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Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik: Bauanträge zurückziehen

Icking – Die Ickinger Initiative (II) will, dass die Gemeinde gegenüber dem Landratsamt das erteilte Einvernehmen zu den Bauanträgen für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Dorfen und Irschenhausen zurückzieht. Die Gruppierung hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Im Dezember 2015 hatte der Gemeinderat den zwei Bauanträgen für Asylbewerberunterkünfte in Dorfen und Irschenhausen zugestimmt. In den Gebäuden in Holzständerbauweise sollten in beiden Ortsteilen jeweils 48 Flüchtlinge untergebracht werden. Gegen die Vorhaben hatte sich in Irschenhausen und in Dorfen einiger Widerstand formiert (wir berichteten).

Vigdis Nipperdey Flüchtlingsunterkünfte sind obsolet.  

Die II begründet ihren Antrag damit, dass die Bauanträge seit Ende 2015 dem Landratsamt vorliegen und seither nicht beschieden wurden. Inzwischen habe die Zahl der Zuwanderer massiv abgenommen. Zudem habe sich der Freistaat für eine neue Unterbringungsart entschieden, und zwar für zentrale statt dezentraler Unterkünfte. Die Entscheidung des Rats für den Bau der Gebäude sei angesichts des gewaltigen Zustroms von Migranten im Herbst 2015 gefallen und in der Erwartung, dass der Zustrom dauerhaft anhalten werde. Aus heutiger Sicht sei es übereilt gewesen, Holzhäuser mit einer Genehmigungsdauer von zehn Jahren zu planen und zu beantragen. Auf wiederholte Nachfrage im Gemeinderat habe Bürgermeisterin Margit Menrad erklärt, „dass man damit rechnen müsse, dass wieder Massen von Zuwanderern ins Land kämen und man mit einer rasch zu erlangenden Baugenehmigung für die Häuser vorgesorgt hätte“.

„Nach unserer Überzeugung ist das Argument obsolet“, erklärt die Initiative. „Daher sollte die Gemeinde den Einwänden der betroffenen Gemeindebürger Rechnung tragen und das Einvernehmen zu den Bauanträgen zurückziehen“. Laut Vigdis Nipperdey von der II sei der Antrag fristgemäß für die Dezembersitzung eingegangen. Ihr sei allerdings mitgeteilt worden, dass er erst im Januar behandelt werden könne, weil die Tagesordnung im Dezember bereits voll sei. Auch habe es geheißen, dass der Antrag rechtlich unmöglich sei. Für diesen Fall möchte Nipperdey, dass andere Möglichkeiten diskutiert werden.

Rathauschefin Menrad erklärte auf Nachfrage, dass die Tagesordnung aufgrund von Themen wie dem Sachstandsbericht zur Sanierung von Schule und Turnhalle übervoll sei. Auch sei der Antrag nicht so brandeilig, dass er nicht auch im Januar behandelt werden könne. Sie wies überdies auf ein rechtliches Problem hin, da laut dem Antrag die Gemeinde ihr Einvernehmen zurückziehen soll. Die Gemeinde könne ihr Einvernehmen aber nur innerhalb von zwei Monaten zurücknehmen, bei Unterkünften für Asylbewerber sogar nur innerhalb eines Monats. Dies sei der Rechtssicherheit des Bauantragsstellers geschuldet. Die Gemeinde, so Menrad, habe den Beschluss aber vor einem Jahr gefasst. Der Antrag der II werde also in der Januarsitzung behandelt.

von Yvonne Zuber

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