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Interessierte Zuhörer: Ickinger Gymnasiasten während des Vortrags des Landtagsabgeordneten Florian S treibl.

70 Jahre bayerische Verfassung

Ein „Werk der Hoffnung“

Icking – Seit 70 Jahren gilt im Freistaat die bayerische Verfassung. Am Tag nach dem Festakt im Münchner Nationaltheater folgte Landtagsabgeordneter Florian Streibl der Einladung des Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums, um mit den 130 Schülern der elften Jahrgangsstufe über die Bedeutung der politischen Grundlage des Landes zu sprechen.

Im Vorfeld hatten die sechs Geschichts- und Sozialkunde-Kurse die Verfassung mit dem Fachvertreter für Geschichte, Christian Waedt, im Unterricht behandelt.

In der alten Aula betonte Streibl, der seit 2008 für die Freien Wähler im Landtag sitzt, die Aktualität der Verfassung. Wilhelm Hoegner, der den Text zur Zeit des Nationalsozialismus im Schweizer Exil verfasste, habe ihn damals schon als „Werk der Hoffnung auf eine gute Zukunft geschrieben“, sagte der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl. „Die Verfassung ist heute noch immer modern und stützt den Freistaat auch in unruhigen Zeiten.“

Dem Umfeld und Anlass entsprechend hob der 53-Jährige, der im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz Mitglied ist, den Artikel 131 hervor. Der besagt, dass Schulen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden sollen. Dieser Aspekt ist dem studierten Theologen und Rechtsanwalt besonders wichtig, da Gedanken der christlichen Soziallehre, wie beispielsweise zum Gemeinwohl, essenzielle Grundlagen für die Politik seien.

Als wichtiges politisches Instrument beschrieb er das Volksbegehren, das ein Alleinstellungsmerkmal des bayerischen Gesetzestextes ist. „Das letzte Wort hat immer das Volk. Es ist wichtig, sich dessen bewusst zu werden“, unterstrich der Politiker.

Dazu ist die Verfassung laut Streibl auch ein identitätsstiftendes Symbol: „Sie schlüsselt unser demokratisches System auf, regelt den Staatshaushalt und damit auch die kommunale Selbstverwaltung, über die wir uns definieren können.“ Die Stärkung der Regionen sei auch das Ziel seiner Politik: „Gerade in einer globalisierten Welt sind regionale Identitäten die Basis für das Gefühl von Geborgenheit.“

Auf zukünftige Herausforderungen im Freistaat angesprochen nannte der Landtagsabgeordnete vor allem den Klimawandel und die damit zusammenhängenden internationalen Fluchtbewegungen. Auch der Rechtsruck in der Gesellschaft sei für ihn ein Problem. Energiewende und die digitale Revolution blieben ebenfalls aktuell. „Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine Vielfalt an Menschen und Meinungen, denn daraus entsteht Politik. Unsere Verfassung gibt die Spielregeln dazu vor“, so Streibl. 

mh

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