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Die Zukunft der Huberwiese ist derzeit ein großer Aufreger in der Isartalgemeinde. Das Foto zeigt Micaela Händel, eine der ersten Aktivistinnen für den Erhalt der Wiese.

Hitzige Debatte

Huberwiese: Noch ist nichts entschieden

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Icking - Seit vielen Monaten wird über die letzte unbebaute Fläche in Icking diskutiert, die so genannte Huberwiese am Egartsteig. Zuletzt wurde der Ton schärfer. Zeit für ein Interview mit der Bürgermeisterin.

Frau Menrad, wie ist der genaue Sachstand in Sachen Huberwiese?

Die Gemeinde hat noch keinen Vertrag unterschrieben. Sie wird aber einen Kaufvertrag erarbeiten. Das ist die Folge eines Antrags, den der Grundstückseigentümer gestellt hat und der, wie alle Anträge von Grundstückseignern, dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Verwaltung erhielt vom Gemeinderat ein Verhandlungsmandat mit klaren Vorgaben und in der Sitzung am 29. Februar den Auftrag, einen Kaufvertrag vorzubereiten.

Wie ist das weitere Prozedere?

Der Gemeinderat wird in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden, ob der Kaufvertrag abgeschlossen wird und in öffentlicher Sitzung diskutieren und entscheiden, ob ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wird kein Bebauungsplan aufgestellt, verzichtet die Gemeinde auf einen günstig erworbenen Grundstücksteil von 4200 Quadratmeter, denn der Eigentümer hat dann ein Rückkaufsrecht. Er kann dann versuchen, auf dem Rechtsweg Baurecht zu erhalten. Als privilegierter Landwirt kann er auch die gesamte Fläche für seinen landwirtschaftlichen Bedarf nutzen, etwa Mais oder schnellwachsende Bäume anbauen oder Maschinenhallen errichten. Das aktuell geänderte Baurecht würde auch den Bau von Unterkünften für Asylbewerber ermöglichen. Wird der Bebauungsplan geändert und der Grundstückseigentümer erhält auf dem verbleibenden Grundstück Baurecht, so ist er bereit, dort auch sozialverträgliche Mietwohnungen – keine Sozialwohnungen – zu errichten. Wie der Teil der Gemeinde kurz- und langfristig genutzt wird, entscheidet wieder der Gemeinderat. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans werden natürlich die Bürger beteiligt und können Bedenken und Anregungen vorbringen. Da mir die Meinung der Bürger wichtig ist, lade ich schon für 19. April zu einem öffentlichen Diskussionsabend ein.

Was sagen Sie zum Vorwurf der Intransparenz?

Die Bayerische Gemeindeordnung steckt einer öffentlichen Behandlung klare Grenzen. Insbesondere Vertragsdetails, die Privatpersonen betreffen wie Pachtzins oder Kaufpreis, bleiben nichtöffentlich. Das Thema wurde soweit wie möglich öffentlich behandelt. Die Überlegungen der Gemeinde zum Kauf des Grundstücks hätte ich gerne schon im letzten Frühjahr in einer Bürgerwerkstatt diskutiert. Auf Antrag der Ickinger Initiative sollte aber zunächst ein nichtöffentlicher Workshop stattfinden.

Können Sie die Emotionen der Bürger verstehen, die die Wiese unbebaut lassen wollen?

Die Wiese ist an allen Seiten, vorwiegend mit Einfamilienhäusern, bebaut. Bei deren Bau mussten auch Wiese oder Bäume weichen. Auch wenn ich den Wunsch nach Beibehaltung der Wiese nachvollziehen kann, ist die Gemeinde verpflichtet, den Antrag des Grundstückseigentümers auf der Basis der geltenden Gesetze zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein günstiger Grunderwerb für die Gemeinde im Hinblick auf die weitere Entwicklung gerade im Bereich Schule und Kindertageseinrichtungen zukunftsweisend sein kann. Emotionen sollten dabei für Gemeinderäte und Bürgermeisterin keine Rolle spielen.

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