Lager Moria, Griechenland
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Menschenunwürdige Verhältnisse erleben derzeit die Flüchtlinge des abgebrannten Lagers Moria.

Debatte im Ickinger Gemeinderat

Brand von Moria: Eilanträge von SPD und Grünen scheitern

  • Franziska Konrad
    vonFranziska Konrad
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Das Schicksal der Flüchtlinge von Moria bewegt auch die Ickinger Gemeinderäte. Doch was sie tun können, ist sehr begrenzt.

Icking – Zwei Eilanträge zum abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sorgten im Ickinger Gemeinderat für große Diskussionen. Der erste Antrag stammte vom SPD-Ortsverein. Darin forderte er die Gemeinde zum einen auf, Bürger zu ermutigen, Kinder aus Moria aufzunehmen. Zum anderen sollte geprüft werden, wo es in Icking Platz für Flüchtlingsfamilien gebe. „Gerade die Kinder sind hier die großen Leidtragenden. Deswegen versucht unser Antrag, zumindest ihnen zu helfen“, erklärte Julian Chucholowski (SPD).

Der Bürgermeisterin sind die Hände gebunden

Bürgermeisterin Verena Reithmanns (UBI) Reaktion war für die Antragsteller ernüchternd: „Die Rahmenbedingungen sind ganz klar: Es gibt keine unbegleiteten Minderjährigen, die irgendwo in Privathaushalten untergebracht werden können.“ Erlaubt sei so etwas ausschließlich in Jugendhilfeeinrichtungen. „Das ist Fakt und die rechtliche Lage.“ Ähnlich sehe es mit der Unterbringung von Familien aus. Diese werden laut Reithmann vom Landratsamt vermittelt und nur in Asylbewerberunterkünften einquartiert. „Mit diesem Antrag tue ich mir schwer, weil ich ihn so gar nicht umsetzen dürfte“, sagte die Rathauschefin. Dementsprechend wurde der Antrag bei einer Gegenstimme (SPD) abgelehnt.

Grüne wünschen sich ein politisches Signal

Die Grünen plädierten in einem Eilantrag dafür, ein politisches Statement zu setzen, sich auf die Seite der Organisation „Seebrücke“ zu stellen und die Gemeinde damit zum „sicheren Hafen“ zu erklären. „Wir können in Icking zwar keine große Politik verändern, aber wir können ein Zeichen setzen und zeigen: Wir sind ein sicherer Hafen“, argumentierte Laura von Beckerath-Leismüller (Grüne). Georg Linsinger und Stefan Schneider (beide UBI) stimmten ihr zu, sprachen von einem „positiven politischen Signal“.

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Matthias Ertl (PWG) sah das anders. „Gerade haben wir doch abgelehnt, dass wir in der Gemeinde prüfen, wo wir Platz für Flüchtlinge haben. Für mich ist das das Gleiche wie der erste Antrag.“ Julian Chucholowski (SPD) gab der Antrag ebenfalls zu denken. „Vom Prinzip her ist das zwar eine gute Sache. Aber es gibt ganz klare Forderungen, die man als ein solcher Hafen einhalten soll.“ Ein Ziel sei etwa, mehr Flüchtlinge als nach der Quotenverteilung aufzunehmen. Dieser Aussage stimmte Claudia Roederstein (UBI) zu. „Laut Homepage der Seebrücke erfordert das Ganze schon eine gewisse Aktivität. Und wenn das wirklich verpflichtend ist, muss ich sagen, würde ich gerne auf die Bremse treten.“

Auch Bürgermeisterin Reithmann konnte sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden: „Ich täte mir wirklich schwer, wie ich die Bürger hier richtig vertreten soll. Ich habe im Vorfeld mit keinem einzigen darüber gesprochen.“ Mit einem knappen Ergebnis von 8:7 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag ab.  

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