Mobilfunk 5G: Gemeinde Icking kann Bauvorhaben nicht verhindern
Vodafone will einen Masten für den Mobilfunk der neuen Generation errichten. Verhindern kann Icking das nicht, Experten raten zur Kooperation.
Icking – Seit bekannt geworden ist, dass Vodafone einen neuen Mobilfunkmasten in Icking errichten möchte, wird über das Thema 5G hitzig diskutiert. Am Mittwochabend hatte die Gemeinde zu einem Bürgerinformationsabend mit dem Titel „Mobilfunkmast beim Sportplatz“ eingeladen. Mit den Experten Hans Ulrich und Frank Sommer wurden die Gefahren der Strahlung diskutiert und die Mitgestaltungsmöglichkeiten beim Bau der neuen Mobilfunk-Generation aufgezeigt. Denn eines ist klar: Verhindern kann die Gemeinde das Bauvorhaben nicht.
„Lassen Sie mich klarstellen: Auch ich sehe die Notwendigkeit von weiterem Netzausbau wie 5G in Icking nicht ein“, sagte Bürgermeisterin Margit Menrad zu Beginn der Veranstaltung. „Aber Funkmasten sind bei uns baurechtlich privilegiert, die Gemeinde hat in dieser Angelegenheit keinerlei Kompetenz, eine Genehmigung zu erteilen oder zu versagen.“ Ein konkreter Bauantrag von Vodafone liege im Moment nicht vor, sei aber nur noch eine Frage der Zeit. Sobald dieser Fall eintritt, sieht Menrad die Aufgabe der Gemeinde darin, die Strahlenbelastung durch Mitgestaltung so gering wie möglich zu halten.
Hans Ulrich von Funktech, der sich seit 40 Jahren mit der Ausbreitung von Funkwellen beschäftigt, berät Icking bereits seit 2006 zur Strahlenminimierung im Gemeindegebiet. „5G ist kein Technologiebruch, sondern eine fließende Weiterentwicklung“, erklärte er den rund 140 Anwesenden. Frequenz und Modulation seien gleich wie beim jetzigen Mobilfunk. Nicht zu erwarten in Icking seien zahlreiche Mikrozellen an Straßenlaternen und Hausfassaden, die ein flächendeckendes Netz gewährleisten sollen. Damit räumte er mit Gerüchten auf, die zuletzt in der Isartalgemeinde kursierten. Sendeanlagen dieser Art werden laut Ulrich nur an stark besuchten Orten in Klein- oder Großstädten gebraucht.
Beruhigen kann Ulrich auch die Bürger aus Spatzenloh, in deren unmittelbarer Nähe die Anlage errichtet werden soll. „Durch die Höhe des Funkmastes ist das direkte Umfeld nicht am stärksten von der Strahlung betroffen.“ Die Antennen würden gewissermaßen über sie hinweg funken. Auch mit 5G kämen die Immissionen in keinem Bereich von Icking an den Grenzwert des Bundesamts für Strahlenschutz heran. „Wir erreichen gerade mal 3,1 bis 18 Prozent des festgelegten Werts“, sagte der Berater.
Nicht zu leugnen sei, dass die Menschen schon seit Jahrzehnten einer Dauerbestrahlung ausgesetzt sind, die gesundheitliche Risiken birgt. Ulrich plädierte deshalb für eine Strahlenminimierung, die auch in der eigenen Hand liege. Es lohne sich auf jeden Fall, seinen Umgang mit dem Smartphone kritisch zu hinterfragen. Konkret für Icking empfiehlt Ulrich, mit dem Netzbetreiber zusammenzuarbeiten: „So kann man den Standort mitbestimmen und eine Immissionsminimierung erreichen.“
Auch Frank Sommer rät, das Planungsrecht zu nutzen: „Die Gemeinde hat Steuerungsmöglichkeiten.“ Um die Immissionsbelastung in Wohngebieten so gering wie möglich zu halten, könne sie in der Bauleitplanung Standorte für Mobilfunkmasten festlegen. Tut die Gemeinde nichts, sucht sich der Mobilfunkanbieter selbst einen Standort und darf auch einen Pachtvertrag mit Privatpersonen abschließen. „Glauben Sie mir, die finden immer jemanden. Vielleicht einen, der ein Grundstück besitzt, aber selbst gar nicht in Icking wohnt.“
Für das weitere Vorgehen skizzierte Sommer mehrere Möglichkeiten: „Da wäre die Verhinderungstaktik, von der ich dringend abrate.“ Erstens werde die Gemeinde damit keinen Erfolg haben und zweitens verpasse sie die Chance mitzureden. „Dagegen sein“ helfe bei der gegebenen Gesetzeslage leider nicht. „Sinnvoller ist es, mit dem Mobilfunkbetreiber in Dialog zu treten“, schloss sich Sommer der Empfehlung von Ulrich an.
In der nachfolgenden Diskussion trat Dr. Nina Pszolla vor, die mit Dr. Wolf Bergmann an der Organisation des Informationsabends im Vereineheim Dorfen beteiligt war. Sie überreichte Menrad 428 Unterschriften: „Wir bitten um mehr Zeit, damit sich die Bürger besser informieren können“, erklärte Pszolla. Sommer sah dies kritisch und wiederholte seinen Appell: „Wenn wir abwarten, dürfen wir irgendwann nur noch zuschauen und haben keinen Einfluss mehr.“ Für eine spürbare Veränderung bringe ein Volksbegehren, das sich an den Landtag wendet, mehr Nutzen, ergänzte Ulrich. „So arbeiten sich die Bürger nicht an der Gemeinde ab und die Gemeinde nicht an den Bürgern.“
lm
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