„Kein fairer Umgang“

Streit um Gewerbesteuer: Bürgermeister äußert sich

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Geretsried - "Kein fairer Umgang": Das sagt Bürgermeister Michael Müller zu den "Drohgebärden" aus der Industrie. Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer.

Im wahrsten Sinne des Wortes auf den Tisch geschlagen hat Jochen Pelz, Vorstandssprecher der Industriegemeinschaft Geretsried (IGG), am Sonntag beim CSU-Stammtisch.

Er warf der Stadt Wirtschaftsfeindlichkeit vor, weil sie erstmals nach 23 Jahren die Gewerbesteuer um fast 20 Prozent erhöhen will. 36 Unternehmen haben deshalb einen Protestbrief an den Bürgermeister geschrieben und drohen unter anderem mit Abwanderung (wir berichteten).

Müller: "Polemik hilft uns in der Sache nicht weiter"

Michael Müller, Bürgermeister in Geretsried

CSU-Bürgermeister Michael Müller war bei dem Treffen am Sonntag nicht dabei. Er könne verstehen, dass niemand über eine Steuererhöhung begeistert ist, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung. „Aber Polemik hilft uns in der Sache nicht weiter“, erklärt Müller. Er findet das Auftreten von Jochen Pelz „hochgradig unglücklich. Das ist kein fairer Umgang“, findet der Rathauschef. Zumal er mit dem eigentlichen Vorsitzenden der IGG, Dr. Wolfgang Schumann, „viele vernünftige Gespräche“ geführt habe.
 
Jochen Pelz – das ist kein Geheimnis – steht den Freien Wählern nahe. Deren Fraktionssprecher Robert Lug war bis zu seiner Bürgermeisterkandidatur IGG-Vorsitzender und lehnt jetzt mit seiner Fraktion eine Gewerbesteuererhöhung ab. Auf die Frage, ob das Auftreten von Pelz auch parteipolitische Gründe hat, antwortet Müller: „Da schwingen auch solche Themen mit rein.“

Müller hat auch Gegenwind in der eigenen Partei

Jochen Pelz, Industriegemeinschaft Geretsried

Allerdings rührt sich auch in Müllers eigener Partei Widerstand gegen eine Gewerbesteuererhöhung. „Es wäre ja schlimm, wenn es in einer Volkspartei keine unterschiedlichen Meinungen gäbe“, sagt dazu der CSU-Bürgermeister. „Aber wir sind auch nicht auf einem arabischen Basar“, fügt er hinzu. Wer die Gewerbesteuererhöhung nicht wolle, müsse auch sagen, wo man das Geld an anderer Stelle einsparen soll. „Es kann nicht sein, dass wir unser Tafelsilber verscherbeln.“
 
Müller bleibt dabei: Seine Verwaltung habe einen „ausgewogenen Haushalt“ vorgelegt. Um die Herausforderungen der nächsten Jahre stemmen zu können, müsse jeder seinen Beitrag leisten. Natürlich werde es bei einer Gewerbesteuererhöhung „Vermeidungseffekte“ auf Seiten der Wirtschaft geben, sagt Müller. „Aber es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Pelz hatte am Sonntag vom Verlust von 1000 Arbeitsplätzen gesprochen. „Der Stadtrat darf sich in seinen Entscheidungen nicht von Drohgebärden leiten lassen“, erklärt dazu der Bürgermeister und mahnt zur „Besonnenheit“. An diesem Dienstag ab 17 Uhr steht die zweite Haushaltsberatung im Finanzausschuss an.

sas

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