Beatrice Wagner SPD-Ortsvorsitzende
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Beatrice Wagner SPD-Ortsvorsitzende

Gemeinderat

Rückstellung für Wohnungsbeschaffung: Antrag der SPD abgelehnt

  • VonRudi Stallein
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Gescheitert ist die SPD mit einem Antrag im Gemeinderat. Die Genossen wollten für die Beschaffung von Grundstücken und Wohnraum eine halbe Million Euro im Haushalt zurücklegen.

Icking – Wohnraum, noch dazu bezahlbarer, ist rar in der heutigen Zeit, insbesondere im südlichen Speckgürtel Münchens. Gleichzeitig ist es nach der Bayerischen Verfassung, Artikel 106, Aufgabe des Staates und der Gemeinden, den „Bau billiger Volkswohnungen zu fördern“. Vor diesem Hintergrund stellte die SPD an den Gemeinderat einen „Antrag zur Grundstücksbevorratung und Wohnraumbeschaffung“: Die Gemeinde möge ab dem kommenden Jahr drei Prozent des Haushalts oder etwa 500 000 Euro zurücklegen.

Das Geld solle für die Beschaffung von Grundstücken, die für den Bau von gemeindeeigenen oder genossenschaftlichen Mietwohnungen bereitgestellt oder als Fördermaßnahme im Zuge von Wohnraumbeschaffung im Altbestand eingesetzt werden. „Es geht darum, handlungsfähig zu sein, um Wohnungen und Grundstücke beschaffen zu können“, untermauerte Julian Chucholowski das Anliegen seiner Partei, über die Jahre einen Grundstock aufzubauen, „um schnell agieren zu können, wenn sich was ergibt.“

Dies sei so mit dem Haushaltsrecht nicht in Einklang zu bringen, erläuterte Stefan Fischer. Um Mittel für die Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt anzusammeln, dienten die allgemeinen Rücklagen. Die Bildung einer Sonderrücklage für die genannten Zwecke sei nicht möglich, klärte der Kämmerer und Geschäftsleiter der Gemeinde auf. „Da müssen sie sich disziplinieren, dass die allgemeine Rücklage so hochgehalten wird, dass die gewünschten Zwecke ausgeführt werden können“, empfahl er.

Die Bürgermeisterin muss die Hosen anhaben und sagen können: Das mache ich jetzt.

Gemeinderat Josef Mock

Die Frage sei doch, warf Georg Linsinger (Unabhängige Bürgerliste) ein: „Wie kommen wir an günstige Grundstücke ran – da liegt der Hund begraben“. Dafür müsse man an Flächen kommen, bevor sie auf den Markt gelangten. „Wir müssen am System was ändern“, riet Josef Mock (Unabhängige Bürgerliste). Früher habe man so etwas am Wirtshaustisch erfahren, und der Bürgermeister habe dann zugegriffen. „Die Bürgermeisterin muss die Hosen anhaben und sagen können: Das mache ich jetzt“, betonte Mock. „Anders werden wir zu nichts kommen.“ In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass die Gemeinde immer wieder mal Grundstücke im Auge gehabt habe, „aber bis wir dran waren, waren sie weg“.

Gezielte Gespräche mit Landwirten erachtet Linsinger als eine Möglichkeit, „günstige Gelegenheiten zu kreieren“ und so aus der Zwickmühle herauszukommen. Denn auf normalem Weg sei ein Grundstück unter 700 bis 800 Euro pro Quadratmeter kaum zu kriegen. „Damit ist sozialer Wohnungsbau nicht möglich, da zahlt die Gemeinde drauf.“

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Aus einem anderen Grund sprach sich Christoph Preuss gegen die Rücklagenbildung aus. „Fürs Sparen Zinsen zahlen, das macht keinen Sinn“, erklärte der CSU-Gemeinderat mit Blick auf die aktuelle Strafzinspolitik der Banken. Diese waren kurz zuvor bei der Betrachtung der Haushaltsentwicklung im ersten Halbjahr 2021 vom Kämmerer für die Gemeinde mit circa 10 000 Euro beziffert worden.

Sechs Befürworter waren letztlich zu wenig, um den Antrag durchzubringen. „Das ist dilettantisch, kurzsichtig, nicht nachhaltig“, ärgerte sich die Antragstellerin, SPD-Ortsvorsitzende Beatrice Wagner, die zwar nicht mitstimmen durfte, aber als Zuschauerin der Sitzung beigewohnt hatte, beim Verlassen des Sitzungssaals. „Wegen 10 000 Euro Strafzinsen – ich bin entsetzt.“

rst

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