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Skandal in Icking. Wahlplakate wurden beschädigt - und an Maibäumen aufgehängt.

„Eine solch geschmacklose Aktion ist nicht tolerierbar“

Nach Skandal um kopfüber aufgehängtes Wahlplakat: SPD sucht Konfrontation

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  • Sabine Schörner
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In Icking herrscht Fassungslosigkeit: Ein Plakat von Cornelia Zechmeister wurde beschmiert und kopfüber an Maibäumen aufgehängt. Geht gar nicht, finden Trachten- und Burschenvereine.

  • In Icking herrscht Fassungslosigkeit.
  • Mehrere Wahlplakate wurden beschädigt.
  • Einige wurden an Maibäumen aufgehängt - versehen mit einem schwarzen Kreuz.
  • Die UBI beendet aus Solidarität mit Cornelia Zechmeister ihre Plakatwerbung
  • Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte ermittelt

SPD sucht Konfrontation

Überklebt: Die Wahlplakate der SPD.

Update, 4. März: Der Angriff auf Wahlplakate in Icking schlägt weiter hohe Wellen. Die SPD hat sich nun entschieden, nicht zurückzuweichen und ihre Plakate hängen zu lassen. „Zudem wollen wir bewusst die Konfrontation mit den Plakatzerstörern aufnehmen“, teilt Bürgermeisterkandidatin Dr. Beatrice Wagner mit. 

Sie ließ ihr Konterfei mit dem Schriftzug überkleben: „An die Plakatzerstörer: Demokratie ohne Kandidaten – oder gleich gar keine Demokratie? Was wollt Ihr? Antworten an: info@spd-Icking.de.“ 

Wagner sieht dies als Zeichen der Solidarität auch mit den Geschädigten der anderen Parteien und Gruppierungen und als Einsatz für die Demokratie, „denn wir wollen verhindern, dass der Raum des Sagbaren und Machbaren immer größer wird“. Gelegenheit zum Gespräch besteht am Mittwoch, 11. März, ab 19.30 Uhr am Stammtisch im Rittergütl in Irschenhausen.

Gemeinde regelt Wahlwerbung neu

Update, 4. März: Der Gemeinderat zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf Wahlplakate in Icking. Wie berichtet hatten Unbekannte das Konterfei von PWG-Bürgermeisterkandidatin Cornelia Zechmeister beschmiert und an Maibäumen aufgehängt. Das gab den Ausschlag, dass sich das Gremium gegen einzelne Plakatständer auf öffentlichem Grund aussprach. 

Stattdessen soll es ab der nächsten Wahl zusätzliche Plakattafeln geben, die alle Parteien nutzen können. Über die Ausgestaltung wird der neue Gemeinderat entscheiden. „Ein Arbeitskreis soll sich überlegen, wie viele Tafeln nötig sind und wo sie stehen sollen“, erklärt Bürgermeisterin Margit Menrad auf Nachfrage. Wahlplakate auf privaten Grundstücken sind nicht betroffen, ebenso wie genehmigungspflichtige Plakatwerbung. 

Der Angriff auf Wahlplakate ist nicht der einzige Grund für die Neuregelung. „Bei den Stürmen in den vergangenen Tagen sind viele umhergeflogen“, so Menrad. Plakattafeln, die nur einmal verwendet werden, seien umwelttechnisch fraglich. Zudem nehme der digitale Wahlkampf zu.

Vereine verurteilen Angriff auf Wahlplakate: Stellungnahme im Wortlaut

Update, 28. Februar:  „Nach dem Rechtsverständnis unserer heutigen aufgeklärten und weltoffenen Gesellschaft kann es keine anderen Meinungen geben, als dass die nächtliche Aktion, bei der Wahlplakate mit dem Konterfei von Frau Zechmeister mit schwarzem Kreuz bemalt und an den Maibäumen unserer Gemeinde hochgezogen wurden, einen äußerst makaberen Angriff auf Frau Zechmeister und unser demokratisches System darstellt. 

Auch im Wahlkampf sollte nicht vergessen werden, dass es in einer Kommune wie Icking primär um eine sachliche Diskussion und den besten gemeinsamen Nenner für die Gemeinde gehen sollte. Dass für eine solch geschmacklose Aktion ausgerechnet unsere Maibäume, die ein Symbol für das Miteinander in unserer Gemeinde darstellen, als Schauplatz missbraucht wurden, ist für uns als gewählte Vertreter der Vereine, welche die Maibäume aufstellen und pflegen, nicht tolerierbar. 

Wir stellen als unpolitische Vereine die Maibäume als Symbol unserer gelebten Tradition und Zeichen der dörflichen Gemeinschaft auf. In diesem Sinne sollten sie auch betrachtet und behandelt werden. Jeder darf seine Meinung frei äußern und soll diese doch bitte auch kundtun – allerdings sollte man dann auch den entsprechenden Schneid haben, sich persönlich zu erkennen zu geben und sich direkt an Betroffene zu wenden. Hierfür gibt es genügend Möglichkeiten, zum Beispiel Wahlkampfveranstaltungen, Leserbriefe oder Social-Media-Plattformen. 

Egal, gegen wen sich derartige Aktionen primär richten – wer unsere Maibäume dafür missbraucht, missachtet nicht nur die Integrität und Persönlichkeit der Betroffenen, sondern auch unsere traditionellen Werte, welche wir vermitteln möchten. 

Was am Donnerstag passiert ist, war definitiv kein Faschingsscherz, sondern eine Aktion, die in keinster Weise tolerierbar ist und sich hoffentlich nie wiederholt. Wir wünschen Frau Zechmeister, dass sich die Täter zeitnah ermitteln lassen, und uns, dass unsere Traditionen geachtet und respektiert werden.“ 

Franz Hirt 1. Vorstand Trachtenverein  Isarlust Irschenhausen 

Kilian Schlickenrieder 1. Vorstand Burschenverein Dorfen 

Florian Eimer 1. Vorstand Burschenverein Icking

Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Update, 26. Februar: Der Angriff auf Wahlplakate der Ickinger Bürgermeisterkandidatin Cornelia Zechmeister beschäftigt nun auch die Kriminalpolizei Weilheim. Das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte „ermittelt auf Hochtouren in alle Richtungen“, erklärt Alexander Huber von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern auf Nachfrage unserer Zeitung. 

Wie berichtet beschmierten Unbekannte Wahlplakate der Bürgermeisterkandidatin der Parteifreien Wählergemeinschaft (PWG) mit schwarzen Kreuzen und hängten sie kopfüber an Maibäume. Da insgesamt 50 Exemplare entwendet oder beschädigt wurden, sei es nicht ungewöhnlich, dass das Kommissariat die Ermittlungen übernommen hat, so Huber. „Wir nehmen derartige Dinge ernst.“ Einen konkreten Tatverdächtigen gibt es bislang nicht. Fest stehe auch noch nicht, ob ein politisches Motiv zugrunde liegt oder es sich schlicht um einen „blöden Faschingsstreich“ handelt. 

Krisentreffen aller Parteien und Gruppierungen am Montagabend

In Icking herrscht weiterhin Entsetzen über den Angriff auf die Zechmeister-Plakate. Am Montagabend kamen Vertreter von Parteien und Gruppierungen zu einer Krisensitzung zusammen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. „Es ist ein gutes Gefühl, dass wir parteiübergreifend an einem Strang ziehen und motiviert für die Zukunft, dass wir miteinander reden können“, zieht Laura von Beckerath-Leismüller, Bürgermeisterkandidatin der Grünen, ein positives Fazit. Neben ihr am Tisch saß die Bewerberin der SPD, Dr. Beatrice Wagner. Auch sie verbucht die Krisensitzung als Erfolg. „Das Gespräch war von gegenseitigem Respekt geprägt“, sagt Wagner. In dem Punkt, sich solidarisch mit Zechmeister zeigen zu wollen, sind sich die Kandidaten einig. 

Ein Bild der Vergangenheit: Als Reaktion auf die Zerstörung von Wahlplakaten von Cornelia Zechmeister haben auch andere Gruppierungen ihre Plakate entfernt. 

Die Umsetzung gestaltet sich unterschiedlich. Aber „wir haben beschlossen, dass wir beides akzeptieren“, so von Beckerath-Leismüller. Die PWG hatte bereits erklärt, ihre Plakate abhängen zu wollen und keine neuen aufzuhängen. „Wir bleiben dabei, wir lassen Frau Zechmeister nicht alleine“, erklärt Vorsitzender Matthias Ertl. 

Auch die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) beendet den Plakatwahlkampf. Abbildungen ihrer Kandidatin Verena Reithmann werden in dieser Woche entfernt, berichtet Vorsitzender Dr. Georg Linsinger. „Man muss viel aushalten in der Kommunalpolitik, aber hier wurden ein paar Grenzen überschritten.“ CSU-Ortsvorsitzender Dr. Christoph Preuss hatte den Angriff mit „einer Morddrohung in Wildwestmanier“ verglichen. 

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen ebenfalls einen Plakate-Schwund zu beklagen. Auf einem Foto von Beckerath-Leismüller wurden gar die Augen ausgestochen. „Das mit Frau Zechmeister ist natürlich ein anderes Level, aber es fühlt sich blöd an“, sagt die Grünen-Kandidatin. Auch sie fände es daher unfair, neue Plakate aufzuhängen. „Wir klären noch ab, ob wir die Verbliebenen lassen.“ W

agner reagiert mit einer Kampfansage auf die Geschehnisse. „Wir möchten unsere Plakate nicht abhängen, das wäre ein Zurückweichen vor dem Vandalentum“, sagt die SPD-Kandidatin. Sie wolle zeigen: „So geht es nicht.“ Wagner plädiert aber dafür, den nächsten Plakatwahlkampf anders zu organisieren, etwa mit gemeinsamen Stellwänden und paritätisch aufgeteilten Flächen. Auch die Ickinger Initiative will nicht klein beigeben. „Wir haben Verständnis, das Frau Zechmeister sich aus dem Plakatwahlkampf zurückzieht“, erklärt Listenzweiter Dr. Alfred Vogel. Doch die Beschädigung der Plakate sei ein Angriff auf das demokratische System, das Ziel allgemeiner Verunsicherung dürfe nicht erreicht werden. „Wir sagen: ,Jetzt erst recht‘.“

Aus Solidarität: UBI beendet Plakatwerbung

Update 23. Februar: Die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) kündigt an, in der kommenden Woche ihre Plakate im Gemeindegebiet abzuhängen. Damit setzt sie ein Zeichen gegen die Zerstörung von Plakaten anderer Parteien, die sich in den vergangenen Tagen in Icking ereignet hat, vor allem aber gegen den Angriff auf Cornelia Zechmeister, Kandidatin der Parteifreien Wählergemeinschaft (PWG). 

Deren Konterfei war kopfüber am Maibaum aufgehängt und mit einem schwarzen Kreuz versehen worden (siehe ursprünglichen Artikel weiter unten). „Die UBI-Mitglieder, der Vorstand und unsere Bürgermeisterkandidatin Verena Reithmann sind auch zwei Tage nach der Tat gegen Conny Zechmeister zutiefst erschüttert über diesen Angriff, der die gesamte Kommunalpolitik in unserer Gemeinde trifft“, schreibt UBI-Vorsitzender Dr. Georg Linsinger. 

„Wir verurteilen auch die mutwilligen Zerstörungen von SPD- und Grünen-Wahlplakaten.“ Ein solches Ausmaß sei für die Ickinger bisher unvorstellbar gewesen. „Das war ein geplanter Angriff auf uns alle hier.“ 

Linsinger hofft, dass als Reaktion auf eine solche „zutiefst undemokratische Tat“ möglichst viele Ickinger Bürger am 15. März zur Wahl gehen. „Das wäre ein starkes demokratisches Signal.“

Mit Entsetzen reagiert auch die CSU Icking auf die Vorgänge der vergangenen Woche. Das Plakat einer Kandidatin kopfüber aufzuhängen und mit einem schwarzen Kreuz zu versehen, komme „einer Morddrohung in Wildwestmanier gleich“, schreibt Ortsvorsitzender Dr. Christoph Preuss. Dagegen müssten sich alle Gruppierungen vehement zur Wehr setzen. „Der materielle Schaden ist das eine, die Angst im Rahmen politischer Werbung hinterlässt weit größere Wunden.“ Bei der anonymen, nächtlichen Aktion handle es sich um „eine gezielten Angriff auf unser demokratisches Grundverständnis, den wir zutiefst verurteilen“.

Icking – In der Isartalgemeinde sind in den vergangenen Tagen immer wieder Wahlplakate beschädigt worden. Doch in der Nacht auf Freitag ist etwas geschehen, das Fassungslosigkeit ausgelöst hat: An den Maibäumen in Irschenhausen und Dorfen zogen Unbekannte jeweils ein Plakat von Cornelia Zechmeister, Bürgermeisterkandidatin der Parteifreien Wählergemeinschaft (PWG), hoch – mit dem Kopf Zechmeisters nach unten und beschmiert mit einem schwarzen Kreuz. 

„Mir ist das Herz stehen geblieben“, sagt die 54-Jährige, Zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Pullach und seit 14 Jahren Leiterin des Ickinger Bauamts. Ihr selbst blieb der unmittelbare Blick auf einen der Maibäume erspart. „Ich habe heute Urlaub, aber man hat mir natürlich Fotos geschickt“, berichtet sie in einem Gespräch mit unserer Zeitung. 

Tat war wohl feinsäuberlich geplant

„Ich bin schockiert, ich stehe einfach im Moment neben mir.“ Zechmeister war schon am Freitagmorgen stutzig geworden: Vor dem Bürgerhaus in Pullach standen fünf Wahlplakate aus Icking. Matthias Ertl, Vorsitzender der PWG, klärt auf: In der Nacht seien alle gut 25 Plakate, auf denen das Konterfei der Spitzenkandidatin zu sehen ist, in Icking abmontiert – und einige davon anschließend offensichtlich in deren Heimatgemeinde transportiert worden. 

Alle PWG-Plakate ohne das Foto Zechmeisters seien unangetastet geblieben, berichtet Ertl. Er geht davon aus, dass die Tat „fein säuberlich geplant war“, der PWG-Chef hat Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir ermitteln wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt“, bestätigt Hauptkommissar Steffen Frühauf. Bürgermeisterin Margit Menrad (Unabhängige Bürgerliste Icking/UBI) erfuhr im Skiurlaub von der unglaublichen Maibaumaktion. „Das ist unvorstellbar, hier ist eine Grenze überschritten worden“, so die Rathauschefin in einem Telefonat mit unserer Zeitung. Sie „schäme sich“, das Ganze sei „unerträglich“. 

Plakate der Bürgermeisterkandidatin an Maibäumen aufgehängt - Konsequenzen werden gezogen

„Ich bin maßlos entsetzt“, sagt PWG-Vorsitzender Ertl. „Das geht weit unter die Gürtellinie“, für Cornelia Zechmeister „tut mir das sehr leid“. Welche Konsequenzen zieht die Parteifreie Wählergemeinschaft aus dem Vorfall? „Wir werden alle Plakate der PWG abnehmen und keine neuen aufhängen“, antwortet Ertl. Das geschehe nicht zuletzt „aufgrund von Solidarität mit Frau Zechmeister“. 24 Jahre ist Ertl Gemeinderat in Icking und hat schon viele Wahlkämpfe miterlebt – „doch so etwas Unglaubliches ist hier in Icking noch nie passiert“. 

Er geht davon aus, dass mehrere Täter in der Nacht auf Freitag ihr Unwesen trieben. Dutzende Plakate, die auf Holzständern festgeschraubt beziehungsweise mit Draht gesichert waren, stehlen, abtransportieren und zwei am Maibaum in Irschenhausen und Dorfen mit Hilfe des Fahnen-Seilzugs hochziehen: Dazu brauche man viele Hände „und ein Fahrzeug“, ist Ertl sicher. 

Nach Skandal um Wahlplakate in Icking: Mutwillige Zerstörung bereits in den vergangenen Tagen

Bereits in den vergangenen Tagen sind in Icking Wahlplakate mutwillig zerstört worden. Auf Bildern, die die grüne Bürgermeisterkandidatin zeigen, stachen die Täter Laura von Beckerath-Leismüller die Augen aus. Ein Banner, mit dem die Spitzenkandidatin der SPD, Dr. Beatrice Wagner, für sich wirbt, wurde mit einem scharfen Gegenstand aufgeschlitzt. Der Schnitt ging mitten durchs Foto-Gesicht von Wagner. „Jetzt ahne ich, wie sich Frau Wagner bei dem Anblick gefühlt haben muss“, sagt Cornelia Zechmeister. „Das ist ganz und gar nicht lustig.“ 

Die 54-Jährige bestreitet nicht, dass sie ein mulmiges Gefühl beschlichen hat, nachdem sie die Fotos von den zwei Maibäumen gesehen hat, an denen jeweils ihr Plakat, versehen mit einem schwarzen Kreuz, hängt. Die Empörung in der Isartalgemeinde kennt keine parteipolitischen oder andere Grenzen. „Ich bin sprachlos“, postete Beckerath-Leismüller im sozialen Netzwerk Facebook. Dr. Georg Linsinger, Vorsitzender der UBI, kommentierte das Maibaumfoto, das auf Facebook zu sehen ist, mit den Worten: „Das ist deutlich über dem Erträglichen, unglaublich!“

Auf seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Ickinger Gemeinderat über drei Entwürfe zur Bebauung der ehemaligen Reithalle. 

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