Kieskrieg gegen die Regierung

- Flößer gegen Bürokratie

VON KATHARINA BROMBERGER Wolfratshausen - Was bislang ohne großen Papierkrieg funktioniert hat, möchte die Regierung von Oberbayern künftig bürokratisch regeln: die Kiesräumarbeiten, die die Wolfratshauser Flößer in unregelmäßigen Abständen durchführen. Die Regierung will dafür ein Plangenehmigungsverfahren einführen und würde damit eine Hürde schaffen, die den Betrieb der Flößer erschwert.

Die Flößer haben keine Zeit, wochenlang auf das O.k. der Behörden zu warten. "Die Kiesräumarbeiten ergeben sich ganz kurzfristig, zwei bis drei Mal im Jahr", betont Flößer Franz Seitner. Bisher war alles ganz einfach: Ein Anruf beim Wasserwirtschaftsamt, einer beim Landratsamt in Bad Tölz, und die Bagger legten los. Nach zwei Stunden war die Fahrrinne kiesfrei und die Isar wieder befahrbar. Mit einem "Frontalangriff", so Seitner, wehren sich die Flößer jetzt gegen das geplante Genehmigungsverfahren vor jeder Kiesräumarbeit. Im Herbst 2003 forderten sie Ministerpräsident Edmund Stoiber schriftlich auf, "den Gesetzeswirrwarr zu entzerren", erzählt der Weidacher.

Unterstützung bekamen sie von Landrat Manfred Nagler. In einem Brief bittet er seinen Parteifreund Stoiber, "dass die bisherige Vorgehensweise beibehalten wird". "Das ist ein jahrelang zweckmäßig praktiziertes Verfahren", urteilt auch Jutta Maier, Umweltexpertin im Landratsamt. "Das sollte so bleiben." Stoiber hat in einem Brief zugesagt, sich darum zu kümmern. Er hat die Angelegenheit ins Umweltministerium weitergegeben.

"Die meinen, Wunder was passiert"

Seitner kennt die Bedenken der Regierung von Oberbayern: "Die meinen, Wunder was passiert, aber da passiert gar nichts. Wir greifen nicht in die Natur ein. Der Kies, ein Produkt der Isar-Renaturierung, wird nicht weggeschafft, nur umgelagert."

Regierungssprecherin Katrin Jahndel sieht das anders: "Es handelt sich um ein Naturschutzgebiet. Das kann man nicht wegdiskutieren. Jeder Eingriff von Privatpersonen ist problematisch." Die Proteste der Flößer kamen für sie "überraschend", die Aufregung empfindet sie als "verwunderlich". "Wir wollen weder die traditionsreiche Floßfahrt verhindern, noch die Flößer mit bürokratischen Hürden belasten." Ihr geht es um die Klärung der Rechtslage: "Das Ganze soll auf sicheren Füßen stehen." Darum ein aufwändiges Verfahren vor jeder Kiesräumung? "Das war nie geplant", widerspricht Jahndel. "Das wäre völlig unpraktikabel." Im Gespräch sei eine "einmalige Rahmengenehmigung für alle gleichgelagerten Fälle".

Jahndel ist sich sicher: "Rechtzeitig zur Flößersaison finden wir eine Lösung, mit der alle gut leben können."

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