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Setzt sich gegen Verleumdungen zur Wehr: Bürgermeister Michael Müller (re.) im Gespräch mit Redakteurin Sabine Schörner. Mit dabei der Pressereferent der Stadt, Thomas Loibl.

Im Gespräch mit Bürgermeister Michael Müller

Stadtzentrum: „Bei uns wird nicht gemauschelt“

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Bürgermeister Michael Müller (CSU) treibt die Pläne für ein neues Stadtzentrum voran. Nicht allen Geretsriedern gefällt das. Vor allem die Rolle des Investors Krämmel wird kritisch beäugt. Redakteurin Sabine Schörner bat den Rathauschef um ein Interview. 

Diese Woche kam der Termin zustande. In dem Gespräch weist Müller den Vorwurf einer Gefälligkeitsplanung zurück. Zugleich wehrt sich der 47-Jährige gegen persönliche Diffamierungen und kündigt rechtliche Konsequenzen an. Dabei geht es auch um möglichen Geheimnisverrat aus nicht öffentlicher Sitzung.

- Herr Bürgermeister Müller, nicht alle Geretsrieder teilen Ihre Begeisterung für die Zentrumsplanung. Vor allem an dem siebengeschossigen Turmbau auf dem Karl-Lederer-Platz scheiden sich die Geister. Die Stadt verkauft dem Investor dafür öffentlichen Grund. Was zahlt die Krämmel Familien GbR für die knapp 500 Quadratmeter?

Das darf ich Ihnen nicht sagen. Zum Schutz der Vertragspartner unterliegen Grundstücksgeschäfte der Nichtöffentlichkeit. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass der Kaufpreis durch einen unabhängigen vereidigten Gutachter ermittelt wurde. Der Verkauf hat – wie von manchen gemutmaßt – keinesfalls unter Wert stattgefunden. Der Preis setzt sich aus dem Wert des Grundstücks und den Kosten für die Spartenverlegung zusammen. Die Leitungen, die noch auf dem Grundstück verlaufen, werden zwar in unserem Auftrag durch die Stadtwerke verlegt, die Kosten muss aber der Investor tragen. Auch das Recht auf Unterbauung des Karl-Lederer-Platzes für die Tiefgarage wurde dabei berücksichtigt.

-Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, dass die Krämmel Familien GbR am Karl-Lederer-Platz investiert. Gab es irgendwelche Zugeständnisse?

Ich kann und darf gar keine Zugeständnisse machen. Würde ich das Grundstück unter dem gutachterlich ermittelten Wert verkaufen, würde ich mich der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig machen. Im Übrigen habe ich nicht allein über den Verkauf entschieden, sondern der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats. Wir haben uns dafür auch einen Anwalt genommen. Das ist alles rechtlich sauber abgelaufen. Darüber wachen auch drei Kontrollgremien: der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats, die Rechtsaufsicht am Landratsamt und als übergeordnete Stelle der kommunale Prüfungsverband.

-Zugeständnisse müssen ja nicht unbedingt finanzieller Art sein. Es gibt auch den Vorwurf, die Stadt hätte hier eine Gefälligkeitsplanung für einen Investor erstellt.

Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Man muss sich in Erinnerung rufen, wie alles angefangen hat. Vor meiner Amtszeit hat die Stadt einen Masterplan für eine Zentrumserweiterung auf der Böhmwiese erarbeiten lassen. Involviert war damals der Projektentwickler GEDO. Dieser brachte als Generalplaner Architekt Klaus Kehrbaum ins Spiel...

-...dann wurden Sie 2014 Bürgermeister und haben den Fokus auf die Stärkung des bestehenden Zentrums Karl-Lederer-Platz/Egerlandstraße gelenkt.

...und wir haben Herrn Kehrbaum beauftragt, für uns den Bebauungsplan Karl-Lederer-Platz zu überarbeiten. Das heißt, Herr Kehrbaum ist der Architekt der Stadt, und er handelt in unserem Auftrag. Er wurde uns nicht von einem Investor aufgezwungen. Zudem haben wir einen Gestaltungsbeirat installiert, dem unter anderem der ehemalige Baubürgermeister von Ulm, Alexander Wetzig, angehört. Im Verlauf der Gespräche und auf Grundlage des Einzelhandelsgutachtens sind wir zu der Entscheidung gelangt, dass wir in der Innenstadt verdichten wollen. Wir wollen aus der Gartenstadt der 1950er Jahre ein urbanes Zentrum machen. Das geht nur, wenn die Grundstückseigentümer mitziehen. Deshalb hat Herr Kehrbaum in unserem Auftrag Kontakt zu potenziellen Investoren aufgenommen, darunter die Familie Krämmel und die Baugenossenschaft Geretsried, über die interessanterweise keiner redet – das nur nebenbei bemerkt.

-Inzwischen plant „der Architekt der Stadt“, wie Sie ihn nennen, auch die Einzelbauvorhaben der beiden Investoren. Ist das nicht ein Interessenskonflikt?

Unser Ziel ist es, das Zentrum gemeinschaftlich voranzubringen und die einzelnen Vorhaben aufeinander abzustimmen. Daraus ergeben sich auch Synergieeffekte, die wir nutzen wollen. Natürlich müssen wir die Interessen der Stadt und der Investoren sehr genau abwägen, und das tun wir auch. Und wenn Sie sich erinnern: Es war meine Überlegung, auf den Krämmel-Bau noch ein achtes Geschoss zu setzen. Der Investor hatte von vorneherein gesagt, dass ihm sieben reichen. Die Entscheidung für sieben fällte dann schließlich der Stadtrat. Damit will ich sagen: Die Stadt hat den Hut auf. Wir legen die städtebaulichen Rahmenbedingungen fest.

-Also wir erinnern uns noch an den ersten Entwurf. Da war ein fünfgeschossiges Gebäude geplant und davor eine Art Pavillon.

Diese Pläne stammen noch aus der Zeit, als überlegt wurde, das Zentrum auf der Böhmwiese zu erweitern. Jetzt ist es unser Ziel, das Kerngebiet Karl-Lederer-Platz/Egerlandstraße zu stärken. Dafür brauchen wir größere zusammenhängende Einzelhandelsflächen. Nur so können wir Frequenzbringer wie einen Vollsortimenter ansiedeln. Deshalb ist der Neubau jetzt größer geplant. Und deshalb scheidet auch eine Sanierung ähnlich dem Hirschberger-Haus (ehemals Deimer, Anm. d. Red.) aus. Nur mit schicken Fassaden bekommen wir kein funktionierendes Zentrum. Vielmehr wird sich das Ladensterben, das wir gerade in Teilen der Egerlandstraße erleben, fortsetzen. Heute haben sie es hauptsächlich mit Filialisten und Ketten zu tun, die an einen Standort auch gewisse Bedingungen stellen – diese wiederum bringen dann auch Frequenz für die kleineren Läden.

-Trotzdem: Es handelt sich um eine öffentliche Fläche an einer städtebaulich markanten Stelle. Warum wurde kein Architektenwettbewerb ausgeschrieben?

Die Baugenossenschaft hat beim BGZ einen Wettbewerb gemacht. Fragen Sie dort mal nach, ob sie das heute wieder machen würde. Grundsätzlich ist festzuhalten: Ein Architektenwettbewerb ist nicht vorgeschrieben. Wir müssen auch die Vergabe des Grundstücks, wie manche behaupten, nicht öffentlich ausschreiben. Stellen Sie sich vor, wir hätten die 500 Quadratmeter an einen anderen Investor verkauft. Wie hätte das funktionieren sollen? Wie gesagt: Es ist der ausdrückliche Wille der Stadt, dass an dieser Stelle eine große zusammenhängende Einzelhandelsfläche entsteht. Und es ist – wenn sie so wollen – das Glück der Familie Krämmel, dass sie dort ein Grundstück besitzt. Man kann es aber auch andersherum sehen. Wir als Stadt wollen dieses Zentrum, und Gott sei Dank finden wir Investoren, die dabei mitmachen.

-Apropos Mitmachen. Zu Beginn des Planungsprozesses gab es öffentliche Workshops. Jetzt beschränkt sich die Bürgerbeteiligung darauf, dass im Verfahren schriftliche Einwendungen vorgebracht werden können. Scheuen Sie die Auseinandersetzung mit den Bürgern?

Keineswegs. Ich habe mich ja mehrfach auf den Platz gestellt und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Aber jetzt befinden wir uns im formalen Verfahren. Alle Einwendungen werden öffentlich im Entwicklungs- und Planungsausschuss behandelt. Die nächste Sitzung ist schon am kommenden Dienstag. Eine andere Form der Bürgerbeteiligung macht derzeit keinen Sinn. Aber zu gegebener Zeit werden wir wieder auf die Bürger zukommen, zum Beispiel, wenn es um die Oberflächengestaltung geht. Wir wollen auch das Modell des neuen Stadtzentrums sowie die angekündigte 3D-Darstellung allen zugänglich machen. Bislang war es dafür noch zu früh, weil die Planung ständig optimiert wird. Das hat man ja gesehen, als es diese Woche um die Zentralgarage ging.

-Wie wird dieses Projekt finanziert?

Die Stadt ist vor dem Bau einer Tiefgarage auf dem Karl-Lederer-Platz immer zurückgeschreckt. In diesem Fall übernehmen die Investoren die Kosten. Wir beteiligen uns insofern, als dass wir für die Ein- und Ausfahrten den öffentlichen Straßenraum zur Verfügung stellen. Zudem zahlt die Stadt an der Stelle, wo sie eine Qualitätssteigerung haben will. Zum Beispiel, wenn wir als Bodenbelag Naturstein wollen. Oder wenn wir bei der Spartenverlegung größere Leitungen verlegen als derzeit notwendig sind. Wir müssen ja auch die weitere Entwicklung auf der Böhmwiese im Blick behalten.

-Klingt überzeugend. Dennoch wird an uns immer wieder herangetragen, bei den Vertragsverhandlungen gehe es nicht mit rechten Dingen zu.

Es ist im Zeitalter von Trump und Brexit auch politischer Stil geworden, durch gezielte Falschaussagen Stimmung zu erzeugen. Aber eine falsche Aussage wird nicht dadurch richtig, dass sie entgegen besseren Wissens ständig wiederholt wird.

-In anonymen Schreiben werden auch schwere Vorwürfe gegen Sie persönlich erhoben. Von einer „Art Günstlingswirtschaft“ im Rathaus ist die Rede, auch das Wort „Mobbing“ fällt. Die Stadt wollte rechtlich prüfen lassen, ob sie Strafanzeige erstattet. Wird sie das tun?

Davon gehe ich aus. Wir lassen derzeit zwei Punkte rechtlich prüfen. Das eine sind die anonymen Briefe und die Diffamierung und Verleumdung meiner Person. Das andere ist ein möglicher Geheimnisverrat. Denn die Schreiben enthalten mutmaßlich Informationen, die nur aus nicht öffentlichen Sitzungen stammen können. Das heißt, Stadträte müssen gequatscht haben.

-Sie vermuten aber jetzt nicht, dass Stadträte hinter den Briefen stecken?

Ich vermute gar nichts. Wir haben den Sachverhalt zur Prüfung an die Kommunalaufsicht weitergeleitet. Ich bin es auch gegenüber den Stadträten, die sich nichts vorzuwerfen haben, schuldig, dies zur Anzeige zu bringen. Ich persönlich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich habe deshalb auch keine schlaflosen Nächte. Aber es ist ein unangenehmes Gefühl zu wissen, dass es hier offensichtlich Leute gibt, die vertrauliche Informationen nach außen geben. Wenn man nicht mehr weiß, wem man trauen darf, vergiftet das die Atmosphäre. Das ist wahrscheinlich auch die Absicht, die hinter den Briefen steckt. Aber wir werden uns dadurch nicht von unserem Weg abbringen lassen und die Dinge weiter sauber abwickeln.

-Was sagen Sie denn zu den Vorwürfen selbst?

Um es klar zu sagen: Bei uns im Rathaus wird nicht gemauschelt, und es gibt auch keinen Maulkorb. Wir diskutieren alle Themen im Stadtrat offen aus und treffen am Ende eine Entscheidung. Aufgabe der Verwaltung ist es, die Beschlüsse umsetzen. Ob dem einzelnen Mitarbeiter die Planung persönlich gefällt oder nicht, ist dabei nicht relevant. Es sei denn, es geht um fachliche Einwände. Die werden natürlich gehört. Als Bürgermeister habe ich eine starke Führungsposition und die nehme ich auch wahr. Das heißt, wie jeder Chef mache ich Vorgaben. Mein Anspruch ist es, Geretsried voranzubringen. Dafür wurde ich gewählt und dafür werde ich auch bezahlt. Und nicht dafür, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, was passiert.

-Glauben Sie, dass Sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben? Ihr CSU-Ortschef Ewald Kailberth meinte jüngst, auf drei Bürger, denen die Zentrumsplanung nicht gefällt, kommen fünf, denen sie gefällt.

Das deckt sich auch mit meiner Einschätzung. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist froh, dass endlich etwas passiert. Aber wie immer scheiden sich die Geister im Detail. Deshalb ist es ja auch wichtig, dass wir diskutieren, gerne auch kontrovers. Das Ringen um die bessere Meinung ist legitim. Das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Schade ist nur, wenn manche Leute glauben, sie müssten dies auf der Ebene der persönlichen Diffamierung und Ehrabschneidung tun.

-Sie sind von der Zentrumsplanung also nach wie vor überzeugt?

Zeigen Sie mir doch mal eine andere Stadt in Bayern, wo Sie eine solche Konstellation haben. Wir haben die Chance, zusammen mit den Investoren und dem Input aus der Bürgerschaft ein komplett neues Stadtzentrum zu bauen. Es werden hier Millionen investiert, Geretsried bekommt einen ungeheuren Entwicklungsschub. Auch der Ansatz, die großen Supermärkte wieder in die Innenstadt zu holen, dürfte in ganz Bayern einmalig sein. Für mich ist das ein Glückfall, und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

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