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Seit Monaten ist der Mobilfunkausbau in Icking ein polarisierendes Thema. Die UBI hat nun einen offenen Brief verfasst. 

Kommunalwahl 2020

Kein Mobilfunkausbau „ohne tatsächlichen Nutzen“ - UBI schreibt offenen Brief an Markus Söder

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Der Mobilfunkausbau ist in Icking schon länger ein heißes Thema. Jetzt hat die UBI einen offenen Brief an Ministerpräsident Söder geschrieben. Forderung: Die „massiven Ängste“ der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Icking – Der Mobilfunkausbau, Stichwort 5G, ist in der Isartalgemeinde seit Monaten ein polarisierendes Thema. Nun hat die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) einen offenen Brief formuliert. Adressaten sind unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Staatsminister Hubert Aiwanger (FW), der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber sowie Landrat Josef Niedermaier (FW).

Icking: UBI schreibt offenen Brief an Markus Söder

„Die Gemeinde Icking zielt seit vielen Jahren darauf ab, den Netzausbau planungsrechtlich so zu steuern, dass ein Ausgleich zwischen guter Versorgung und dabei geringer Strahlenbelastung erreicht wird“, schreibt Claudia Roederstein im Namen der UBI-Gemeinderäte sowie des UBI-Vorstands. Politisch müsse parallel dazu „darum gekämpft werden, dass in Zukunft alle Masten zwingend durch die verschiedenen Anbieter genutzt werden und kein Mehrfachausbau für die diversen Anbieter mehr stattfindet“. De facto sei es derzeit so, dass immer höhere Mobilfunkmasten ohne Genehmigung errichtet werden könnten. Und: „Die Möglichkeiten der Bauleitplanung durch die Gemeinde werden immer geringer“, beklagt Roederstein.

Claudia Roederstein, Gemeinderätin und Vorstandsmitglied der Unabhängigen Bürgerliste Icking. 

Die Sorgen der Bürger hinsichtlich des Mobilfunkausbaus und insbesondere des 5G-Ausbaus müssten ernst genommen werden. „Es ist nicht verständlich, warum Deutschland immer noch alte gesetzliche Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung hat, die um ein Vielfaches höher sind als in anderen Ländern“, stellt die UBI-Rätin fest.

Icking: Sorgen der Bürger Ernst nehmen

Die Bevölkerung habe angesichts der rasanten Entwicklung in puncto Mobilfunkausbau „massive Ängste vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Technik und grundsätzliche Probleme mit der Genehmigungspraxis von Mobilfunkmasten, die wir nachvollziehen können“.

Nun verlangt die UBI eine Antwort von Söder, Bachhuber, Niedermaier und Co.: „Wie und in welcher Form wird mit den Bedenken und Ängsten bezüglich gesundheitlicher Schäden durch den Ausbau mit der 5G-Technologie umgegangen?“ Zudem erhebt die Bürgerliste Forderungen an die Bundes- und Landespolitik: Der Bauleitplanung der Gemeinden müsse mehr Raum gegeben werden, mehr Gewicht müsse „der Gedanke der Reduzierung elektromagnetischer Strahlung“ bekommen. In diesem Kontext macht die UBI Vorschläge: kabelgebundene Technik zwingend vor funkgestützter, kein Ausbau und Strahlung ohne tatsächlichen Nutzen, zwingende Nutzung aller Masten durch alle Mobilfunkanbieter statt Aufbau mehrerer Masten sowie „nachvollziehbar optimierte Planung“ über Gemeindegrenzen hinweg.

Mobilfunkausbau in Icking: UBI macht Vorschläge

Darüber hinaus plädiert Roederstein für einen „gemeindeübergreifenden Informationsabend zum Thema 5G und Mobilfunkausbau in unserem Landkreis“.  

DerMobilfunkausbau ist in Icking schon lange heißes Thema. Eine Bürgerin, die ein Grundstück für einen Funkmasten zur Verfügung stellen wollte, wurde so massiv bedroht, dass sie ihr Angebot zurückzog. 

In Icking herrscht Fassungslosigkeit. Mehrere Wahlplakate wurden beschädigt, doch dann folgte der traurige Höhepunkt um Plakate von Bürgermeisterkandidatin Cornelia Zechmeister.

cce

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