Grundsatzentscheidung im Stadtrat

Wer soll das interkommunale Hallenbad bauen ?

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Die Planung für das neue Hallenbad in Geretsried laufen. Nun hatte der Stadtrat zu entscheiden, das Projekt an die Stadtwerke abzugeben. Das wäre laut Verwaltung steuerrechtlich sinnvoll.

Geretsried – Das interkommunale Hallenbad soll Ende 2019, Anfang 2020 fertig sein. Die rechtliche Prüfung der Zweckvereinbarung mit den anderen beteiligten Kommunen sei abgeschlossen, erklärt die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wir werden sie im Oktober an unsere Partnerkommunen weiterleiten, damit sie in den jeweiligen Gremien dazu beschließen können“, sagt Pressereferent Thomas Loibl. Deren Zustimmung vorausgesetzt, will die Verwaltung im Herbst 2017 mit der EU-weiten Ausschreibung beginnen, damit im Mai 2018 mit dem Bau begonnen werden kann.

Rechtsform wurde geprüft

Im Raum steht noch die Frage, welche Rechtsform das interkommunale Hallenbad künftig haben soll. Darüber sollte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss in der Dienstagssitzung fassen. Endgültig entschied das Gremium sich aber nicht – die Räte forderten Details. Das alte Bad wird von der Stadt betrieben. Das neue soll als kommunales Unternehmen von den Stadtwerken geführt werden, dafür hatte sich der Stadtrat im Juli ausgesprochen. Seitdem habe die Verwaltung prüfen lassen, was steuerrechtlich sinnvoll ist, erklärte Helge Balbiani-Antony, stellvertretretender Geschäftsleiter im Rathaus.

„Wir könnten jetzt sagen, dass die Stadt das Hallenbad fertig baut und dann an die Stadtwerke übergibt“, sagte Balbiani-Antony. Das sei aber steuerrechtlich ungünstig, da bei einem bebauten Gelände mehr Grunderwerbssteuer anfalle. Sein Vorschlag: Das Projekt Neubau wird per Grundsatzbeschluss direkt an das Kommunalunternehmen übertragen.

Stadträte fordern Unterlagen

„Grundsätzlich sind wir dabei, wichtig wäre uns aber, dass wir als Stadtrat unseren Einfluss auf das Projekt behalten“, sagte Robert Lug (Freie Wähler). Dem schloss sich Dr. Detlev Ringer (Grüne) an. Er wollte zudem wissen, ob die Fördermittel bei einer Übertragung sichergestellt seien. „Zuwendungsempfänger bleibt die Stadt und leitet die Mittel entsprechend weiter“, erklärte Balbiani-Antony dazu. Auch die nötigen personellen Kapazitäten müssten zur Übertragung an die Stadtwerke geschaffen werden, antwortete er auf eine entsprechende Frage von Ewald Kailberth (CSU). Er brachte die Sorgen auf den Punkt: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir noch mitschnabeln dürfen, wenn wir den Neubau an die Stadtwerke abgeben und damit der Verwaltungsrat zuständig ist.“ Volker Reeh (CSU) bat dringend darum, erst die Verträge vorzulegen, bevor der Stadtrat darüber entscheidet. Denn rechtlich lasse sich alles abbilden, was man rechtlich will, ergänzte Gerhard Meinl (CSU). Auch Lorenz Weidinger (FW) und Günther Fuhrmann (FDP) fehlten Details zur Entscheidung: Die Verwaltung müsse Unterlagen vorlegen, aus denen der Vorteil einer Übergabe hervorgeht.

Der Stadtrat beschloss einstimmig „grundsätzlich das Gesamtprojekt Neubau eines interkommunalen Hallenbads möglicherweise an das Kommunalunternehmen Stadtwerke zu übertragen“. Die Verwaltung solle organisatorische, rechtliche und vertragliche Vorbereitungen vorlegen.

Rubriklistenbild: © dpa

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