in seiner Sitzung am Dienstagabend für unzulässig erklärt. Die Mitglieder entschieden dies ohne Gegenstimmen, Walter Büttner (SPD) und Volker Reeh (CSU) waren nicht anwesend.

Der Stadtrat stützte sich bei seiner Entscheidung auf die rechtliche Würdigung von Klaus Hoffmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in München. Er verlas seine neun Seiten umfassende Stellungnahme in der Sitzung. „Das Bürgerbegehren ist unzulässig, weil insbesondere die Begründung des Bürgerbegehrens als mangelhaft zu beurteilen ist“, erklärte Hoffmann.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die Unterschriftenliste am 1. Juni im Geretsrieder Rathaus abgegeben.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten am 1. Juni 2436 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Ihr Ziel: Die Höhe des geplanten Wohn- und Geschäftshauses „Puls G“ zu reduzieren und die Größe des Karl-Lederer-Platzes zu erhalten. Mit den eingereichten Unterschriftenlisten erreichten die Initiatoren zwar das nötige Quorum. Von 19 538 wahlberechtigten Bürgern mussten mindestens 1563 unterzeichnen. Laut Hoffmann werde durch die knappe und pauschale Begründung des Bürgerbegehrens aber unzutreffend suggeriert, dass die Realisierung der Bauvorhaben verhindert werden könnte, indem der Stadtrat die beiden gefassten Satzungsbeschlüsse zu den beiden vorhabenbezogenen Bebauungsplänen für die Projekte „Puls G“ und „Centrum 20“ aufhebt.

Anwalt: Bürgerbegehren führt Bürger in die Irre

Auch fehle in der Begründung die Information, dass für beide Vorhaben bereits Baugenehmigungen vorliegen. Damit würden die „Gemeindebürger in zentralen für die Abstimmung relevanten Punkten in die Irre geführt“. Es sei der Stadt rechtlich und tatsächlich nicht möglich, erneut in einen im Bürgerbegehren geforderten Planungsprozess einzusteigen. Nicht zuletzt könnte es die Stadt einiges Kosten, wenn sie die in Kraft getretenen Bebauungspläne aufhebt. Es sei aber Aufgabe einer Kommune, vernünftig zu wirtschaften.

Die Begründung Hoffmanns entspricht im Wesentlichen der Einschätzung von Gerhard A. Meinl (CSU), Dritter Bürgermeister und Rechtsanwalt, die er im Vorfeld in einem Leserbrief geäußert hatte (wir berichteten). Er zählte in der Sitzung sämtliche Anliegerbesprechungen, Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen auf, die seit 2015 zur Zentrumsentwicklung stattgefunden haben, um zu zeigen, dass die Bevölkerung in dem Entscheidungsprozess nicht ausgeschlossen war.

Stadtzentrum im Überblick: Von der Planung bis zum Proteststurm

Sabine Lorenz (CSU) wollte wissen, was passieren würde, wenn der Stadtrat der rechtlichen Empfehlung nicht folgen würde und das Bürgerbegehren für zulässig erklären würde. „Sie frustrieren den Bürger“, sagte Hoffmann. Der Beschluss könne dann nicht vollzogen werden. Bürgermeister Michael Müller erläuterte die Vorgehensweise: „Der Beschluss würde ausgesetzt und der Rechtsaufsicht übergeben werden.“

Bürgermeister: „Entscheidung gut, richtig und vor allem unvermeidlich“

So weit kommt es nun nicht. „Heute hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen, die gut, richtig und vor allem unvermeidlich war“, sagte Müller. Er verstehe, dass die Baustelle den Anwohnern auf „den Keks geht“ und anstrengend sei. Doch Veränderung sei nötig. „Es kann mir keiner erzählen, dass der Karl-Lederer-Platz die gute Stube von Geretsried war, das war ein Kompanieaufmarschplatz.“ Müller animierte die Bürger, Angebote der Stadt zu nutzen und sich in den Entwicklungsprozess einzubringen.

Viele bekamen das nicht mehr mit. Von knapp 60 anwesenden Zuhörern verließ knapp die Hälfte den Sitzungssaal, nachdem die Räte abgestimmt hatten. Patrik Kohlert, Sprecher der Initiatoren des Bürgerbegehrens, blieb bis zum Schluss. „Die Entscheidung hat sich im Vorfeld abgezeichnet“, sagte er später vor dem Rathaus. Die Interessensgemeinschaft wolle die Begründung prüfen lassen. „Bekanntlich haben drei Juristen fünf Meinungen. Wir sind überzeugt von dem, was wir machen.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ein ganzes Dorf feiert: 60 Jahre Schützenverein Enzian Achmühle
Mit einem Gottesdienst, einer eigenen Standarte und einem Festzug feierte der Schützenverein Enzian Achmühle am Sonntag sein 60-jähriges Bestehen.
Ein ganzes Dorf feiert: 60 Jahre Schützenverein Enzian Achmühle
Diese Aktionen hält der Münsinger Ferienpass bereit
Auch in diesem Jahr gibt es in Münsing wieder ein interessantes Ferienpassangebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Alle Termine sind hier in der Übersicht …
Diese Aktionen hält der Münsinger Ferienpass bereit
Wohlerzogenen Mädels die Turnschuhe gestohlen
Wie gemein: Da beweisen drei junge Damen, dass sie gut erzogen sind - und müssen anschließend barfuß nach Hause gehen.
Wohlerzogenen Mädels die Turnschuhe gestohlen
Versuchte Vergewaltigung in Münsing: Das weiß die Polizei bisher
Wer hat am Rande der Johannifeier in Münsing Ende Juni versucht, eine 26-Jährige zu vergewaltigen? Diese Frage beschäftigt die Ermittler der Kripo Weilheim noch immer. 
Versuchte Vergewaltigung in Münsing: Das weiß die Polizei bisher

Kommentare