Gibt es bald das erste Bürgerbegehren ?

- Anwohner ziehen Schritt in Betracht

Geretsried - In der Stadt könnte es bald den ersten Bürgerentscheid geben. Zumindest zieht die Anwohnerinitiative dieses Mittel in Betracht, wenn der Stadtrat am 17. Februar dem Einzug der Suchthilfeeinrichtung in die ehemalige Verwaltungsschule zustimmt. Am Samstagabend informierte Anwohner Stefan Grevens die Zuhörer im Gasthof Geiger darüber, welche Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt werden müssen. "Wir brauchen rund 1500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren", erklärte Grevens. Reiche man diese bei der Stadt ein, habe dies aufschiebende Wirkung. "Das heißt, der Stadtratsbeschluss wird erst einmal nicht vollzogen." Innerhalb von wenigen Monaten müsse die Stadt dann einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen.

Ob dies tatsächlich der Weg ist, den die Anwohner beschreiten wollen, wurde am Samstag noch nicht definitiv festgelegt. Sie wollen erst noch einmal versuchen, auf die Stadträte - mit Brigitta Siepmann, Edith Peter und Wolfgang Lorz waren drei anwesend - Einfluss zu nehmen. Deshalb erhielten bei dem Treffen alle eine Liste, auf der die Mandatsträger namentlich aufgeführt sind. Grevens rief zudem dazu auf, bei den Sitzungen des Planungsausschusses und des Stadtrates "Präsenz zu zeigen". "Ist der Stadtrat wirklich willens, sich über eine große Zahl besorgter Bürger hinwegzusetzen?", fragte Grevens. Und eine Frau forderte: "Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass keine Drogenabhängigen hierher kommen."

Grevens würde sich wünschen, dass andere Nutzungskonzepte für das Areal an der Johann-Sebastian-Bach-Straße verfolgt werden. "Wohnbebauung wäre die vernünftigste Lösung und für unsere Umgebung angemessen", sagte er. Dass der Stadtrat darauf keinen Einfluss habe, versuchte Freie-Wähler-Stadtrat Lorz klar zu machen. Denn das Gelände gehöre nicht der Kommune, sondern dem Bund.va

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