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Der Mobilfunk-Standard 5G spaltet die Bevölkerung. In Icking wurde jetzt eine Bürgerin, die ihr Grundstück für einen Funkmasten zur Verfügung stellen wollte, massiv am Telefon bedroht. 

Mobilfunkmast am Sportplatz

Icking: 5G-Befürworterin massiv bedroht

Der Streit um die neue Mobilfunktechnologie 5G in Icking ist eskaliert. Eine Bürgerin, die ein Grundstück am Sportplatz für einen Funkmasten zur Verfügung stellen wollte, wurde so massiv bedroht, dass sie ihr Angebot zurückgezogen hat.

Icking Info-Abende beider Seiten, dazu eine Unterschriftenaktion: Seit Wochen wird in Icking über den am Sportplatz geplanten Mobilfunkmasten der fünften Generation (5G) heftig diskutiert. Nun versuchen offensichtlich einzelne Bürger mit ganz anderen Methoden die Planung der Baumaßnahme aufzuhalten. Die Grundstückseigentümerin, die ihr Areal für den Funkmasten zur Verfügung stellen wollte, wurde am Telefon massiv bedroht.

„Ich bin erschüttert, dass es bei uns Menschen gibt, die andere bedrohen, um mit Telefonterror ihr Ziel zu erreichen“, positioniert sich Bürgermeisterin Margit Menrad. „Ich frage mich, ob diese Menschen überhaupt wissen, was sie mit solchen Aktionen anstellen. Sowohl auf rechtlicher, aber noch viel mehr auf menschlicher Ebene.“

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Der Eigentümerin wird vorgeworfen, sie bereichere sich auf Kosten der Ickinger. Der Mobilfunk-Experte Frank Sommer hatte dagegen beim Info-Abend der Gemeinde erklärt, dass die Pachtpreise in solchen Fällen in den vergangenen Jahren drastisch gesunken seien. „Reich wird man davon nicht, diese Zeiten sind vorbei“, so der Jurist. Die bedrohte Ickingerin ist nun nicht mehr bereit, das bisher vorgesehene Grundstück für den Bau des Mobilfunkmasten zu verpachten. Dabei wäre der Standort nach Ansicht der Experten im Sinne der Bürger gewesen: Er hätte für die geringst mögliche Strahlenbelastung für die Anwohner gesorgt.

Die Änderung des Flächennutzungsplans, für die die Gemeinde 40 000 Euro ausgegeben hat, muss damit aufgehoben werden. „Das bedeutet nicht, dass der Mastbau verhindert wurde, sondern dass Vodafone dann freie Hand hat, an beliebiger Stelle einen Masten zu bauen“, betont Menrad. Trotzdem hat die Gemeinde das Geld für den Flächennutzungsplan nicht vergeblich ausgegeben. Immerhin konnte so 2013 die Erhöhung des Funkmasts südlich des Bauhofs auf 20 Meter verhindert werden. Dies zeige gut, was man über Bauleitplanung erreichen kann, findet die Rathauschefin. „Oder in diesem Fall hätte erreichen können.“

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Trotzdem möchte und muss die Gemeinde in Sachen Mobilfunk nicht vollständig die Zügel aus der Hand geben. In einer Mail teilte kürzlich die Deutsche Telekom mit, dass sie für die breitbandige LTE-Versorgung auf der Bahnstrecke zwei zirka 40 Meter hohe Antennenträger benötigt. Die Anlagen sollen im Bereich von Schützenried und nördlich der Zufahrt nach Schlederloh errichtet werden. Der Bayerische Mobilfunkpakt II besagt, dass die Gemeinde bei der Standortfindung ihre eigenen Interessen einbringen kann. Der Gemeinderat entschied sich in der jüngsten Sitzung einstimmig für die Mitwirkung. Er beauftragte Hans Ulrich von Funktech, einen schonenden und dennoch effizienten Alternativstandort zu suchen. Die Telekom fordert Vorschläge innerhalb der nächsten 60 Tage. Entscheiden sich die Gemeinderäte in der nächsten Sitzung auf Basis der vorgelegten Unterschriftensammlung jedoch für einen Bürgerentscheid, hat die Gemeinde ihre Beteiligung an der Planung verwirkt.

Einen Antrag von Dr. Nina Pszolla lehnte der Gemeinderat ab. Die Medizinerin fordert eine Ortssatzung, die die Errichtung von 5G-Anlagen im Gemeindegebiet verbietet – und zwar solange, bis die Technik als gesichert anerkannt sei. Menrad wies wiederholt darauf hin, dass der Kommune rechtlich die Hände gebunden seien. Das privilegierte Bauvorhaben könne mit oder ohne Zustimmung der Gemeinde genehmigt werden. Auch bei der Entscheidung, mit welchen Sendeanlagen der Funkmast bestückt wird, würden die Ickinger nicht gefragt. Standorte dürfe die Gemeinde nur ablehnen, wenn sie alternative Flächen ausweist. „Der Erlass einer Ortssatzung ist damit nicht möglich“, so die Bürgermeisterin.

(Leonora Mitreuter)

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