Gewerbesteuer wird 2012 nicht erhöht

Geretsried - Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Geretsried wird auch 2012 nicht erhöht.

Das beschloss der Stadtrat am Dienstagabend mit 18:10 Stimmen. Vorausgegangen war der Entscheidung eine zum Teil heftige Debatte. Während sich CSU und SPD die bekannten Argumente um die Ohren schlugen, eröffneten die Freien Wähler einen Nebenkriegsschauplatz: Statt einer Steuererhöhung schlugen sie vor, eine Bürgerstiftung zu gründen, in die die Unternehmen freiwillig einzahlen können.

Vize-Bürgermeister Gerhard Meinl, der in Vertretung von Cornelia Irmer die Sitzung leitete, wies darauf hin, dass dieser an sich diskussionswürdige Vorschlag im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer nicht statthaft sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Unternehmen könnten sich von einer Steuererhöhung freikaufen.

Zuletzt wurde über die Frage gestritten, ob zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon eine Entscheidung für 2012 notwendig ist. Während die SPD eine Vertagung beantragte, setzte sich die CSU mit ihrem Antrag durch, den Hebesatz bei 320 Prozent zu belassen. Mit der CSU stimmten die Freien Wähler mit Ausnahme von Dominik Irmer. (sas)

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