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Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber

Flüchtlinge sollen selbst Versicherung abschließen

In Sachen Haftpflichtversicherungsschutz für Flüchtlinge ist eine Lösung gefunden: Die Gemeinde wird zusammen mit dem Helferkreis für die in Königsdorf untergebrachten Flüchtlinge die Möglichkeit einer privaten Haftpflichtversicherung schaffen.

Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung.

Die Frage nach dem Versicherungsschutz für Asylbewerber und Helfer hatte in der Februarsitzung eine längere Debatte ausgelöst. Bürgermeister Anton Demmel hatte dafür plädiert, dass zunächst eine Stellungnahme des Landratsamtes eingeholt wird. Diese lag in der Ratssitzung nun vor. Wie Maximilian Donner, Leiter des Hauptamtes und Asylkoordinator der Gemeinde, erläuterte, sind die Helfer gesetzlich unfallversichert. Soweit kein anderer Versicherungsschutz greife, trete die Bayerische Ehrenamtsversicherung ein. Hier sei der Helfer unfall- und haftpflichtversichert.

Donner führte weiter aus, dass eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber vom Landkreis derzeit nicht geplant sei. Davon könnte das falsche Signal ausgehen, dass von Asylbewerbern eine Gefahr ausgehe. Seitens der Gemeinde könne für die in Königsdorf untergebrachten Flüchtlinge eine Gruppenhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Pro Erwachsener würde dies 41,65 Euro im Jahr kosten, Kinder wären beitragsfrei mitversichert.

Demmel schlug einen Mittelweg vor. Er berichtete, dass er Kontakt mit der Gemeinde Benediktbeuern aufgenommen habe. Dort habe man eine Alternative zur kommunalen Versicherung umgesetzt. So bestehe die Möglichkeit einer privaten Haftpflichtversicherung, die von den Flüchtlingen selbst bezahlt wird.

UBL-Rätin und Helferkreis-Koordinatorin Marlies Woisetschläger erklärte es für fraglich, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge hier so bewegen können, wie jemand, der hier aufgewachsen ist. Sie erklärte jedoch, mit dem „Benediktbeurer Modell“ leben zu können. Allerdings würde sie sich wünschen, dass die Gemeinde eine Anschubhilfe leistet, für maximal zwei Jahre, bis die Asylsuchenden anerkannt sind.

Isabella Vogl (FW) vertrat die Ansicht, dass sie einen Beschluss nach der Benediktbeurer Lösung mittragen könne. Die Flüchtlinge sollten Selbstverantwortung übernehmen und nicht verhätschelt werden. Sie bezweifelte, dass sich Flüchtlinge grundsätzlich nicht im Straßenverkehr auskennen würden, gerade wenn sie aus größeren Städten stammten. Dann ergänzte sie noch: „Auch viele Deutsche haben keine Ahnung wie man sich im Straßenverkehr verhält.“

Josef Birzele (UBL) stellte dennoch den Zusatzantrag, dass die Gemeinde für Asylsuchende bis zur Anerkennung die Beiträge übernimmt. Dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Dem von Demmel angeregten Benediktbeurer Modell stimmten die Räte schließlich geschlossen zu.

yvi

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