Grundstück unter Wert abgegeben ?

- Wolfratshausen – Seine vertragsrechtlichen Bedenken gegen das Betreibermodell Loisachhalle hat Dr. Manfred Fleischer jetzt um kommunalrechtliche Zweifel ergänzt. In einem zweiten Brief an die Regierung von Oberbayern bittet der CSU-Fraktionschef um Klärung, ob im Vertrag mit dem Hofbräuhaus Traunstein Verstöße gegen die Gemeindeordnung manifestiert sind. Fleischer befürchtet unter anderem, „dass das Grundstück der Tagungswirtschaft unter Wert veräußert wird“.

Von Elke Summer <P>Sicherheiten bis zu 1,2 Millionen Euro nötig <P>Nach Fleischers Lesart legt die Bayerische Gemeindeordnung fest, &#8222;dass städtische Vermögensgegenstände in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen&#8220;. Das Gelände des Gasthauses müsste seiner Kalkulation nach einen jährlichen Erbpachtzins &#8222;von 17 000 Euro&#8220; einbringen: Tatsächlich werden aber nur 15 000 Euro veranschlagt, die die Stadt zudem nicht wirklich einnehme, sondern über Buchungstage in der Halle verrechnet. <P>Diese Differenz von 2000 Euro allein erachtet Fleischer als nicht so gravierend. In seinem Rechenbeispiel für die Regierung von Oberbayern rutscht die Summe aber erheblich ins Minus, weil Fleischer den Baukostenzuschuss der Stadt für das Grundstück umlegt. Nach seiner Berechnung müsste die Stadt demnach 31 000 Euro jährlich kassieren. Da die Stadt nur fiktive 15 000 Euro einnehme, werde das Gelände zu billig abgegeben. Städtische Einnahmen &#8222;von unter 50 Prozent&#8220; hält Fleischer &#8222;für genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigungsfähig&#8220;. <P>Als weiteren Kritikpunkt führt der CSU-Politiker &#8222;die Grundpfandrechte von 750 000 Euro&#8220; an. Wenn der Pächter das Grundstück mit dieser Summe belasten dürfe, erkennt Fleischer &#8222;ein erhebliches Finanzierungsrisiko, da die Stadt Sicherheiten bis zu 1,2 Millionen Euro für Verbindlichkeiten Dritter stellen muss&#8220;. <P>Das bedürfe laut Gemeindeordnung &#8222;der Genehmigung der Rechtsaufsicht&#8220;. Diese Genehmigung sei Fleischers Wissen nach &#8222;bisher nicht beantragt worden&#8220; und könne seines Erachtens auch nicht erteilt werden, &#8222;da diese Sicherheiten nicht unmittelbar für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen&#8220;. <P>Fleischers aktuelle Bedenken beziehen sich auf die Gemeindeordnung. Bereits im Oktober hatte Fleischer vertragsrechtliche Details bemängelt (wir berichteten). Seine Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen EU-Richtlinien durch die unterbliebene Ausschreibung des Projekts teilt die designierte Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner. Auf Anfrage erklärte die CSU-Politikerin, sie habe die Zweifel zwar artikuliert, selbst aber keine schriftlichen Eingaben an Landratsamt oder Regierung von Oberbayern formuliert. <P>

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