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Keine Diskussion, jedenfalls vorerst: Den Diskussionsabend zur Wiese am Egartsteig hat die Gemeinde abgesagt. 

Diskussion um Wiese am Egartsteig

Diskussionsabend abgesagt

Icking - Eigentlich sollte vor dem Bürgerentscheid zur so genannten Huberwiese eine Diskussionsveranstaltung stattfinden. Diese hat die Gemeinde allerdings abgesagt - mit Verweis auf die Bayerische Gemeindeordnung. 

Die Absage der für den 19. April geplanten Veranstaltung begründet Bürgermeisterin Margit Menrad mit der Gemeindeordnung. Dort heißt es in Artikel 18 a Absatz 15, „dass die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden dürfen“. Das bedeutet: „Es kann nicht sichergestellt werden, dass bei einer öffentlichen Veranstaltung das Paritätsgebot eingehalten wird“, so die Begründung auf der Homepage der Gemeinde. Bevor ein neuer Termin angesetzt wird, will Menrad das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten.

Vertreter des Bürgerbegehrens sind mit Absage nicht einverstanden

Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben in einer Presseerklärung dazu Stellung genommen. Man bedauert, dass die Bürgermeisterin in Sachen Huberwiese weiterhin „an einer Politik der Intransparenz und der Schaffung vollendeter Tatsachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ festhalten will. So habe man Menrad auf das gleichberechtigte Rederecht hingewiesen und um ein Gespräch über die Gestaltung des Diskussionsabends gebeten. Einen bereits zugesagten Gesprächstermin habe die Rathauschefin abgesagt und erklärt, die Veranstaltung erst nach dem Bürgerentscheid abhalten zu wollen. „So sieht also die Informationspolitik der Gemeinde aus: Bürgerinformation ja, aber bitte erst hinterher und bitte nur einseitig, ohne gleichberechtigte Darstellung anderer Auffassungen“, so die Vertreter des Bürgerbegehrens in einer Pressemitteilung. Es wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Bürgermeisterin in Sorge sei, „wir könnten auf einer öffentlichen Veranstaltung den Umgang der UBI mit Wahlversprechen und die Unglaubwürdigkeit immer neuer vor- und nachgeschobener Argumente und Winkelzüge thematisieren, mit denen die Bebauung zugunsten des Eigentümers betrieben wird“. Diese Sorge sei berechtigt. Yvonne Zuber

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