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Räumte mit verschiedenen Stammtisch-Vorurteilen auf: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (re.) sprach am Reutberg bei aller Herzlichkeit immer wieder Klartext.

Mittelstands-Union

Ilse Aigner hat klare Position zur Energiewende

Bad Tölz-Wolfratshausen – Obwohl sie in Feldkirchen-Westerham zu Hause ist, hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beim jüngsten „Gespräch auf dem Reutberg“ der Mittelstands-Union ein „Heimspiel".

„Der Landkreis hat mir vor Jahren die Chance gegeben, als junge und wenig bekannte Abgeordnete zu kandidieren“, erinnerte sich die CSU-Politikerin (49) – und schickte gleich einen kleinen Spaß hinterher: „Viele Grüße an die Genossen von der Genossin.“ Gemeint waren damit natürlich nicht die Sozialdemokraten, sondern die Brauereigenossenschaft am Reutberg.

Durchaus emotional und kein bisschen „staatsmännisch“ plauderte Aigner und arbeitete sich dabei durch ein weites Feld von Themen. Ganz still wurde es im Jägerstüberl, als die Ministerin über das Reizthema „TTIP“ sprach, das derzeit verhandelte und meist ungeliebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. „Das Thema hat großes Verhetzungspotenzial“, schickte Aigner voraus. Es gehe keinesfalls um Verschlechterung von geltenden Standards, und auch die Daseinsvorsorge sei nicht Gegenstand der Verhandlungen, stellte die Ministerin klar. Vielfach hätten auch die USA höhere Standards als die EU – etwa bei den Arzneimitteln. „Da ist nicht geplant irgendwas abzusenken.“ Wenn man allerdings wisse, dass auf einen Bayern 110 Chinesen kommen, „und dass die Chinesen hungrig, schnell und gebildet sind“, dann müsse man sich fragen, wer demnächst die Standards vorgibt. „Da hilft es, wenn sich Partner zusammentun, die gewisse Ähnlichkeiten haben.“ Erbschaftssteuer bei der Betriebsübergabe, fehlendes Wagniskapital für Innovationen, Länderfinanzausgleich: Stets schuf Aigner eine Verbindung von ihren Themen zu dem, was daran den Mittelstand betrifft – oder betroffen macht.

Zu Fragen aus dem Saal zur Energiewende und der Rolle der kleinen Stromerzeuger hatte Aigner eine klare Position: „25 Prozent verbrauchen die Privathaushalte, 75 Prozent die Industrieunternehmen – wir müssen einen Weg gehen, der auch diese Bedürfnisse berücksichtigt.“ Chemie-Riese Wacker Burghausen habe einen Anteil von 1,5 Prozent am gesamtdeutschen Stromverbrauch. Für den privaten Bereich favorisiert sie das Energiesparen durch Gebäudesanierung. „Wenn wir da durch Abschreibungsmöglichkeiten stärkere finanzielle Anreize schaffen, finanziert sich das von selber, und das Geld bleibt unmittelbar in der Region.“ Jens Hendryk Dässler

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